Warum Deutschland auf Putins hybride Attacken vor der Bundestagswahl nicht vorbereitet ist

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PUTIN
Russlands Präsident Wladimir Putin | POOL New / Reuters
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  • Russland droht mit Cyberangriffen und Manipulationen bei der Bundestagswahl
  • Politiker und Medien in Deutschland unterschätzen die Gefahr
  • Die größte Hoffnung für Deutschland sind Putins Fehler

Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow hat ein Gesicht wie aus Stein gemeißelt. Wenn er spricht, klingt es ein wenig nach Presslufthammer. Und er hat eine Eigenschaft, die ihn von vielen seinen Kollegen im Westen unterscheidet: Zuweilen redet er Klartext.

Ende Januar 2013 hielt der kräftige Mann mit den oft etwas abwesend wirkenden Augen einen Vortrag bei der Akademie für Militärwissenschaften in Moskau. Die gedruckte Version seiner Rede sollte als "Gerassimow-Doktrin" in die Geschichte eingehen.

Der ranghöchste russische Militär beschreibt darin den Krieg der Zukunft – der nicht mehr viel mit dem Krieg zu tun hat, den wir kennen:

"Im 21. Jahrhundert verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden. Kriege werden nicht mehr erklärt, und wenn sie einmal begonnen haben, verlaufen sie nach einem ungewohnten Muster", so Gerassimow.

"Die Rolle der nichtmilitärischen Mittel beim Durchsetzen von politischen und strategischen Zielen ist gewachsen; in einigen Fällen ist ihre Durchschlagskraft deutlich höher als die von Waffen."

"Kriegsmaßnahmen von verdecktem Charakter"

Der Schwerpunkt bei der Wahl der Mittel liege, so Putins ranghöchster Militär, "beim breit gestreuten Einsatz von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nicht-militärischen Maßnahmen, die unter Zuhilfenahme des Protest-Potentials der Bevölkerung zu realisieren sind".

Eingesetzt werden daneben Gerassimow zufolge auch "Kriegsmaßnahmen von verdecktem Charakter, darunter die Realisierung von Maßnahmen für den Informationskampf und Einsätze von Kräften für Spezialoperationen."

Der Gerneralstabschef spricht von "asymmetrischen Aktionen", wie etwa dem "Einsatz von inländischer Opposition für die Schaffung einer Front, die immer in Aktion ist, und gleichzeitig Einwirkung durch Informationen, deren Formen und Methoden ständig perfektioniert werden".

Gerassimow unterstellt in seiner Doktrin all diese Methoden dem Westen – macht aber auch keinen Hehl daraus, dass Russland sie seinerseits anwendet – als "Antwort".

Liste der Versäumnisse auf deutscher Seite ist lang

Die Rede des Generalstabschefs liest sich heute wie eine genaue Vorhersage der Ereignisse in der Ukraine, aber auch im Westen: Von der Besetzung der Krim über die Einmischung in den US-Wahlkampf bis hin zur Desinformations-Kampagne, Hackerangriffen und Unterstützung von radikalen Kräften in Deutschland – all das lässt sich bei Gerassimow nachlesen.

Umso erstaunlicher ist, wie stark Putins Aggression – und Gerassimows Aussagen – in Deutschland verdrängt werden. Und wie untätig die Verantwortlichen sind.

Die Liste der Versäumnisse ist lang:

1. Im Bundestagswahlkampf wird das Thema ausgeklammert. Fünf der sieben chancenreichen Parteien - SPD, Linke, AfD, FDP und CSU - kuscheln mit Moskau.

Die CDU wiederum fürchtet unter ihrer konfliktscheuen Chefin, die Thematisierung von Putins Aggression würde ihren Gegnern eine Steilvorlage für einen "Friedenswahlkampf" liefern nach dem Motto: "Wir wollen einen Ausgleich mit Moskau, die CDU ist für Krieg."

2. Dass solche verzerrten Aussagen auf fruchtbaren Boden fallen könnten, zeigt, wie fruchtbar Putins Propaganda in Deutschland bereits war und wie viel Nachsicht gegenüber seiner Aggression herrscht - angefangen von seinem Krieg gegen die Ukraine bis hin zur Einmischung in die Wahlkämpfe anderer Länder.

Hier hätten die aufrichtigen Demokraten viel früher, viel geschlossener und energischer widersprechen und Zeichen setzen müssen. Bis heute tun sie das nicht ausreichend – selbst die Kanzlerin schloss sich der Kritik an den neuen US-Sanktionen gegen Putin an. Ein fatales Signal.

3. Die Spuren der Hackerattacken auf den Bundestag führen nach Moskau. Das hohe Haus scheute sich dennoch, die eigenen Netzwerke von den deutschen Diensten absichern zu lassen – aus grundsätzlichen demokratischen Bedenken.

