POLITIK
13/08/2017 18:40 CEST | Aktualisiert 13/08/2017 21:26 CEST

Flüchtlinge, Gerechtigkeit, GroKo: SPD-Chef Schulz kommt im ZDF-Sommerinterview mit einem blauen Auge davon

ZDF
"Warum sollten die Leute mit Ihnen ein Risiko eingehen?" Schulz muss sich im ZDF harten Fragen stellen

  • Martin Schulz hat sich im ZDF-Sommerinterview kämpferisch gezeigt

  • Er könne sich eine GroKo vorstellen, aber nur mit sich als Kanzler

Martin Schulz ist dieser Tage nicht zu beneiden. Der SPD-Chef steht vor seiner ganz persönlichen "Mission Impossible“. Schulz will nach der Bundestagswahl am 24. September ins Kanzleramt einziehen. Doch im Rennen um das wichtigste Regierungsamt ist er abgehängt: Rund 15 Prozentpunkte liegen die Sozialdemokraten derzeit hinter der Union.

Im ZDF-Sommerinterview will Martin Schulz nun noch einmal zum Sprint ansetzen – muss sich im Gespräch mit Journalist Thomas Walde aber vor allem gegen die immer lauter werdende Kritik an seinem Wahlkampf verteidigen.

Immerhin: Das gelingt Schulz einigermaßen unbeschadet.

Wofür SPD wählen?

Walde fragt, was derzeit wohl viele wissen wollen: "Warum sollen die Deutschen irgendwas verändern, wenn es dem Land so gut geht?“

Die SPD hat seit der Bekanntgabe der Kandidatur von Martin Schulz massiv auf das Thema Gerechtigkeit gesetzt. Doch nach einem erfolgsversprechenden Start fielen die Umfragewerte für Schulz wieder in den Keller.

Wofür braucht das wirtschaftlich starke Deutschland die SPD? Seit 2012 steigen Löhne und Gehälter, Deutschland steuert auf die Vollbeschäftigung zu. "Gerechtigkeit" scheint da nicht das drängendste Thema zu sein.

"Weil Stagnation Rückschritt ist in der Zeit in der wir leben“, sagt der SPD-Chef jetzt. "Man kann sich nicht auf Bestandsverwaltung beschränken.“

Walde hakt nach: "Warum sollten die Leute mit Ihnen ein Risiko eingehen?“

"Wir gehen ein Risiko ein, wenn wir nichts tun“, sagt Schulz. Sein Beispiel verfängt: "Schauen Sie sich die deutsche Automobilindustrie an, die haben ja auch die Haltung gehabt, 'alles läuft’, die Umsatzzahlen sind gut, die Bilanzen prächtig, wir brauchen nicht zu investieren.“

Die Chinesen und Tesla in den USA würden aber zeigen: "Wenn wir heute nicht in neue Technologien investieren, hängen die uns ab“.

Mehr zum Thema: Der ehemalige SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss analysiert schonungslos die Fehler der Schulz-Kampagne

Ist Deutschland wirklich gespalten?

Dennoch, so bemerkt Walde, hat sich der Ton des SPD-Chefs in den letzten Wochen verändert. Noch zu Beginn seines Wahlkampfes hatte Schulz versucht, die eigentlich gute Lage des Landes auszuklammern.

"Das klingt nicht mehr ganz so hart wie zu Beginn ihrer Kampagne, da hieß es: Deutschland ist ein gespaltenes Land“, wirft der ZDF-Mann Schulz vor.

Doch der will gar nicht von seiner alten Position abrücken. "Deutschland ist ein gespaltenes Land“, betont Schulz. Das würden die Entwicklungen in den Familien zeigen. "Es gibt Leute, die müssen Kita-Gebühren zahlen, damit sie arbeiten gehen können und die müssen arbeiten, damit sie die Kita-Gebühren zahlen können“, kritisiert der SPD-Kandidat die Paradoxe der Leistungsgesellschaft.

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Schulz im ZDF-Gespräch

Zwei Einkommen würden in Ballungszentren oft nicht mehr reichen, um die Wohnung zu zahlen, erläutert Schulz.

