Die Bundesregierung warnt Libyen, die Arbeit von Seenotrettern nicht zu behindern

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LIBYA NGO
Bundesregierung warnt Libyen, die Arbeit von Seenotrettern nicht zu behindern | Reuters Photographer / Reuters
Drucken
  • Die Bundesregierung hat Libyen angehalten, sich vor der eigenen Küste an internationales Recht zu halten
  • Seenotretter hatten sich aus der Suchezone zurückgezogen

Die Situation vor der libyschen Küste hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Nun hat sich die Bundesregierung eingeschaltet - und Libyen gewarnt, sich an internationale Regeln zu halten.

Libyen hatte vergangene Woche mitgeteilt, die eigene Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer ausweiten zu wollen. In dieser Zone solle demnach allein die libysche Küstenwache Flüchtlinge bergen dürfen - und nicht die Schiffe von NGOs.

Grundsätzlich sei die Einrichtung eines solchen Bereichs kein Verstoß gegen Seevölkerrecht, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Allerdings dürfe die Arbeit von Seenotrettern nicht behindert werden.

"In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf", sagte die Sprecherin.

Libysche Küstenwache bedrängte Seenotretter

Am Wochenende hatten Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und Save the Children angekündigt, sich vorläufig aus dem Rettungsgebiet vor Libyen zurückzuziehen. Grund dafür waren auch Drohungen aus Libyen gegen die humanitären Schiffe im Seenotrettungsgebiet.

Am vergangenen Mittwoch bedrängte die libysche Küstenwache ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms nach Angaben der Helfer mit Warnschüssen.

Libyen wirft den Seenotrettern vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten. Die NGOs weisen das von sich.

Mehr zum Thema: Die Flüchtlingszahlen aus Libyen brechen massiv ein - warum das keine gute Nachricht ist

Rechtsexperte: Libyens Ankündigung sei fragwürdig

"Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern", hatte der Vorstandsvorsitzende Volker Westerbarkey von Ärzte ohne Grenzen bereits zuvor der "Welt" gesagt.

Erik van Doorn, Seevölkerrechtsexperte an der Universität Kiel, hält die Ankündigung aus Libyen für fragwürdig. Lediglich innerhalb einer Zwölf-Seemeilen-Zone vor der Küste habe der jeweilige Staat die Hoheitsgewalt, danach gelte bis zur Grenze von 24 Seemeilen eine sogenannte Anschlusszone.

Alles was weiter entfernt liege, sei internationales Gebiet, also hohe See. "Hier gilt die Freiheit der Meere", sagte van Doorn der "Welt".

Mehr zum Thema: 5 Gründe, warum derzeit weniger Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren

Mit Material der dpa.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Korrektur anregen