"Wir bekamen so die unglaubliche Situation, dass wir de facto lieber den Kreml in unsere Computer ließen zum Spionieren, als unsere eigenen Behörden zur Verteidigung gegen diese Spionage", beklagt eine Abgeordnete, die namentlich nicht genannt werden will.

4. Die Gefahr durch die Hackerattacken: Mit ihrer Hilfe wurden – etwa in den E-Mails von Abgeordneten - viele heikle Informationen erbeutet, die jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfs gestreut werden könnten – so wie es in den USA oder in Frankreich der Fall war.

Ein wirksames Gegenmittel wäre es, diese Gefahr rechtzeitig zu thematisieren. Das ist weitgehend ausgeblieben.

5. Moskautreue Netzwerke und Organisationen wie die Kreml-Retortenpartei "Die Einheit" werben massiv um die drei bis vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland. Sie verbreiten unter ihnen Hetze etwa gegen Flüchtlinge, und Desinformation. Sie trommeln auch für die AfD. Diese Problematik wird nicht ausreichend beachtet.

6. Die etablierten Parteien behandeln die Russischsprachigen weitgehend stiefmütterlich. Bundestags-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen sind weitgehend Fehlanzeige. Auch bei der CDU, die jahrelang als die Lieblings-Partei der Russischsprachigen galt, insbesondere der Deutschen aus der Sowjetunion, die im Volksmund "Russlanddeutsche" genannt werden.

Die AfD umschmeichelt dagegen diese Klientel – gerade erst mit einem "Russland-Kongress" in Magdeburg.

7. Wie bereits der Fall "Lisa", die Propaganda-Mär um die erfundene Vergewaltigung einer 13-jährigen in Berlin und deren angebliche Vertuschung durch die Polizei 2016, zeigte, gibt es effektive Netzwerke zur Mobilisierung von Russischsprachigen in Deutschland durch elektronische Medien und Technologien, mit denen spontan Proteste veranstaltet und Stimmungen manipuliert werden können. Etwa kurz vor der Wahl.

Von effektiven Gegenmaßnahmen ist nichts bekannt – dafür gibt es Indizien dafür, dass hier Steuergelder für wenig effektive Programme vergeudet werden.

8. Die drei bis vier Millionen Russischsprachigen zahlen zwar GEZ-Gebühren, es gibt aber für sie kein russisches TV-Vollprogramm außer den Moskauer Propaganda-Sendern. Wer sich einfach nur in seiner Muttersprache unterhalten lassen will, bleibt so regelmäßig bei der Kreml-Gehirnwäsche hängen.

Das Beispiel der baltischen Staaten zeigt die verheerende Auswirkungen – die Russischsprachigen dort sind zu einem großen Teil auf Kremlkurs. Die Balten haben aus ihren Fehlern gelernt und schaffen ein russisches TV-Programm. Deutschland nicht. Dabei gäbe es kostengünstige Lösungen (es gibt bereits freies russisches Programm im Pay-TV) – die Politik hat hier aber keinen Gestaltungswillen.

9. Die Bundeswehr hat ein Problem mit russischsprachigen Angehörigen, die der Moskauer Propaganda auf den Leim gegangen sind und große Sympathien für Putin hegen – was ihre Loyalität in Frage stellt. Das Problem wird verschwiegen, Gegenmaßnahmen sind Fehlanzeige.

10. Es gibt eine massive Verflechtung zwischen deutscher und russischer Energiewirtschaft, die, unterstützt unter anderem von Altkanzler Schröder und seinen Weggefährten in der Regierung, Deutschlands Abhängigkeit von russischen Rohstoffen massiv ausbauen will, auf dem Rücken unserer osteuropäischen Nachbarn.

Längerfristig gefährdet das nicht nur die Energiesicherheit von Deutschland und seinen Nachbarn, sondern ist auch eine Zerreißprobe für die EU.

11. Altkanzler Schröder ist der wichtigste Lobbyist Putins in Deutschland. Gerade wurden Pläne bekannt, dass er in den Vorstand des Moskauer Staatskonzerns Rosneft gewählt werden soll. Der Begriff "Schröderisierung" ist in die russische Sprache eingegangen als Synonym für die Bestechung westlicher Eliten; bei uns wird die Problematik kaum thematisiert.

12. Moskau unterhält bzw. unterstützt ein großes Netzwerk von Lobbyisten in der Bundesrepublik, von ehemaligen hochrangigen Politikern über Journalisten bis hin zu hochrangigen Ex-Militärs.

Ihr Wirken ist sehr erfolgreich und hat zu einer Verzerrung in der Wahrnehmung Putins geführt (siehe Punkt 2). Auch dieses Thema wird in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik weitgehend ausgeblendet.

