Trump droht China mit Sanktionen – und gefährdet so die Deeskalation im Nordkorea-Konflikt

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Trump droht China mit Sanktionen – und gefährdet so die Deeskalation im Nordkorea-Konflikt | POOL New / Reuters
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  • China verhängt Sanktionen gegen Nordkorea
  • Trotzdem will Trump "unfaire chinesische Handelspraktiken" untersuchen lassen
  • China warnt vor einem "Handelskrieg", in der derzeitigen Lage wäre das hochriskant

Im Atomstreit um Nordkorea kündigt China Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang an. Dennoch wollen die USA eine Untersuchung um angeblich "unfaire" chinesische Handelspraktiken einleiten. Es droht ein internationaler Handelskrieg. Außenminister Gabriel spricht von einer "höchst gefährlichen Entwicklung".

Der chinesische Importstopp für Eisen, Meeresfrüchte, Blei, Kohle und Erze aus Nordkorea ist Teil der Sanktionen der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die neuen, scharfen Strafmaßnahmen nach dem jüngsten Test einer Langstreckenrakete verhängt.

Die Maßnahme soll nordkoreanische Exporte in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und damit ein Drittel der Ausfuhren treffen. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels laufen über China, das im Frühjahr schon von sich aus Importe von Kohle aus Nordkorea gestoppt hatte.

Doch statt lobenden Tönen vernimmt man aus Washington Skepsis. US-Präsident Donald Trump wollte noch am Nachmittag ein Memorandum unterzeichnen, um eine Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken einzuleiten. Trump unterbrach dazu seinen Urlaub in Bedminster, um nach Washington zu reisen. "Viel Arbeit", twitterte er, "Fokus auf Handel und Militär".

China warnt vor "Handelskrieg"

Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Am Ende könnten Sanktionen verhängt werden. Spekulationen gehen dahin, dass Trump mit diesem Schritt Druck auf China ausüben will, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm zu erreichen.

Angesichts der drohenden Untersuchung warnte China die Amerikaner vor einem "Handelskrieg". "Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen seien zum "gegenseitigen Vorteil".

Die Differenzen zwischen China und den USA sollten durch Dialog gelöst werden, mahnte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Die Interessen beider Länder überlappten sich.

Falls das nicht gelingt, könnte Trump auch in der Nordkorea-Krise mit der chinesischen Regierung das wichtiges Bindeglied nach Pjöngjang verlieren. Der Konflikt mit Nordkorea: Er droht noch unkontrollierbarer zu werden.

Auch Merkel schaltet sich ein

Die chinesische Sprecherin kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen wolle, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gebe. "Jedes WTO-Mitglied sollte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten."

Im Konflikt mit Nordkorea steckt China in der Zwickmühle zwischen den USA und seinem störrischen Nachbarn. Beide Seiten schaukeln sich seit Tagen mit ihrer Kriegsrhetorik hoch. Südkoreas Präsident Moon Jae In bezeichnete die Zuspitzung des Konflikts als "schwerwiegendere, reellere und dringlichere Bedrohung als je zuvor".

Nordkorea störe mit seinen Raketentests sowohl den Frieden in der Region als auch weltweit, wurde Moon von einem Präsidentensprecher zitiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei Phoenix und Deutschlandfunk dafür aus, nach "Gesprächswegen" zu suchen, wie es sie mit den Sechs-Parteien-Gesprächen vor einigen Jahren bereits gegeben habe. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. "Deutschland wird natürlich an der Seite der Vernunft stehen."

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