Exil-Politiker: Putin lässt seine Agenten aus deutschem Steuergeld bezahlen

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AKHMED ZAKAYEV
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  • Bundesrepublik ist naiv und bezahlt ohne Wissen Putins Agenten, sagt ein Tschetschenischer Exil-Politiker
  • Achmed Sakajew warnt zudem vor der Einflussnahme von Moskaus Netzwerken bei Bundestagswahl
  • Bislang verzichte Berlin auf Informationen von Exil-Regierungen

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der tschetschenische Exil-Politiker Achmed Sakajew Deutschland vor Geheimdienstagenten unter Flüchtlingen aus der russischen Teilrepublik gewarnt.

Er gehe davon aus, dass Moskau diese Agenten vor dem Urnengang aktivieren werde, um Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen, sagte Sakajew in einem Interview mit dem russischsprachigen deutschen Sender RTVD in Berlin.

Sakajew glaubt, dass die Agentennetze Moskaus "ohne jeden Zweifel“ vor den Bundestagswahlen aktiviert werden. Ziel sei es, die Situation zu destabilisieren und der Kanzlerin zu schaden. "Dieser Urnengang ist für Putin sehr wichtig; solange Deutschland das Land ist, das am meisten auf die Sanktionen pocht und die härteste Haltung gegenüber Putin hat.“

"Erfahrung im Einschleusen"

"Die russischen Geheimdienste haben eine immense Erfahrung beim Einschleusen von Agenten in Flüchtlingsströmen“, sagt Sakajew: "Das machten sie schon bei der Flucht vor den Kommunisten nach der Oktoberrevolution Anfang des 20. Jahrhunderts. Heute nutzen sie diese Erfahrung auch mit der Flüchtlingswelle aus dem Nordkaukasus.“

Die deutschen Behörden gingen laut Sakajew viel zu nachsichtig mit diesem Problem um und machten "riesige Fehler“.

Der 58-jährige Sakajew gilt als Kopf der Opposition gegen die tschetschenische Regierung unter Ramsan Kadyrow im Ausland. Als "Ministerpräsident“ leitet er von London aus die so genannte "Exilregierung“, die international nicht anerkannt wird.

Berichte über verdächtige Tschetschenen

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über Spione unter Tschetschenen in Deutschland gegeben.

Bereits im Februar berichtete das ZDF in einer Reportage darüber, dass russische Geheimdienste Agenten als tschetschenische Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einschleusten.

Allein zwischen Januar und Juni 2016 haben nach Schätzungen von Menschenrechtlern rund 4000 Tschetschenen Asyl in Deutschland beantragt.

Das ZDF berichtete im Februar: "Allein in Brandenburg leben rund 10.000 Tschetschenen. Einige von ihnen sind in der dschihadistischen Szene aktiv und gelten als radikalisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet.“

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb: "Migration als Waffe? Tausende Tschetschenen reisen illegal nach Deutschland ein. Viele neigen zur Gewalt und lassen sich kaum integrieren. Moskau zieht daraus seinen Vorteil.“

Es gab mehrfach Razzien wegen Terrorverdachts gegen Tschetschenen in Deutschland. Laut "FAZ" haben die Sicherheitsbehörden eine neue Problemgruppe im Blick: Mehr und mehr junge Tschetschenen in Deutschland radikalisieren sich und schließen sich Salafisten an.

Nach Ansicht von Sakajew ist all das kein Zufall. Und er kann angesichts solch lange bekannter Probleme die Untätigkeit der deutschen Behörden nicht nachvollziehen.

Widerstand gegen Kadyrow

Der gelernte Schauspieler war Außenminister und Moskauer Vertreter der tschetschenischen Regierung unter Aslan Maschadow. Madschow, der 1997 frei gewählte Präsident der russischen Teilrepublik, ging im Laufe des zweiten Tschetschenienkriegs in den Untergrund. Am 8. März 2005 wurde er von Sondereinsatztruppen des russischen Geheimdiensts FSB getötet.

Sakajew lebt seit 2001 im politischen Exil in London. Von dort aus organisiert er den Widerstand gegen Tschetschenen-Oberhaupt Kadyrow. Dem Statthalter Wladmir Putins in der Kaukasusrepublik werfen Menschenrechtler vor, ein Terror-Regime errichtet zu haben.