13. In vielen Medien wird das Thema "hybride Kriegsführung" immer noch recht stiefmütterlich behandelt. Trotz Gerassimows offenen Worten werden etwa Berichte über die massive Einmischung in den USA regelmäßig relativiert und als Spekulationen hingestellt.

Wir müssen uns eingestehen, dass es den Informationskrieg gibt

Um in dem aktuellen Informationskrieg zu bestehen, müssten wir uns zuerst eingestehen, dass es ihn gibt. Die Gefahr wird regelmäßig kleingeredet, Mahner werden lächerlich gemacht. Teilweise wird auch umgekehrt der falsche Eindruck erweckt, die Bundesrepublik sei vorbereitet und gewappnet.

Putins Ziele sind dabei klar:

Neue Sanktionen verhindern und alte Sanktionen beenden.

Eine starke Stellung moskaufreundlicher Parteien in der neuen Bundesregierung, wenn sich schon ein Verbleib Merkels im Kanzleramt nicht verhindern lässt.

Europa abhängig zu machen von russischen Rohstoffen und mit Energie-Kumpanei mit Berlin die EU weiter zu spalten.

Einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Partner zu treiben, insbesondere Deutschlands als Schlüsselland.

Eine Destabilisierung und damit Schwächung des Westens – in einer Art Vorwärtsverteidigung, weil sich Putin von den USA, aber auch von der EU angegriffen fühlt.

Längerfristig die in seinen Augen von den USA dominierte EU durch eine von Moskau dominierte Eurasische Union zu ersetzen.

Längerfristig Demokratie und Rechtsstaat zu beschädigen, weil sie eine Bedrohung für sein autokratisch-kleptokratisches System sind.

"Sind die Deutschen wirklich so naiv?"

Erzählt man US-Amerikanern und Briten vom Umgang Deutschlands mit Putins aggressiver Politik, erntet man regelmäßig ungläubiges Kopfschütteln: "Sind die Deutschen wirklich so naiv?"

Dass etwa Putins Propagandisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen breiter Raum eingeräumt wird, ist für viele ausländische Beobachter kaum zu verstehen.

Schwer nachvollziehbar ist für sie auch die Gleichgültigkeit gegenüber der fatalen Rolle von Altkanzler Schröder und dem Einfluss von dessen Netzwerken in der Bundesregierung.

Ebenso schwer erklärbar ist das Ignorieren bzw. Relativieren der hybriden Attacken in breiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nach dem Motto: "Nichts genaues weiß man nicht."

"Unsere Zivilisation wird angegriffen, und die Deutschen wollen es nicht mal wahrhaben"

"Unsere Zivilisation wird angegriffen, und die Deutschen wollen es nicht mal wahrhaben", empört sich etwa der frühere litauische Präsident Vytautas Landsbergis.

Dass die Leitung des Bundestags mehr Angst vor den eigenen Diensten hat als vor ausländischen Hackern, entlockt Ausländern Kommentare, die nicht druckreif sind.

Deutschland ist – wenn überhaupt – nur bedingt abwehrbereit.

Die größte Hoffnung für die Bundesrepublik sind denn wohl auch Putins bisherige Fehler.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erlitt der Kreml-Chef mit seiner Desinformations-Kampagne eine Bauchlandung. Das Streuen von Gerüchten über Macrons angebliche Homosexualität erwies sich als ebenso kontraproduktiv wie die massive Leak-Aktion kurz vor der Wahl.

Lehren aus dem 2. Weltkrieg

Ob Putin daraus seine Lektion gelernt hat und sich in Deutschland zurückhält, ob er, im Gegenteil, seine Methoden verfeinerte oder wie in Frankreich wieder mit dem Holzhammer zuschlagen wird, nur später – das werden wir erst am Tag der Wahl wissen.
Längerfristig jedenfalls wird sich Putin kaum zur Friedenstaube wandeln.

Deshalb täten wir in jedem Fall gut daran, in ganz anderen Dingen auf Moskau zu hören, als viele das bisher tun.

So enthält etwa die Gerassimow-Doktrin eine Warnung, die auch wir uns zu Herzen nehmen sollten. Der Militärwissenschaftler Georgi Isserson habe 1940 in seinem Buch "Die neuen Formen des Kampfs" die Taktik Hitlers bei seinem Überfall auf die Sowjetunion vorausgesagt, so der Generalstabschef.

Doch Stalin und die Militärführung hätten nicht auf ihn gehört. Die Sowjetunion habe für diesen Fehler einen hohen Blutzoll bezahlen müssen, mahnte Gerassimow: Das Beispiel zeige, dass es unzulässig sei, "neue Ideen und ungewöhnliche Methoden" in der Kriegsführung nicht ernst zu nehmen.

Wahre Worte aus Moskau!

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