56 Jahre nach dem Bau der Mauer: Heute haben wir keine Haltung mehr, wenn es um Unrecht geht

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BERLIN WALL 1961
Was der Bau der Mauer uns 56 Jahre später lehrt: Wir haben unsere Haltung gegen das Unrecht verloren | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • 56 Jahre nach dem Mauerbau haben viele in Deutschland den Kompass verloren
  • Gegen Unrecht und Diktatur einzustehen wird als "tendenziös" betrachtet

"Grenztruppen der DDR haben am 13. August 1961 mit der Errichtung von Grenzbefestigungsanlagen in Berlin begonnen. Es handelt sich dabei nach Angaben der Regierung in Ost-Berlin um einen ,antifaschistischen Schutzwall´, mit dem sich die DDR vor einer 'Abwanderung, Unterwanderung, Spionage, Sabotage, Schmuggel, Ausverkauf und Aggression aus dem Westen' schützen will. Kritiker bezeichnen die Anlagen dagegen als 'Mauer' und als 'illegal'."

So oder so ähnlich hätten Medienberichte über die Berliner Mauer in den 1960er Jahren in der Bundesrepublik wohl geklungen, wären damals die gleichen Maßstäbe angelegt worden wären wie heute: Nur nicht festlegen, nur nicht werten, immer neutral bleiben, keine Position zu beziehen.

In der alten Bundesrepublik wurde das noch anders gehalten: Medien und Politik legten eine klare Haltung an den Tag.

Mit der Mauer hatte die DDR-Führung klar gegen verbindliche internationale Vereinbarungen verstoßen. Sie löste millionenfaches menschliches Leid aus. An ihr wurden nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 245 Menschen getötet.

Heute sprechen wir von "Separatisten in der Ostukraine“, wenn es um die von Moskau gesteuerten Truppen und de facto den russischen Einmarsch dort geht. Wir haben lange Putins Sprachregelung von "Uniformierten unbekannter Herkunft“ übernommen, als seine Männer die Krim besetzten.

Immer wieder war von "Faschisten“ und einem "Putsch“ in der Ukraine die Rede – als ob Moskau nicht stets jeden Widerstand gegen sein Vorherrschafts-Streben als "faschistisch“ verleumdet hätte – vom Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 über den Ungarn-Aufstand bis hin zum Prager Frühling.

Auch im Fall Venezuela lässt sich diese Beliebigkeit beobachten

Selbst über den Staatsstreich in Venezuela berichten manche Medien inzwischen derart neutral, als handle es sich um ein Fußballspiel. Erst gegen Ende wird eher beiläufig erwähnt, dass die Opposition das Vorgehen der Regierung als illegal bezeichnet.

Umso eilfertiger übernahmen viele dafür die Sprachregelung des Präsidenten Nicolás Maduro, der Widerstand gegen sein Umstürzen der verfassungsmäßigen Ordnung sei ein "Putsch“.

Die Liste der Beispiele ließe sich lange fortsetzen.

Woher komme diese Beliebigkeit? Dieses Wegsehen bei Staats-Kriminalität? Diese Angst, klare Haltung zu beziehen (wenn es sich nicht um den US-Präsidenten oder Rechtspopulisten handelt)?

Viele haben ihren Kompass verloren

Wer Wladimir Putin kritisiert, muss sich in Deutschland ständig Kritik anhören, er sei "nicht neutral“ und "tendenziös“.

Warum ist die Ansicht gesellschaftsfähig, man könne neutral bleiben und keine "Tendenz“ haben gegenüber einer Diktatur, die Andersdenkende umbringen und einsperren lässt und Nachbarländer überfällt?

Zu Zeiten von DDR und Sowjetunion gab es zwar auch Sympathisanten für diese Systeme, bis in die etablierten Parteien hinein. Aber sie hüteten sich, dass offen zuzugeben – aus gutem Grund.

Heute dagegen haben viele ihren Kompass verloren.

Es ist eine Verhöhnung der Opfer

Sie können nicht mehr unterscheiden zwischen einer – teilweise leider heruntergekommenen -Demokratie und einem Unrechtsstaat. In letzterem ist das, was in einer Demokratie als Fehlentwicklung zwar immer wieder vorkommt, aber bekämpft wird, die Regel.

Vieles spricht dafür, dass wir uns 28 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer so sehr an Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaat gewohnt haben, dass wir nicht mehr verstehen, wie schlimm ein Leben ohne sie ist.

Mit schuld an diesem Prozess ist auch die mangelnde Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Führende Politiker sprechen sich inzwischen öffentlich dagegen aus, die Dinge beim Namen zu nennen – und die DDR als Unrechtsstaat zu verurteilen.

Das ist eine Verharmlosung von Diktatur. Und eine Verhöhnung ihrer Opfer.

Wir müssen unsere Vergangenheit endlich aufarbeiten

Auch die Aufarbeitung der NS-Diktatur erfolgte in Deutschland leider mit massiven Aussetzern und Verspätung. Zumindest diese Lektion haben wir inzwischen gelernt – spät, aber erfreulicherweise nachhaltig.

Wir müssen jetzt endlich auch die DDR-Vergangenheit gründlich aufarbeiten.

Wir müssen etwa thematisieren, dass sich die Linke nie überzeugend von der DDR distanziert hat. Dass sie stramm Putins aggressiven Kurs verteidigt – obwohl er offen ihre deklarierten Grundsätze mit Füßen tritt.

Dass eine der führenden Linken-Politikerinnen – Sahra Wagenknecht – sich nie deutlich von ihren alten Sympathie-Äußerungen für den Massenmörder Stalin distanziert hat.

Auch dass die Linke nicht etwa die Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED ist, wie so oft fälschlich behauptet wird, sondern dass es sich formell weiter um die alte SED handelt, nur umbenannt (um den Zugriff auf das milliardenschwere Partei-Vermögen zu erleichtern), ist wenig bekannt und sollte zumindest thematisiert werden.

Wer "neutral" bleibt, macht sich zum Komplizen

Die Verharmlosung der DDR und der "rotlackierte Nazis“, wie SPD-Legende Kurt Schumacher Stalins Kommunisten nannte, trägt mit dazu bei, dass unser demokratisches Immunsystem die Gefahr von Unfreiheit und Diktatur in vielen Fällen nicht mehr erkennt – wie bei den ausgerotteten Pocken. Nur dass Unfreiheit und Diktatur leider alles andere als ausgerottet sind. Im Gegenteil. Sie sind auf dem Vormarsch.

Der heutige Jahrestag des Baus der Berliner Mauer sollte uns Anlass zum Nachdenken und Besinnen sein.

Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Dinge beim Namen nennen müssen. Dass wir uns klar positionieren müssen, wenn wir es mit staatlichem Unrecht und Angriffskriegen zu tun haben.

Wer hier zu feige ist, um Position zu beziehen, wer die Dinge nicht beim Namen nennt und keine "Tendenz“ zeigt, der handelt nicht etwa "neutral“ oder "journalistisch“ – er macht sich – im besten Fall unwissentlich - zum Komplizen.

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