Bei mehreren spektakulären Mordfällen in Russland führen auch Spuren zu Kadyrow, etwa bei Anna Politkowskaja und Boris Nemzow.

Sakajew schlägt Deutschland Zusammenarbeit vor

"Mein Rat an die Regierungen der europäischen Länder, in denen viele Flüchtlinge aus dem Nordkaukasus sind: Arbeitet mit uns, der tschetschenischen Exilregierung, zusammen.“

Weiter erklärt er: "Wir haben vollständige Informationen darüber, wer unter welchen Umständen geflohen ist, und wir können sehr leicht an Informationen kommen. Wir sind zu einer offiziellen Zusammenarbeit ebenso bereit wie zu einer inoffiziellen, vertraulichen.“

Die Bundesregierung habe bisher nicht auf die Angebote zur Zusammenarbeit reagiert, klagt Sakajew: "Berlin nutzt leider unser Wissen nicht – im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die darauf zurückgreifen.“

Derartige Informationen wären sicher unter Vorbehalt zu verwerten. Von vornherein ganz darauf zu verzichten, erscheint allerdings auch nicht sinnvoll.

Sakajew kritisiert Verhalten einiger tschetschenischer Flüchtlinge

Er könne es nicht verstehen, sagt Sakajew, wenn Tschetschenen, die offiziell als Flüchtlinge vor dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in Deutschland Asyl bekommen haben, vor dem Bundestag in Berlin mit Plakaten auftreten, auf denen stehe, "Kadyrow ist ein Held Russlands“.

Wer sich so verhalte, habe nach allen Rechtsnormen seinen Flüchtlingsstatus verwirkt, meint der tschetschenische Exil-Politiker. Er könne sich deshalb das Wegsehen der deutschen Behörden nicht erklären: "Wenn da eine Logik dahinterstecken sollte, dann ist es eine, die ich nicht verstehe.“

Sakajew beklagt eine massive Naivität in Deutschland im Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen: "Wenn jemand, der hier Asyl beantragt oder bekommen hat, nach Hause nach Tschetschenien reist, dann wird er dort in jedem Fall eine Verpflichtung eingehen müssen, auf Verlangen Aktionen für die Behörden in Deutschland durchzuführen. Das sind dann genau die Leute, die vor dem Bundestag stehen mit solchen Plakaten.“

Agenten sollen Sozialleistungen beziehen

Die russischen Geheimdienste hätten ein besonderes Husarenstück durchgeführt, so Sakajew: "Sie lassen ihr Agentennetz von den Ländern bezahlen, in denen sich ihre Agenten befinden, etwa durch Sozialleistungen.“

Die Deutschen würden so mit ihren eigenen Steuergeldern Putins Geheimagenten finanzieren, die "in jedem Moment jeden Befehl Putins in Deutschland ausführen werden.“

Insider der Sicherheitsbehörden bestätigen Sorgen

In Berliner Sicherheitskreisen werden die Aussagen Sakajews zum Teil bestätigt. Dort gibt es hinter vorgehaltener Hand massiven Unmut über das Wegsehen vieler Behörden bei dem Problem. Es gebe massive Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich Agenten unter den Flüchtlingen seien, heißt es in Berlin.

Es ist davon die Rede, dass Kadyrows Männer eine immer größere Rolle im organisierten Verbrechen in Deutschland spielen, insbesondere in Berlin.

Verärgert sind hochrangige Beamte in Berlin auch darüber, dass das Auswärtige Amt mit der Förderung einer direkten Busverbindung zwischen der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der Bundesrepublik die problematische Entwicklung begünstigt haben soll.

Viele Menschenrechtler haben unterdessen Angst, dass wegen möglicher Agenten nun alle Flüchtlinge aus Tschetschenien unter Generalverdacht kommen könnten. Das wäre fatal.

Selbstverständlich leiden viele Menschen in der russischen Teilrepublik unter dem Regime, das Homosexuelle grausam verfolgt und Opposition brutal unterdrückt.

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(sk/ben)

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