Wenn die USA wie eine faschistische Diktatur erscheint - wie Deutschland derzeit auf Amerika blickt

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CHARLOTTESVILLE
Rechte Demonstranten in Charlottesville | Joshua Roberts / Reuters
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  • Bei Krawallen war dort eine Frau ums Leben gekommen
  • So blicken die Deutschen auf die Ereignisse

Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland bestürzt wären über das, was in Charlottesville geschehen ist.

Im Grunde sind die Deutschen einen Schritt weiter: Das Entsetzen über die Wahl von Donald Trump ist dem Zynismus gewichen. So richtig überrascht es niemanden mehr, dass die rechte Gewalt nun eskaliert, und dass dem amerikanische Präsident dazu die richtigen Worte fehlen. Die Zeichen waren aus europäischer Sicht zu deutlich. Schon seit dem Wahlkampf.

Selbst in den angesehensten Medien des Landes glauben die Kommentatoren, dass die USA sich unter Donald Trump langsam von der Demokratie verabschieden.

"Trump ist der Bannerträger ihrer Bewegung"

Im "Deutschlandfunk Kultur" war am Montag der bekannte Soziologe Harald Welzer zu Gast. Es entwickelte sich ein denkwürdiges Studiogespräch, in dessen Verlauf man den Eindruck bekommen konnte, dass die Moderatorin und der Wissenschaftler nicht über die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern über eine faschistische Militärdiktatur redeten.

Welzer, der in der Vergangenheit auch schon an der Emory University in Atlanta (Georgia) gelehrt hat, sagte über die demonstrierenden Ku-Klux-Klan-Mitglieder in Charlottesville:

"Natürlich orientieren sie sich an Donald Trump. Er ist der Bannerträger ihrer Bewegung." Und über Trump selbst: "Es handelt sich nicht um einen Politiker sondern, wenn es schlecht läuft, um so etwas wie einen totalitären Herrscher."

Trump sei das Gemeinwohl egal. Er mache eine Politik des Angst und des Hasses. "Wir kennen diese Politik aus dem 20. Jahrhundert. Und wir rechnen nicht damit, dass diese Politik im 21. Jahrhundert zurückkehrt."

"Die USA sind von Hass durchsetzt"

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" findet ungewöhnlich deutliche Worte für die Reaktion des US-Präsidenten: "Wie groß der Schaden ist, den Trump sich durch seine moralische Mehrdeutigkeit selbst zugefügt haben mag, bleibt jedoch ungewiss in einem Land, das so von Hass durchsetzt ist wie Amerika."

Und auf "Spiegel Online" kommentiert Jakob Augstein, einer der Erben des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein: "Die Welt dreht ja gerade durch, und Donald Trump ist ihr Präsident. Dies ist das Zeitalter der Auflösung. Man kann zusehen, wie das Gewebe der Nachkriegsordnung mit wachsender Geschwindigkeit aufribbelt. So ist das, wenn ein Imperium zerfällt. Das hier ist unsere Spätantike. Das amerikanische Reich löst sich auf."

Die deutlichen Worte haben einen Grund: Es ist der Verfall von politischer Kultur, den viele Deutsche in den USA beobachten.

Dabei geht es nicht um die reine Tatsache, dass in den USA Rassisten und Rechtsextremisten auf die Straße gehen. Das gibt es in Deutschland auch. Erst Mitte Juli trafen sich in der Mitte Deutschlands, im thüringischen Ort Themar, insgesamt 5.000 Neonazis zu einem rechten Rockfestival.

Verrohung der Sprache ist eine der Ursachen

Es ist die Art und Weise, wie in Amerika die Meinungsfreiheit dafür benutzt wird, um faschistische Symbole zu zeigen und andere Menschen zu erniedrigen. Es ist der Schwund des letzten Rests von Respekt im zwischenmenschlichen Umgang. Und natürlich auch die offen eskalierende Gewalt. Von Seiten der Demonstranten, aber auch von höchster Regierungsstelle.

