Dieselverbot: Merkel nähert sich im Wahlkampf den Grünen an - doch die sind alles andere als begeistert

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CEM GOERING
Top candidates Katrin Goering-Eckardt and Cem Oezdemir of Germany's environmental party Die Gruenen (The Greens) celebrate after a party congress in Berlin, Germany, June 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke | Hannibal Hanschke / Reuters
Drucken
  • In einem Interview hatte Kanzlerin Merkel ein Zulassungsverbot für Dieselfahrzeuge zuletzt als "im Ansatz richtig" bezeichnet
  • Nun melden sich die Spitzenkandidaten der Grünen: mit herber Kritik

Knapp eine Woche ist es her, da sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abseits großer Wahlkampfbühnen über das Ende der Verbrennungsmotoren.

Sie bezeichnete ein Zulassungsverbot in einem Interview mit der Wochenzeitung "Super Illu" als “im Ansatz richtig”. Nur auf eine konkrete Deadline für die Zulassung neuer Verbrennungsmotoren wollte sie sich dabei nicht festlegen.

Eine verbale Annäherung an den jetzigen Wahlkampfgegner und möglichen zukünftigen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen? Noch im Juli sagte eine Regierungssprecherin, ein Diesel- oder Benziner-Verbot stehe derzeit nicht auf der Agenda der Regierung.

Die Grünen sind von Merkels Äußerungen nicht begeistert.

Merkel soll "Farbe bekennen"

In einem Schreiben an die Kanzlerin, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordern die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir, stattdessen, Merkel möge endlich konkret “Farbe bekennen” und “wie Frankreich und Großbritannien ein konkretes Enddatum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor festlegen.”

Tatsächlich machen die beiden europäischen Länder derzeit vor, wie ein zukünftiges Zulassungsverbot realpolitisch aussehen könnte: Sowohl der britische Umweltminister Michael Gove als auch sein französischer Amtskollege Nicolas Hulot stellten im Juli Pläne für ein Verkaufsverbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen ab 2040 vor.

Dass Merkel hierbei keine klare Linie findet, stößt bei Göring-Eckhardt und Özdemir auf Unverständnis. Mit ihren vagen Aussagen vergrößere sie die Unsicherheit der Dieselfahrer, kritisieren sie.

Annäherung müsse scheitern

Eine potenziell gemeinsame Linie erkennen die Grünen auch deshalb nicht, weil Merkel trotz Annäherungsversuch an zentralen Punkten ihrer Parteilinie festhält. “Ihr Ziel, den Leitmarkt für Elektroautos zu schaffen, muss scheitern, solange sie an den Subventionen für den Diesel festhalten und eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ablehnen”, schreiben die beiden Spitzenkandidaten.

Die derzeitigen Steuervorteile für Dieselmodelle bleiben für die Kanzlerin nämlich auch weiterhin unantastbar: “Diese Vorteile gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor”, hatte Merkel im Interview mit der "Super Illu" gesagt.

Mehr zum Thema: Kommt jetzt das Diesel-Verbot in deutschen Städten? Diese 6 Dinge solltet ihr wissen

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ll)

Korrektur anregen