Ein Bericht zeigt, wie Merkel im Wahlkampf auf umstrittene Methoden zurückgreift

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Ein Bericht zeigt, wie Merkel im Wahlkampf auf umstrittene Methoden zurückgreift | PETER STEFFEN via Getty Images
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  • Kanzlerin Merkel setzt im Wahlkampf auf ihre engsten Vertrauten aus dem Kanzleramt
  • Dabei bedient sie sich gleich mehrerer Tricks

Kanzlerin Angela Merkel greift im Wahlkampf offenbar auf umstrittene Methoden zurück. So setze sie auf einige wenige Vertraute aus ihrem engsten Umfeld im Kanzleramt, die sie per Minijob in der Parteizentrale angestellt hat.

Das geht aus einem Bericht der "Welt am Sonntag" ("Wams") hervor. "Die Kanzlerin, die immer schon extrem auf Kontrolle setzte, vertraut nur noch ihrem allerengsten Umfeld – und das ist im Kanzleramt tätig, nicht bei der CDU", heißt es darin.

So hat Merkel laut "Wams" offenbar drei enge Vertraute auf Minijob-Basis im Konrad-Adenauer-Haus untergebracht, die dort den Wahlkampf an entscheidender Stelle mitlenken.

Die Drei vom Kanzleramt

Darunter:

Eva Christiansen soll auf 450-Euro-Basis im Konrad-Adenauer-Haus angestellt sein. Sie führte die strittigen Verhandlungen zum TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz. Eigentlich leitet die ehemalige TV-Talkerin im Kanzleramt die Stabsstelle Politische Kommunikation.

Der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Ein Referent aus dem Planungsstab, der für das Thema Flüchtlingskrise im Kanzleramt zuständig war.

Diese Minijobs sind nötig, um eine rechtliche Grundlage für das Engagement im Wahlkampf zu schaffen. Denn Wahlkampf darf ausschließlich die Partei machen.

"Obwohl es im Konrad-Adenauer-Haus formal sogar Arbeitsplätze für die Mini-Jobber gibt, erwartet niemand deren Präsenz. Im Zweifelsfall ist der kleine Dienstweg im Kanzleramt kürzer", schreibt die "Wams".

Taubers Entmachtung

Wie umstritten diese Vermengung ist, zeigte sich im April. Da bezog Altmaier bereits ein Büro in der Parteizentrale, weil er federführend das Wahlprogramm schreiben sollte.

Der Fall sorgte für große Aufregung und heftige Kritik. Beobachter interpretierten den Vorgang als eine Entmachtung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Völlig unvorstellbar wäre ein solches Vorgehen etwa bei der SPD, wenn Kanzlerkandidat Schulz seinem Generalsekretär und Wahlkampfchef Hubertus Heil einen Vertrauten zur Seite stellt.

"Unzulässige Verquickung"

Kritik gab es aber auch, weil Experten darin eine unzulässige Vermengung von Aufgaben der Bundesregierung und der Parteizentrale sahen.

"Das schadet der Zusammenarbeit in der Koalition", sagte etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Das ist eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte es verfassungswidrig, "wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird", und forderte wie Linken-Chef Bernd Riexinger, Altmaier müsse sein Regierungsamt aufgeben.

Das tat er nicht. Und Merkel sah keinen Anlass, ihr Vorgehen zu ändern.

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(mf)

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