All das kann nicht isoliert betrachtet werden. Eine Lehre aus den Schrecken der Nazi-Herrschaft ist es in Deutschland, dass es eine direkte Linie gibt: Von der Etablierung totalitärer Denkmuster über den Fall sämtlicher Hemmungen im Umgang mit anderen Menschen bis hin zur offenen Gewalt.

Hannah Arendt hat darüber in "The Origins of Totalitarianism" geschrieben. Und Victor Klemperer hat in seinem Buch "LTI" („Lingua Tertii Imperii“) sehr anschaulich die Verrohung der Sprache während der Nazi-Herrschaft dargestellt.

Viele Rechte in Charlottesville hätten sich in Deutschland strafbar gemacht

In Deutschland gibt es heute einige Gesetze, die für Ausländer bisweilen merkwürdig erscheinen mögen. Und doch haben sie eine Begründung aus der Geschichte heraus: Nie wieder sollen totalitäre Gedanken den politischen Diskurs in Deutschland bestimmen.

Generell zum Beispiel gilt auch in Deutschland Meinungsfreiheit. Verboten ist jedoch die Leugnung des Holocausts. Da die Meinungsfreiheit jedoch im Grundgesetz verankert ist, wird die Verbreitung von Unwahrheiten über den Massenmord an den Juden über andere Paragrafen verfolgt: Etwa Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs, "Volksverhetzung". Oder Paragraf 189, Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen.

Viele der rechten Demonstranten von Charlottesville etwa hätten sich laut Paragraf 130 der "Volksverhetzung" strafbar gemacht.

Wörtlich heißt es dort: Wer "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert", wird zu einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren verurteilt.

Hakenkreuze müssen überklebt werden

Auch das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes ist verboten. Zwei chinesische Touristen haben das kürzlich in Berlin erfahren müssen: Sie erhoben vor dem Reichstagsgebäude den rechten Arm zum Gruß und wurden daraufhin von der Polizei festgenommen.

Das Zeigen des Hitlergrußes fällt unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. Darin ist geregelt: Wer Kennzeichen oder Symbole von verfassungsfeindlichen Organisationen verwendet (Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen), kann zu einer Haftstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden.

Unter diesem Verbot werden unter anderem die Symbole von SA und SS sowie Hakenkreuze ins sämtlichen Ausführungen zusammengefasst. Selbst Händler, die Antiquitäten verkaufen, müssen im Schaufenster das Hakenkreuz – zum Beispiel auf alten Orden – überkleben.

Polizei wollte die Lage nicht eskalieren lassen

Auch in Deutschland gibt es Probleme mit aufkommenden rechten Bewegungen. Manche dieser Gesetze werden von Populisten verunglimpft und als "Denkverbote" bezeichnet.

Doch bisher hat sich die öffentliche Meinung in dieser Beziehung nicht gedreht.

Als sich in Themar – wie oben schon erwähnt – 5.000 Neonazis zu einem Festival trafen, zeigten Hunderte betrunkener Rechter in einem Zelt den Hitlergruß. Die Szene wurde per Video aufgenommen und gelangte an die Öffentlichkeit.

Die Folge war ein mittelgroßer Polizeiskandal in Thüringen: Denn die Polizei begründete ihre Tatenlosigkeit damit, dass sie die Lage auf dem Festivalgelände nicht eskalieren lassen wollte.

Selbst für viele Rechte sind rechtsextreme Symbole ein Tabu

Selbst für viele Menschen, die der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüberstehen und die für eine strengere Einwanderungspolitik eintreten, bleibt die rechtsextreme Symbolik ein Tabu.

Die Linie zwischen rechtem und rechtsextremen Denken ist wie eine Brandmauer, die in Deutschland die Demokratie schützt. Noch hält sie.

Mehr zum Thema: Wir wissen, dass Donald Trump ein Faschist ist - er hat es praktisch selbst zugegeben

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