Der erste Sieger der Bundestagswahl 2017 steht schon fest: Wladimir Putin

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Der erste Sieger der Bundestagswahl 2017 steht schon fest: Wladimir Putin | Mikhail Svetlov via Getty Images
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  • Viele Parteien biedern sich Putin im Wahlkampf regelrecht an
  • Mitunter stecken dahinter wirtschaftliche Interessen
  • Dabei ist die Abhängigkeit von russischem Gas viel geringer als viele glauben

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht der bisherige Sieger im deutschen Wahlkampf fest: Wladimir Putin.

Von den sieben Parteien, die gute Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, buhlen fünf mehr oder weniger offen um die Gunst des Autokraten im Kreml: Allen voran die AfD und die "Linke", gefolgt von den Sozialdemokraten, der CSU und zur allgemeinen Überraschung nun auch die FDP.

So sehr auf der einen Seite im Kampf um Wählerstimmen klare Akzente und Themen fehlen – so auffallend ist auf der anderen Seite ein regelrechter Bauchpinsel-Wettbewerb um den russischen Präsidenten: "Putin? Kann sich vor deutschen Freunden kaum retten", titelte die Tageszeitung "Die Welt".

Jüngster Teilnehmer im Wettlauf um die Gunst von Putin und seinen Sympathisanten in Deutschland: Der Chef-Liberale Christian Lindner mit seiner umstrittenen Aufforderung, das Krim-Tabu zu brechen, die Annexion der Halbinsel als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen und einen Neuanfang mit Moskau zu starten. In den russischen Propaganda-Medien wurde Lindner dafür gefeiert; es schaffte es sogar ins Moskauer Staatsfernsehen.

Dabei gehörten die Liberalen bisher neben CDU und Grünen zu den größten Kritikern des russischen Präsidenten. In ihrem Wahlprogramm forderten sie noch "eine klare Haltung gegenüber Russland".

Lindner selbst rechtfertigt sich, er habe nur "ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist".

Fast jeder zweite Deutsche unterstützt Annäherung an Moskau

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Welt" unterstützen 44,4 Prozent der Befragten Lindners Annäherung an Moskau – 43,2 Prozent lehnen seine Position ab.

Einerseits zeigt das ein erschreckend hohes Verständnis für Putins aggressiven Kurs und seine Kriegspolitik. Andererseits hat man den Eindruck, dass die Ablehnung dafür mit 43,2 Prozent bei der Bevölkerung immer noch höher ist als in den Eliten – wo fünf von sieben Parteien auf Kuschelkurs sind.

Etwa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der umgarnt Putin schon lange. Kritiker monieren, dabei könne es auch um Investitionen und Jobs gehen: Als eine Ölraffinerie - einer der größten Arbeitgeber in Seehofers Heimatstadt Ingolstadt - Pleite ging, sprang 2012 Gunvor ein, der Konzern von Putin-Intimus Gennadij Timtschenko.

Deutsche Parteien unterhalten massenhaft Kontakte nach Moskau

Solche Geschichten verbinden – und entsprechen Putins "Verflechtungs-Strategie", mit der er westliche Eliten beeinflussen will.

Die AfD unterhält zahlreiche Kontakte nach Moskau. Ihre Jugendorganisation hat sogar eine offizielle Partnerschaft mit dem Nachwuchs der Putin-Partei. Darüber hinaus geben sich AfD-Funktionäre in Moskau und in der russischen Botschaft in Berlin die Klinke in die Hand.

Die Linke ist ebenfalls stramm auf Moskau-Kurs – und findet für Menschenrechts-Verletzungen, Krieg und ausufernden Kapitalismus regelmäßig eine Rechtfertigung, wenn sie vom Kreml ausgehen.

Bei den Sozialdemokraten wiederum ist der "Hannoveraner Kreis" um Gerhard Schröder immer noch tonangebend.

Schröder arbeitet heute für Gasprom und gilt als wichtigster Lobbyist Putins in Deutschland. Sowohl Gabriel als auch Zypries kritisierten massiv die neuen US-Sanktionen gegen Russland – weil sie der deutsch-russischen Energiepartnerschaft in den Weg kommen. Dass diese Energie-Achse zwischen Moskau und Berlin höchst umstritten und gefährlich ist, klammern die führenden Sozialdemokraten aus.

Angela Merkel laviert – auf der einen Seite verteidigt sie die alten Sanktionen gegen Moskau, andererseits unterstützt sie die Kritik an den neuen Sanktionen und macht sich für die umstrittene Ostseepipeline 2 stark – eines der Lieblingsprojekte von Putin und Schröder.

Die Grünen verabschieden zur Bundestagswahl mit Marieluise Beck und ihrem Namensvetter Volker Beck die beiden wichtigsten Putinkritiker in den Ruhestand. Nicht ganz ohne Mithilfe von Putin-Sympathisanten an der Parteispitze, so wird gemunkelt.

Russische Kreml-Kritiker sind empört über die Deutschen

"Gas stinkt nicht" – mit diesem Motto empören sich russische Kreml-Kritiker und Osteuropäer über die Anbiederung der Deutschen an Putin und die Energie-Politik In der russischen Sprache gibt es inzwischen sogar das Fremdwort "Schröderisierung" – es steht für die Korrumpierung westlicher Eliten.

Anders als mit Verfilzung ist die Anbiederung von großen Teilen der deutschen Eliten an den Autokraten im Kreml in der Tat schwer zu erklären.

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Im Gegensatz zu dem Tenor der öffentlichen Meinung ist die Rolle Russlands als Handelspartner der Bundesrepublik eher marginal: Die Ausfuhren in Putins Reich machten 2016 nur 1,8 Prozent der deutschen Warenausfuhr aus – Moskau belegte damit Rang 16 in unserer Handelsbilanz.

Auch die Abhängigkeit von russischem Gas ist – so sehr Gerhard Schröder sie auch als Kanzler gefördert hat – nicht so groß, wie viele annehmen.

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist geringer als viele glauben

Namhafte Energie-Experten glauben, die Bundesrepublik könne mit etwas Mühe auch ohne das Gas aus Moskau auskommen – während Putin auf die Milliardenzahlungen für seine Exporte angewiesen ist.

Was wirklich hinter der Putin-Nähe vieler Politiker und Medienleute steckt, können daher wohl eher Psychologen als Politologen beantworten.

Dabei wäre das Schielen auf Putins Milliarden noch die tröstlichere Erklärung.

Die unheimlichere wären heimliche Sympathien für Putins harte Hand und seine offene Verachtung für Demokratie und die USA – sowie seinen Nationalchauvinismus und die Politik des Zurückeroberns von "russischer Erde".

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(sma, mf)

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