Außenminister Gabriel wirft Kanzlerin Merkel "Kniefall" vor Donald Trump vor

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SPD-Außenminister Gabriel wirft Kanzlerin Merkel bei Rüstungspolitik "Kniefall" vor Donald Trump vor | Getty
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  • Außenminister Gabriel klagt Kanzlerin Merkel an, sich Trumps Aufrüstungsdiktat zu unterwerfen
  • Er befürchte, sie werde nach der Wahl Milliarden für Waffen "verpulvern, um Donald Trump zu gefallen"

"Wir leben in gefährlichen Zeiten", schreibt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" am Mittwoch. Nordkorea und Russland, Bürgerkriege und Terror - die Liste von Bedrohungen für den Weltfrieden sei lang, erklärt Gabriel.

Doch eine Reaktion auf diese Gefahren hält Gabriel für so falsch, dass er sie in seinem Gastbeitrag geißelt - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür scharf kritisiert. Der Zorn des SPD-Politikers gilt der Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der Nato.

2014 einigten sich die Nato-Partner in Wales, ab 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Besonders US-Präsident Donald Trump klagt immer wieder, dass Staaten wie Deutschland weit von diesem Ziel entfernt seien. Derzeit gibt die Bundesrepublik - trotz steigender Verteidigungsausgaben - etwa 1,2 Prozent dafür aus.

Merkel und die CDU stehen zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Gabriel hatte diese Zielsetzung wiederholt kritisiert. Besonders scharfe Worte findet er nun aber in der "Rheinischen Post".

"Falsch und unnötig"

"Diese Unterwerfung unter die Trumpsche Aufrüstungspolitik ist falsch und unnötig", schreibt Gabriel über Merkels Versprechen an den US-Präsidenten. Zwar lehne die Kanzlerin es derzeit ab, wegen der erhöhten Ausgaben andernorts, etwa bei den Sozialausgaben, zu sparen. Aber wer solle ihr glauben, fragt Gabriel, dass Kürzungen nach der Wahl nicht doch beschlossen würden?

Stattdessen würde sich Merkel dem martialischen Denken Trumps verschreiben. Er befürchte, dass Merkel nach der Wahl der Aufrüstungslogik des US-Präsidenten folgen werde.

"Milliarden für Waffen zu verpulvern, um Donald Trump zu gefallen", nennt Gabriel das. Und fügt hinzu: "Dieser Kniefall ist mit der SPD nicht zu machen."

Wie Deutschland laut Gabriel vorgehen sollte

Gabriel führt auch aus, was er sich stattdessen vorstellt.

Die Bundeswehr brauche etwa eine Reform, schreibt er.

"Deutschland wäre gut beraten, die Effizienz statt die Ausgaben zu verdoppeln. Denn dass auch die Bundeswehr mehr Unterstützung braucht, ist auch für mich völlig klar", heißt es in seinem Gastbeitrag.

Noch wichtiger ab sei, in die Krisenregionen nicht nur Waffen und Militär zu schicken.

"Nur nachhaltige Entwicklung, der Kampf gegen Hunger, Elend und korrupte Regierungen und bessere Chancen für die Menschen schaffen nachhaltigen Frieden", schreibt Gabriel.

Der Außenminister warnt auch vor Gefahren für die Sicherheit in Europa - und nennt ausdrücklich Russland. "Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Situation in der Ost-Ukraine sind ein großer Vertrauensbruch."

Es sei richtig, dass die Nato darauf reagiert habe. Aber statt mehr Militär an die Grenzen zu schicken, solle Russland in die Verantwortung genommen werden.

Es brauche eine neue Rüstungskontrolle für Russland und den Westen. Entsprechende Verträge laufen aus. Die USA sollten daher den Dialog mit Russland wieder aufnehmen.

"Deutschland muss Vorreiter der Abrüstung sein und kein Mitläufer der Aufrüstung", fasst Gabriel seinen Beitrag am Ende selbst zusammen.

Selbstkritik? Fehlanzeige

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte schon in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" die Nato-Ziele. Gabriel scheint dieses Thema im Wahlkampf nun weiterführen zu wollen.

Mehr zum Thema: SPD-Chef Martin Schulz schreibt über Friedenspolitik - und verstrickt sich in den Lebenslügen seiner eigenen Partei

Eine Sache lässt der SPD-Politiker aber unerwähnt: In seine Amtszeit als Wirtschaftsminister fiel auch das Rekordjahr 2015, als Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro ausführte. Auch einen Mega-Deal mit Katar stoppte Gabriel nicht, das umstrittene Königreich erhielt vergangenes Jahr "Leopard 2"-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen.

Aber der Wahlkampf ist bekanntermaßen nicht die Zeit für Selbstkritik.

Mit Material der dpa.

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(lp)