Medienbericht: AfD-Abgeordnete sind mit russischer Unterstützung nach Osteuropa gereist

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Medienbericht: AfD-Abgeordnete sind mit Unterstützung der russischen Regierung nach Osteuropa gereist | Pawel Kopczynski / Reuters
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  • Laut einem Medienbericht unterstützt der Kreml Reisen von AfD-Abgeordneten nach Osteuropa
  • Ziel sei es gewesen, damit die russische Außenpolitik zu legitimieren
  • FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert: Die AfD-Abgeordnete würden so zu "Marionetten" der russischen Regierung

Russland nutzt offenbar gezielt Rechtsextremisten sowie Teile der Alternative für Deutschland (AfD), um die Debatte um die russische Außenpolitik in eine Richtung zu lenken.

Es gehe darum, die umstrittene Außenpolitik des Kreml in Osteuropa in der deutschen Öffentlichkeit zu legitimieren, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe.

Deutsche Geheimdienste gehen demnach entsprechenden Hinweisen nach. Dabei gehe es um Reisen von AfD-Funktionären nach Osteuropa für inoffizielle Wahlbeobachtermissionen. Kremlnahe Regierungen und russische Geheimdienste hätten die Reisen unterstützt, berichtet die "Zeit".

Umstrittene Wahlbeobachtermissionen

Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehe das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien in Berlin, berichtet die "Zeit". 2016 wurde es vom Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift "Zuerst!", Manuel Ochsenreiter, zusammen mit dem AfD-Funktionär Markus Frohnmaier gegründet.

Ochsenreiter organisiert seit mehreren Jahren Wahlbeobachtermissionen für Landtagsabgeordnete der AfD in separatistische Gebiete wie den Donbass, nach Bergkarabach oder in die Ukraine.

Mindestens elf Parlamentarier der AfD reisten seit 2014 zu inoffiziellen Wahlbeobachtermissionen und gaben so der umstrittenen russischen Außenpolitik den Anstrich internationaler Legitimität. Bezahlt wurden die Reisen teilweise von der jeweiligen pro-russischen Regierung oder kremlnahen Thinktanks.

Mehr zum Thema: Wie eine Kreml-Retorten-Partei und die AfD mit perfiden Methoden um die Stimmen von Russlanddeutschen werben

Reisen von russischen Geheimdiensten gesteuert

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Mitgründer des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien, Mateusz Piskorski. Er wurde im vergangenen Jahr in Polen als mutmaßlicher russischer Agent festgenommen.

Deutschen Geheimdiensten lägen Hinweise vor, wonach mindestens eine von Piskorski organisierte Reise auf die Krim "durch russische Nachrichtendienste gesteuert oder zumindest maßgeblich beeinflusst wurde", heißt es in einer Expertise für das Kanzleramt.

Moskau fördere gezielt "Parteien aus dem rechten Lager, die für populistische Ziele werben und für gute Beziehungen zu Russland einstehen".

Mehr zum Thema: Frauke Petry trifft sich in Moskau mit Rechtspopulisten - andere AfDler wissen offenbar nichts davon

Lambsdorff: "Marionetten der russischen Regierung"

Die Pseudo-Wahlbeobachtungen sind umstritten. Kritiker werfen der russischen Regierung vor, die Abstimmungen in Ländern von autoritären pro-russischen Regierungen durch eigene westliche Beobachter legitimieren zu wollen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisiert die AfD-Abgeordneten massiv für ihre Teilnahme: "Durch ihren Besuch werden die Mandatsträger der AfD zu Marionetten der russischen Regierung", sagte Lambsdorff der "Zeit".

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, deren Sprecher Markus Frohnmaier zu den Gründungsmitgliedern des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien zählt, wollte sich gegenüber der "Zeit" nicht zu den Aktivitäten äußern.

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(lp)

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