Steuer-Studie deckt auf, wie der Staat Geringverdiener systematisch benachteiligt

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WOLFGANG SCHUBLE
Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht Steuersenkungen - doch das reicht nicht, sagen Experten | JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters
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  • Eine Studie zeigt, wie wenig sich Mehrarbeit für Geringverdiener lohnt
  • Sie zahlen zwar meist kaum Steuern, werden aber über Sozialabgaben und die Mehrwertsteuer geschröpft
  • Experten fordern von der Regierung mutige Reformen

Das deutsche Steuersystem ist hochgradig ungerecht. Das ist seit langem bekannt - der Politik aber leidlich egal.

Nun will eine neue Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung die Diskussion um die Abgabenlast in Deutschland wieder in Fahrt bringen.

Die Experten klagen: Geringverdiener profitieren kaum von den Lohnzuwächsen. Auch Mehrarbeit lohnt sich für sie kaum.

Der Grund: In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt.

Das bedeutet: Von den Lohnzuwächsen in den vergangenen Jahren vor allem durch den Mindestlohn haben Geringverdiener nicht viel.

Wie viele Menschen von dieser Entwicklung betroffen sind, zeigen Zahlen des DGB: Allein 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind geringfügig beschäftigt.

Das Fazit, das sich aus der Studie ableiten lässt: Für Geringverdiener in Deutschland lohnt sich Leistung nicht.

So kamen die Experten zu Ergebnis:

Die Studienautoren haben für sechs Musterhaushalte - vom Alleinerziehenden mit einem Kind bis zum Doppelverdienerpaar ohne Kinder - untersucht, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro übrig bleibt, wenn man Beiträge zur Sozialversicherung, Einkommenssteuern und den möglichen Entzug von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt.

Unterm Strich kam heraus, dass untere Einkommensgruppen deutlich stärker belastet werden als Spitzenverdiener.

Konkret:

Von einem hinzuverdienten Euro bleibt nach den Berechnungen der Stiftung bei einem Single-Haushalt mit einem jährlichen Haushaltsbruttoeinkommen von 17.000 Euro nichts übrig.

Einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener bleiben bei einem jährlichen Bruttoverdienst von 40.000 Euro von einem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent übrig. Genauso viel bleiben bei einem Einkommen von 75.000 Euro.

Wer dagegen 90.000 Euro brutto verdient, kann davon 66 Cent behalten.

Abgabenlast für Singles ist nur in Belgien höher

Einer der Gründe für die Benachteiligung der Geringverdiener:

Bei ihnen würde angesichts des Mehrverdienstes im gleichen Ausmaß das Arbeitslosengeld II gekürzt. “In einigen Fällen finden wir Grenzbelastungen von über 120 Prozent, der hinzuverdiente Euro sorgt damit für 20 Cent netto weniger in der Haushaltskasse”, erklärt Manuela Barisic von der Bertelsmann-Stiftung.

Im Klartext: Wer sich anstrengt und arbeitet, macht sogar Minus. Sozialstaat ad absurdum.

Aber auch die bestehenden Abgaben und Steuern benachteiligen Geringverdiener.

Mehr zum Thema: Eine Grafik zeigt die erschütternde Ungleichheit in den USA - sie muss auch den Deutschen eine Warnung sein

Grundsätzlich gilt in Deutschland:

Ein berufstätiger Single tritt rund die Hälfte seines Einkommens an den Staat ab. Damit belegt Deutschland weltweit Platz zwei hinter Belgien.

Eine Familie mit zwei Kindern und nur einem berufstätigen Elternteil drückt noch 34 Prozent ihres Haushaltseinkommens über Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab.

Das Problem: Das deutsche Abgabensystem belastet Geringverdiener anteilig genauso stark wie Gutverdiener.

Die Wochenzeitung “Die Zeit” rechnet in einem aktuellen Artikel vor: “Die ärmsten zehn Prozent der Haushalte zahlen in Deutschland im Verhältnis ähnlich viel Steuern wie die reichsten zehn Prozent.”

Grund sind die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer, die ein Hartz-IV-Empfänger genauso zahlt wie ein Millionär.

Am Ende bleibt nicht genug zum Leben

Zwar zahlen rund 50 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland überhaupt keine Steuern, weil ihr Einkommen zu gering ist. Der Staat bittet sie aber an anderer Stelle zur Kasse

Dass zum Beispiel eine Erzieherin keine Einkommensteuer zahlt, spielt dabei kaum eine Rolle - denn der Staat erhebt auch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Und die ist für sie genauso hoch wie für einen Millionär.

Hinzu kommen Sozialabgaben wie die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Und diese Sozialabgaben wirken sich nicht nur bei Geringverdienern teils drastisch auf das verfügbare Einkommen aus. Auch in der Mittelschicht sind die Sozialabgaben teilweise doppelt so hoch wie die Steuerlast.

Konkret bedeutet das, wie die “Zeit” schreibt: Wer 2000 Euro im Monat verdient, hat am Ende des Monats aktuell 1300 Euro zum Leben.

Experten fordern den ganz großen Reformwurf

In teuren Städten wie München oder Hamburg reicht das hinten und vorne nicht. Kein Wunder, dass die Innenstädte in den deutschen Metropolen zu Enklaven der Wohlhabenden werden. Das Proletariat drängt sich wie im 19. Jahrhundert an den Stadträndern.

Was ist also zu tun?

Die von der Bertelsman-Stiftung beauftragten Studienautoren fordern Änderungen am Gesamtsystem aus Einkommenssteuer, Sozialabgaben und Transferleistungen.

“Mehr Arbeit und Lohn müssen sich für die Krankenschwester genauso auszahlen wie für den Unternehmensberater”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus.

Mit Reformen müssten die Regelungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich mehr Erwerbsarbeit für jeden lohne.

Einer Maßnahme hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gerade eine Absage erteilt: Einer Senkung der Mehrwertsteuer. Die hatte unter anderem das Wirtschaftsinstitut DIW kürzlich gefordert, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Die “Zeit” schlägt wiederum vor, dass der Staat Menschen mit geringem Einkommen einen Zuschuss zu den Sozialabgaben zahlt.

Die Forderung erhalten vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung umso mehr an Dringlichkeit.

Trotz Beschäftigungsrekord sind die Ausgaben für Sozialleistungen auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Sie legten gegenüber 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. Und in den nächsten vier Jahren überschreiten sie laut Prognose die Billionen-Grenze und liegen 2021 dann bei 1,1 Billionen Euro.

Die Abgabenlast wächst also - und sie fördert die Ungleichheit im Land.

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Mit Material der dpa

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(lp)

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