Tatsächlich: Gerade Kinder sind die leidtragenden gesellschaftlicher Ungleichheiten. 2,7 Millionen der unter 18-Jährigen lebten laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 2016 unterhalb der Armutsgrenze.

In der Familienpolitik gebe es für die SPD etwas zu holen.

Schulz eiert bei der Vermögenssteuer

Warum Schulz dann nicht die Vermögenssteuer fordere, will Walde wissen. Das wäre beim Thema Gerechtigkeit nur konsequent.

Schulz spricht sich für das umstrittene Instrument aus. "Es steht in unserem Parteigramm sehr wohl drin“, sagt Schulz.

Im Wahlprogramm, bemerkt der ZDF-Mann richtig, dagegen nicht. Die SPD hatte das Thema vor dem Bundesparteitag kurzfristig von der Agenda genommen – wohl auch um die innerparteiliche Uneinigkeit zu übertünchen.

Schulz erklärt, es seien Verfahren anhängig, "deren Ergebnis wir abwarten müssen". Eine Vermögenssteuer sei ein rechtlich sehr komplexer Prozess.

Ohnehin zweifeln Experten am Sinn einer Vermögenssteuer. Viele Ökonomen kritisieren solche Überlegungen als wenig effektiv und schädigend für den Wirtschaftsstandort.

Streitthema Flüchtlinge

Ein blaues Auge holt sich Schulz beim Thema Flüchtlinge – denn der ZDF-Journalist macht es dem SPD-Chef schwer.

"Die SPD hat die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel immer mitgetragen, jetzt werfen Sie ihr vor, dass eine Million Menschen weitgehend unkontrolliert gekommen seien. Zeigen Sie da nicht auch auf sich selbst?“

Schulz gibt selbst zu: "Dass was wir 2015 gemacht haben, war ja nicht das Werk einer einzigen Frau." Dennoch müsse Merkel dafür jetzt die Verantwortung übernehmen. Die Flüchtlingspolitik sei in Europa Sache der Räte – und dort habe die Kanzlerin agieren müssen. Merkel habe "die europäischen Partner nicht vorher konsultiert sondern hinterher kontaktiert".

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Begleitet von mehreren Bodyguards stellt sich Schulz den Fragen

Dass Schulz selbst nie Gegenwehr geleistet und den Flüchtlingskurs der Union sogar mehrfach lobend erwähnt hatte, kann er im ZDF aber nicht abstreiten.

Als Walde dem Ex-Europapolitiker die SPD-Forderung vorliest, Flüchtlingen nach zwei Jahren Abschiebeschutz zu gewähren, wenn sie nicht straffällig geworden sind und einen Job haben oder eine Ausbildung machen, wird es für Schulz noch brenzlicher. Denn der ZDF-Mann findet, das sei nicht mit der Kritik an "unkontrollierter Zuwanderung" vereinbar.

Schulz will mit einer Anekdote über einen afghanischen Flüchtling antworten, doch Walde fährt ihm in die Parade. Beide reden durcheinander. Seinen Punkt kann Schulz nicht mehr klarmachen. Schade.

"GroKo ja, aber nur mit mir als Kanzler"

Noch einen anderen Kritikpunkt muss Schulz sich im Interview anhören. Beobachter kommentieren immer wieder, dass der SPD-Chef gegen seinen Amtsvorgänger, Außenminister Sigmar Gabriel, zuweilen blass wirkt.

Gabriel hat sich mehrfach gegen die Große Koalition ausgesprochen. Wäre das nicht die Aufgabe von Schulz gewesen, will Walde wissen.

Der sieht dagegen kein Problem in den lauten Auftritten seines Parteikollegen. "Wo ist der Unterschied zwischen mir und dem Außenminister in dieser Frage?“, hält Schulz dagegen. Etwas ungeschickt beschwört er Einigkeit.

Dann geht Schulz selbst in die Offensive: "Ich hab nichts gegen eine Große Koalition unter meiner Führung wenn die CDU dann als Juniorpartner eintreten will, sollen sie sich das überlegen.“

Zumindest noch unwahrscheinlicher ist das mit dem ZDF-Sommerinterview nicht geworden.

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