Seehofer rückt von der Obergrenze ab - zumindest als Koalitionsbedingung

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Seehofer rückt von der Obergrenze ab - zumindest als Koalitionsbedingung | dpa
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  • Eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen ist das Streitthema innerhalb der Union
  • Bisher galt sie als Bedingung dafür, dass die CSU einen Koalitionsvertrag unterschreibt
  • Das sieht Parteichef Seehofer nun aber nicht mehr ganz so streng - und verspricht andere Garantien

Am Sonntag hat es einige Stunden lang Konfusion gegeben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zur einer Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen geäußert - aber so, dass unklar war, was er damit meinte.

"Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte."

Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei. Von etlichen Beobachtern, auch der HuffPost, wurde die Aussage allerdings auch als generelle Abkehr von der Obergrenze interpretiert.

Seehofer hält an Obergrenze fest

In einem späteren Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters stellte Seehofer allerdings klar, das er falsch verstanden worden sei - und an der Obergrenze festhalte.

Allerdings sei die Obergrenze nicht mehr ausdrücklich eine Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte bislang die Position vertreten, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.

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(sk)

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