Steuergelder für Air Berlin? So kommentieren Politiker den umstrittenen 150-Millionen-Kredit

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AIR BERLIN
Steuergelder für Air Berlin? So kommentieren Politiker die umstrittene Kredit-Entscheidung | Arnd Wiegmann / Reuters
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  • Air Berlin ist insolvent – die Bundesregierung verspricht einen Übergangskredit
  • Die 150 Millionen Euro sollen für drei Monate reichen
  • FDP und SPD warnen, die Union zeigt sich zufrieden

Air Berlin ist insolvent – und die Bundesregierung hilft. Das hat sicherlich auch mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun. Bilder von Urlaubern, die von ihrem Ferienort nicht mehr zurückkommen, hätten niemandem in der Bundesregierung gefallen.

Air Berlin hat trotz Krise bei vielen Deutschen immer noch einen guten Namen. Die Bundesregierung sichert mit ihrem Kredit einen halbwegs geregelten Übergang - in der Hoffnung, dass Lufthansa Teile übernimmt. 150 Millionen Euro sind es, abgesichert durch eine Bundesbürgschaft, die den Flugbetrieb aufrecht halten sollen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagt: Für drei Monate reicht das Geld der Steuerzahler. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet damit, dass der Betrieb bis Ende November aufrecht gehalten werden kann.

FDP-Chef Christian Lindner warnte: "Der Übergangskredit darf nicht Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch Steuerzahler sein.“ Die Insolvenz sei absehbar gewesen.

Ein Twitter-Nutzer schrieb: "Das (sic!) die Bundesregierung 150 Millionen Euro in ein Pleiteunternehmen steckt, zeigt wie verantwortungslos sie mit Geld umgehen (sic!).“

Auch die "FAZ" warnt, mit Hilfskrediten müsse man vorsichtig sein. Air Berlin sei ohnehin selbst an der Lage Schuld: "Schlampiger" könne man nicht managen.

CSU verteidigt den Kredit

Der CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den Übergangskredit derweil. Das finanzielle Engagement der Bundesregierung konzentriere sich darauf, dass denjenigen geholfen werde, die jetzt aus den Urlaubsländern zurückfliegen wollten oder einen festen Urlaub gebucht hätten, sagte er der "FAZ“.

"Auf dem Rücken dieser Leute kann man nicht die Insolvenz abwickeln“, sagte Seehofer, „das darf man nicht machen.“

Weitere staatliche Mittel jenseits dieser Akuthilfe allerdings lehnte der CSU-Chef ab. "Wir würden faktisch den Vereinigten Arabischen Emiraten helfen“, sagte er mit Blick auf den Airberlin-Partner Etihad, "und die haben ein bisschen mehr Geld als wir.“

SPD-Chef Martin Schulz rückte vor allem die Zukunft der Air-Berlin-Mitarbeiter in den Fokus. Von einer Pleite wären rund 7200 Mitarbeiter in Deutschland betroffen.

Schulz mahnt zu "Sorgfalt"

Im Interesse der Mitarbeiter und eines fairen Wettbewerbs in Europa müsse "mit besonderer Sorgfalt" gehandelt werden.

"In diesem Insolvenzverfahren wird es jetzt darauf ankommen, dass rational und ruhig gehandelt wird", sagte Schulz.

Generell stellte sich die SPD-Fraktion aber geschlossen hinter die Entscheidung, wie einer Mitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schneider, und Parteikollege Johannes Kahrs zu entnehmen war. Demnach gehe es darum, "Chaos für viele deutsche Urlauber mitten in der Ferienzeit" abzuwenden.

Air Berlin mit ihren rund 8600 Beschäftigten schreibt seit Jahren Verluste und hielt sich hauptsächlich durch Finanzspritzen ihres Großaktionärs Etihad noch in der Luft. Am Freitag drehte die nationale Airline der Vereinigten Arabischen Emirate den Berlinern aber den Geldhahn zu.

"Die Flugpläne bleiben gültig, gebuchte Tickets behalten ihre Gültigkeit, alle Flüge sind weiterhin buchbar“, teilte das Unternehmen mit, das täglich rund 80 000 Passagiere befördert.

Mit Material der dpa.

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