Sigmar Gabriel: "Deutschland hat kein Problem mit Linksterrorismus"

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SIGMAR GABRIEL
Was Sigmar Gabriel über Linksterrorismus sagt, dürfte für Diskussionen sorgen | Mohamad Torokman / Reuters
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  • Gabriel hat betont, linke Gewalt sei nicht dasselbe wie rechte Gewalt
  • Deutschland habe kein Problem mit "Linksterrorismus"
  • Eine Gleichsetzung beider Szenen sei ein "Riesenfehler", sagte er mit Bezug auf die USA

Diese Worte könnten für Diskussionen sorgen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, Deutschland habe "kein Problem mit Linksterrorismus". Der ehemalige SPD-Chef nahm in einem "Buzzfeed“-Interview Stellung zur nach den G20-Ausschreitungen aufgekommenen Diskussion über die militante linksautonome Szene in Deutschland.

"Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist bei uns auch so getan worden, als sei linke und rechte Gewalt identisch", mahnte Gabriel. Er habe keine Sympathie für Gewalt von links, die sich in Hamburg in einer "Hooligan-Art" gezeigt habe.

Der Linksterrorismus sei aber bereits "in den siebziger, achtziger Jahren" bekämpft worden, so Gabriel. "Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen."

Man müsse das Kind beim Namen nennen, betonte Gabriel. "Und das ist rechter Terror."

Union wirft SPD Relativierung vor

Zum Hintergrund: Als Linksterrorismus werden in Deutschland vor allem die militanten Aktionen der Terrororganisation RAF bis in die frühen 90er-Jahre bezeichnet. Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. 1702 Delikte von Linksextremisten wurden registriert – ein Rückgang von fast 25 Prozent zum Vorjahr.

Zahlreiche prominente Unionspolitiker hatten nach den Krawallen von Hamburg darauf hingewiesen, Deutschland habe ein massives Problem mit Linksextremismus und müsse bei der Extremismus-Prävention auch nach links sehen. So warf CDU-Politiker Jens Spahn der SPD vor, Gewalt von links nicht zu verurteilen.

Auch CDU-Kanzleramtschef Peter Althaus twitterte kurz nach dem G20-Gipfel: "Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten."

Gabriel attackiert Trump

Mit Blick in die USA thematisierte Gabriel zudem den Rechtsextremismus. Er warf Donald Trump vor, die rechtsextremistische Gewalt in Charlottesville in unzulässiger Weise relativiert zu haben. "Natürlich ist eine Gleichsetzung beider Seiten statt einer klaren Distanzierung vom nazistischen Potenzial, das sich da gezeigt hat, ein Riesenfehler", sagte er der dpa.

"Und sie ist auch falsch. Und das zeigt eben, wie verwoben ein Teil der Unterstützer Trumps mit der rechtsradikalen Szene der Vereinigten Staaten ist. Sein Chefideologe (Steve) Bannon steht ihnen nahe."

Am Samstag war bei rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville (Virginia) eine Gegendemonstrantin von einem Auto erfasst und getötet worden. 19 Menschen wurden verletzt.

Vorher war es zu Zusammenstößen gekommen. Trump gibt beiden Seiten die Schuld für die Eskalation. "Es gab auf der einen Seite eine Gruppe, die schlimm war, und es gab auf der anderen Seite eine Gruppe, die ebenfalls sehr gewalttätig war", sagte er.

Mit Material der dpa.

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(mf)

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