Warum die kommenden zehn Tage entscheidend für Frankreichs Präsident Macron sind

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Warum die kommenden zehn Tage entscheidend für Frankreichs Präsident Macron sind | GETTY
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  • Emmanuel Macron gewährt Gewerkschaften Einblicke in seine geplante Arbeitsmarktreform
  • Die Realisierung seines Großprojekts wird die Präsidentschaft Macrons entscheidend prägen

Mehr als drei Monate nach seinem Einzug in den Élysée-Palast lüftet der französische Präsident Emmanuel Macron nun den Schleier um eines seiner wichtigsten Großprojekte: die Reform des französischen Arbeitsmarkts.

Die geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts gilt als politischer Eckpfeiler für Macrons Präsidentschaft - und ist zugleich ein rotes Tuch für linke Medien und Gewerkschaften.

Die Ängste der Franzosen vor einer liberalisierten Wirtschaft sind groß: Für den 12. September rief die Gewerkschaft CGT bereits zu einem breit angelegten Aktionstag gegen die geplante Reform auf.

Jetzt erhalten Gewerkschaften, Sozial- und Arbeitgeberverbände jedoch erstmals konkrete Einblicke in das Programm.

Die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud gewährt führenden Vertretern vorab einen Einblick in den Reformentwurf, Gegenvorschläge dürfen sie keine vorlegen.

Entscheidende Tage für Macron

Das komplette Programm soll der Öffentlichkeit erst am 31. August vorgestellt werden. Ende September wird es dem Parlament vorgelegt, dort soll es per Verordnung direkt durchgesetzt werden. Dafür machte die Nationalversammlung bereits den Weg frei.

Die kommenden zehn Tage werden nun entscheidend für den französischen Präsidenten sein. Schließlich hat der Hoffnungsträger der französischen Politik rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen.

Nur noch 36 Prozent der Franzosen sind laut einer exklusiven YouGov-Umfrage der französischen Ausgabe der HuffPost zufrieden mit Macrons Politik. Das ist weniger, als sein so unbeliebter Vorgänger François Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtszeit vorweisen konnte.

Der Präsident ist zum Erfolg verdammt

Die Realisierung seines umstrittenen Großprojekts ist gerade jetzt richtungsweisend für Macrons Präsidentschaft. Scheitert die Umsetzung, käme es für Macron einer politischen Kapitulation gleich. Die Arbeitsmarktreform ist eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Die französische Wirtschaft braucht dringend neue Impulse. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 20 Prozent, die Staatsverschuldung betrug 2016 über 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Alle Hoffnungen liegen auf einer gelingenden Reform des Arbeitsmarkts. Es sei die Mutter aller Reformen, mit der er hoffe, "das Land aus der Blockade zu führen (...)", kommentiert daher auch die französische Regionalzeitung "Ouest France".

Sollte Macron erfolgreich sein, werde das seine Position in der französischen Politik und auch auf internationaler Ebene festigen, berichtet "Ouest France". Sollte er scheitern, drohen ihm fünf schwere Jahre. Keine Alternative für zu Beginn seiner Amtszeit noch so gefeierten Überflieger.

"Macron ist zum Erfolg verdammt", sagte Frankreich-Experte Frank Baasner daher kürzlich auch der HuffPost.

Mehr zum Thema: Der französische Präsident Macron ist angeschlagen - sein Scheitern hätte dramatische Folgen für Europa

Gewerkschaften erhalten ersten Einblick

Während Macron bisher sein Programm lediglich umreißen konnte, ohne die Gewerkschaften konkret gegen sich aufzubringen, wird sich jetzt zeigen, wie seine Reform bei den Gewerkschaften ankommt.

Denn der Entwurf legt erstmals konkrete Maßstäbe fest. Dort steht etwa, inwiefern Unternehmen ohne Gewerkschaften mit Arbeitnehmern über Gehalt oder Urlaubszeit verhandeln dürfen.

Noch sind nicht alle konkreten Inhalte der Reform abgesteckt. Laut des französischen Wirtschaftsmagazins "Les Echos" würden über 30 bis 50 Prozent der Verordnungen der Reform in den kommenden Tagen entschieden, je nachdem, welche Rückmeldungen die Regierung erhält.

"Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei seiner Amtseinführung noch als Europas Goldjunge gepriesen wurde, sind die Flitterwochen vorbei", kommentiert die britische "Times" passend, was Macron in den nächsten Tagen erwartet.

Mit Material der dpa.

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