Minijob-Affäre bei der CDU: Jetzt schaltet sich die SPD ein

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HUBERTUS HEIL
SPD-Politiker Hubertus Heil | NurPhoto via Getty Images
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  • Kanzlerin Merkel setzt im Wahlkampf auf ihre engsten Vertrauten aus dem Kanzleramt
  • Dabei bedient sie sich gleich mehrerer Tricks
  • Jetzt will die SPD den Fall prüfen lassen

Die SPD will nach einem Medienbericht die Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen.

"Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, der "Welt".

Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass Mitarbeiter des Kanzleramts nebenberuflich für die CDU im Wahlkampf tätig sind, auf Basis einer "geringfügigen Beschäftigung". Die Minijobs sind nötig, um eine rechtliche Grundlage für das Engagement im Wahlkampf zu schaffen. Denn Wahlkampf darf ausschließlich die Partei machen.

SPD: "Staat schamlos zur Beute machen"

Die SPD hält das Vorgehen der CDU für einen Skandal, wie Generalsekretär Hubertus Heil der Zeitung nun sagte.

"Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre zum einen eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren.“

Diese Personen stehen im Fokus:

Der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Ein Referent aus dem Planungsstab, der für das Thema Flüchtlingskrise im Kanzleramt zuständig war.

Eva Christiansen. Sie soll auf 450-Euro-Basis im Konrad-Adenauer-Haus angestellt sein. Sie führte die strittigen Verhandlungen zum TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz. Eigentlich leitet die ehemalige TV-Talkerin im Kanzleramt die Stabsstelle Politische Kommunikation.

"Obwohl es im Konrad-Adenauer-Haus formal sogar Arbeitsplätze für die Mini-Jobber gibt, erwartet niemand deren Präsenz. Im Zweifelsfall ist der kleine Dienstweg im Kanzleramt kürzer", schreibt die "Wams".

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(sk)

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