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12/08/2017 13:50 CEST

Politchaos in Niedersachsen: Merkel wusste schon im Voraus vom Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten

Axel Schmidt / Reuters
Angela Merkel soll früh vom geplanten Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU gewusst haben

  • Die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hat im Alleingang die Regierung des Landes zu Fall gebracht

  • Durch ihren Wechsel zur CDU-Fraktion nahm sie dem rot-grünen Bündnis seine Mehrheit

  • Ein Medienbericht behauptet nun: Kanzlerin Merkel habe schon im Voraus von Twestens Absichten gewusst

Niedersachsens Grüne fühlen sich mies. "Unsere kollektive Stimmung kann man mit einem Wort zusammenfassen: Empörung", sagte die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte am Samstag beim Landesparteitag in Göttingen. "Aber die Empörung ist in Tatendrang umgeschlagen."

Dabei gäbe es nach neuesten Erkenntnissen durchaus neue Gründe, empört über das Politchaos in Niedersachsen zu sein, das die Gründen-Abgeordnete Elke Twesten mit ihrem Wechsel zur CDU-Fraktion ausgelöst hatte. Twesten hatte dadurch mal eben die rot-grüne Landesregierung gestürzt, der ihre Stimme im Parlament zur Mehrheit nun fehlt.

Und nun stellt sich heraus: In der CDU waren Funktionsträger bis in die Parteispitze offenbar im Voraus über Twestens Sinneswandel informiert.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel wusste demnach über den Twesten-Wechsel Bescheid.

Was wusste Merkel über Twesten?

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach geht aus einem Schreiben des Kanzleramtsstaatsministers Helge Braun an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hervor, dass Merkel schon einem Tag vor Twestens Wechsel von diesem wusste. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann habe sie informiert.

SPD-Politikerin Lambrecht sagte den RND-Zeitungen, die CDU solle "endlich reinen Tisch machen und die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig offenlegen." Sie wolle wissen, ob Merkel auch von angeblichen "unmoralischen Angeboten" der CDU an Twesten wisse. "

Einem Bericht der "Nordwestzeitung" zufolge soll Twesten vor ihrer Entscheidung gegenüber zwei Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen haben.

Die CDU-Niedersachsen hatte das stets abgestritten. Der Vorsitzende Bernd Althusman sprach im Interview mit dem "Focus" von "verleumderischer Hetze". "Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte", sagte Althusmann dem Magazin.

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(lp)