Merkel verspricht, sich besonders um Langzeitarbeitslose zu kümmern - doch Schäuble schießt dagegen

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dpa
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  • Kanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt versprochen, sich besonders um langzeitarbeitslose zu kümmern
  • Sie will so tatsächliche Vollbeschäftigung schaffen
  • Doch Finanzminister Schäuble will künftig gerade bei Langzeitarbeitslosen und Jobcentern sparen

Der Wahlkampf der Union hat offiziell begonnen - und schon ist in der Bundesregierung ein Streit ausgebrochen. Der Grund ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2018: Demzufolge will die Regierung die Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter kürzen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag den bisherigen Kampf gegen Arbeitslosigkeit gelobt. Zugleich versprach die CDU-Chefin zum Wahlkampfauftakt eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen sowie geeignete Jobs für Langzeitarbeitslose.

Das Problem: 2017 waren dem Entwurf zufolge noch 4,443 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" eingeplant. 2018 kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 4,185 Milliarden Euro, also mit genau 258 Millionen Euro weniger, obwohl Union und SPD in ihren Wahlprogrammen mehr für Langzeitarbeitslose tun wollen.

Nahles: "Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das"

Auch bei den Verwaltungskosten für Hartz IV sind laut dem Entwurf für 2018 fast 600 Millionen Euro weniger als 2016 vorgesehen. Zu den geplanten Kürzungen kam es gegen den Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Wäre es nach ihr gegangen, hätte Schäuble für die Arbeitsförderung und die Verwaltungskosten im Hartz-IV-System etwa eine Milliarde Euro mehr an Mitteln veranschlagen müssen. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber offenbar - entgegen Merkels Plänen - nicht durchsetzen.

Nahles kritisierte: "Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das. Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt", erklärte die Arbeitsministerin in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").

Nahles hält die Arbeit in den Jobcentern für "strukturell unterfinanziert". Sie wolle nun dafür kämpfen, dass diese „den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten", sagte sie.

Bei Union und SPD regiert der Rotstift

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik: "Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der "SZ".

Die Bundestagsabgeordnete hatte die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt. Ob es bei den Kürzungen bleibt oder mehr für die Förderung von Langzeitarbeitslosen investiert wird, muss nun die nächste Regierung entscheiden. Pothmer fordert jedenfalls "mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Sonst bleiben Langzeitarbeitslose abgehängt."

Sie weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren jeweils hunderte Millionen aus dem Topf für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen herausgenommen wurden, um steigende Ausgaben in den Jobcentern für Personal, Gebäude oder Energie auszugleichen. Für Pothmer ist klar: Bleibt es bei diesen Etatansätzen, müssen die Jobcenter wieder Geld umschichten.

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