"Der Kleinstadt-Trump" - warum ein Ort in Brandenburg gegen seinen Bürgermeister rebelliert

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JUTERBOG
View from the tower of the church to the small town of Juterbog. There are the alleyways, half-timbered houses and traditional brickwork. | typo-graphics via Getty Images
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  • Die Stadtverordnung des brandenburgischen Jüterbogs will seinen Bürgermeister entmachten
  • Zumindest teilweise: Das Stadtoberhaupt soll seinen Facebook-Account schließen
  • Denn auf diesem habe er sich "nicht verfassungstreu und neutral" verhalten

Eine Kleinstadt rebelliert gegen ihren Bürgermeister.

Arne Raue wurde 2011 für acht Jahre zum Stadtoberhaupt von Jüterbog gewählt - und gilt als "umstrittenster Bürgermeister im Land Brandenburg" ("Berliner Zeitung").

Denn er fällt spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mit rechtspopulistischen und flüchtlingsfeindlichen Aussagen auf. Beides verbreitet er auch auf seinem Facebook-Account.

Genau dieser steht nun im Fokus der Stadtverordneten.

Einstimmig haben die Verordneten den parteilosen Raue quer über alle Parteigrenzen hinweg aufgefordert, die Facebook-Seite mit dem Namen "Bürgermeister der Stadt Jüterbog" zu schließen.

Per Dienstanweisung, wie die "Welt" berichtet. Die Stadtverordneten baten zudem das Landratsamt, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

35 Bürger, die die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Raue eingereicht hatten, werfen ihrem Bürgermeister - der auch Integrationsbeauftragter der Stadt ist - unter anderem Verleumdung und Volksverhetzung vor.

Auch die 22-köpfige Stadtverordnung befand, der Bürgermeister habe gegen das Mäßigungsverbot verstoßen, sei "nicht verfassungstreu und neutral" und sein Verhalten "dient nicht der Förderung des Ansehens der Stadt".

Journalisten seien "die wirklichen Hetzer"

In der Vergangenheit hat der Bürgermeister - nicht nur auf besagter Facebook-Seite - bereits für einige Skandale gesorgt, wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" ("PNN") berichten. Die Liste ist lang, denn Raue …

… verglich Hühner mit Flüchtlingen und warnte vor deren angeblich ansteckenden Krankheiten (die Geschichte stellte sich als frei erfunden heraus)

… beschimpfte Journalisten als "die wirklichen Hetzer" und boykottierte die Lokalpresse, weil diese nicht wie gewünscht berichtete (was einen Verstoß gegen die Pflicht als gewählter Beamter darstellt)

… machte die Bundesregierung für den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verantwortlich (der Täter war laut "PNN" ein Neonazi-Mitläufer)

Auf Facebook brach sich unter Raues Posts des Öfteren der "fremdenfeindliche Volkszorn verbal Bahn", wie es die "PNN" formulieren.

Zudem äußerte sich der Bürgermeister selbst wenig zurückhaltend - und offen fremdenfeindlich. So wie Anfang des Jahres:

"Ich schau morgens ins Netz: messerstecher, Ficki-ficki, ... keine Einzelfälle mehr. (...) Die importierte Kultur ist unbelehrbar frauenverachtend. (...) Die Neuankömmlingspolitik ist das pure Desaster (Alle Fehler im Original)."

Grünen-Chef: "Abklatsch eines Kleinstadt-Trumps"

Wegen seiner rechtspopulistischen Posts nannte ihn Brandenburgs Grünen-Chef Clemens Rostock laut "PNN" den "Abklatsch eines Kleinstadt-Trumps".

"Er erinnert an den Amerikaner mit seiner Hetze gegen Flüchtlinge, seinem Demokratieverständnis und seinem Umgang mit der Presse", erklärte Rostock gegenüber der "Welt".

Immerhin: Zumindest auf der Bürgermeister-Seite hat Raue mittlerweile aufgeräumt und hetzerische Beiträge gelöscht.

Das gefällt allerdings nicht jedem. Unterstützung bekommt Raue nun - wenig vorhersehbar - aus der AfD. Aus Sicht des Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer ist das Vorgehen "Diktatur pur".

Weil der Bürgermeister kritisch gegenüber den "Kartellparteien" gewesen sei, wurde er "gemobbt, zensiert, verdammt" und "von der Lückenpresse gejagt".

Raue selbst äußerte sich bisher nur auf der Bürgermeister-Facebook-Seite. Also genau auf der Seite, die er eigentlich bereits Ende Juli hätte abgeben sollen:

"Seit Jahren informiere ich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jüterbog sowie unsere Gäste über aktuelle Geschehnisse in der Stadt als Bürgermeister der Stadt Jüterbog mittels dieser Seite. Dabei achte ich das Gebot, unparteiisch zu sein und die politischen Aspekte weitmöglichst in den Hintergrund zu rücken, um meinem Neutralitätsgebot genüge zu tun (Alle Fehler im Original)."

Nach dem Urlaub werde er sich weiter mit dem Thema befassen.

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