Türkischer Oppositionsführer entlarvt die ängstliche deutsche Politik gegenüber Erdogan

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KILICDAROGLU
Türkischer Oppositionsführer entlarvt die deutsche Angsthasen-Politik gegenüber Erdogan | Osman Orsal / Reuters
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  • CHP-Politiker Kilicdaroglu glaubt nicht, dass Erdogan den Flüchtlingspakt kündigt
  • Ist die deutsche Angst vor dem Eklat unbegründet?
  • Der Oppositionsführer kündigt an, Erdogan "loszuwerden"

Böse Zungen würden es wohl "Größenwahn" nennen. Optimisten nennen es kämpferisch.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu glaubt, Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stürzen zu können. "2019 werden wir Erdogan definitiv loswerden und die Türkei von diesem Diktator befreien“, sagte der CHP-Politiker dem "Focus“.

Doch nicht nur diese Kampfansage ist bemerkenswert.

Auch die Worte, die Kilicdaroglu an die EU und die deutsche Bundesregierung richtet, haben es in sich. Denn: Der Oppositionspolitiker widerspricht der oft geäußerten Ansicht, Deutschland könne den Druck auf Erdogan aus Angst um das Flüchtlingsabkommen nicht erhöhen.

Eine Aufkündigung des Paktes durch die türkische AKP-Regierung halte er für "sehr unwahrscheinlich“, erklärte Kilicdaroglu. "Jeder Beitrag der EU ist wichtig, der unsere Demokratie stärken kann und der hilft“, sagte der CHP-Mann fordernd.

Die abwartende, diplomatische Haltung Berlins: Folge einer unbegründeten Angst?

Türkei-Experte: "Erdogan konnte Europa herumschubsen"

In den vergangenen Monaten hatte Erdogan die Türkei durch abertausende Verhaftungen und Entlassungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror von der Rechtsstaatlichkeit entfernt – unter geringer Gegenwehr aus Deutschland.

Merkel habe Erdogan bisweilen den Eindruck vermittelt, er könne "Europa herumschubsen", kritisierte in der HuffPost zuletzt auch der Türkei-Experte Henri J. Barkey von der Lehigh University. “Europa anzugreifen, war für ihn eine Freikarte. Er hat nie einen Preis bezahlt", sagte Barkey.

Auch andere Kritiker werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe sich vom türkischen Präsidenten durch den Flüchtlingspakt erpressbar gemacht. Mehrfach drohte Erdogan, diesen aufzukündigen und syrische Flüchtlinge wieder in Richtung EU ausreisen zu lassen.

Ein Bluff, glaubt man Kilicdaroglu.

Mehr zum Thema: Die Chronik des Scheiterns: Wie sich Merkel seit einem Jahr von Erdogan vorführen lässt

Kilicdaroglu wird zum Hoffnungsträger

Der erhöht in der Türkei nun selbst den Druck auf Erdogan: Denn dem langjährigen CHP-Politiker ist es in diesem Sommer zum ersten Mal seit Jahren gelungen, eine starke oppositionelle Bewegung gegen Erdogan zu mobilisieren.

Seinem Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul im Juni schlossen sich tausende Türken an. Bei einer Kundgebung in Istanbul im Juli waren es bis zu zwei Millionen Menschen, die gegen die Willkürherrschaft des Präsidenten demonstrierten.

Der Politologe Aykan Erdemir vom US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies sagte der HuffPost damals: "Erdogan hat eine Lawine ausgelöst. Sogar AKP-Wähler seien wütend auf das "korrupte und dysfunktionale System".

Noch wütender waren aber andere.

Noch kann Erdogan auch ihn festnehmen

Vor allem Unterstützer der Oppositionsparteien CHP und HDP fanden sich vor dem Maltepe-Gefängnis in Istanbul zusammen. Menschen, die den Ausgang des Präsidialreferendums im April nicht akzeptieren wollen, die eine unabhängige Justiz fordern, die ihren Job verloren haben, weil sie als Systemgegner gelten.

Lange war Kilicdaroglu vorher gescholten worden, als Taktiker, als Opportunist, nie hatte ihm jemand den aufrechten Kampf gegen die repressive AKP-Regierung zugetraut. Erst, seit auch seine Partei ins Visier der Justiz gerät, kämpft "Gandhi“, wie viele Türken den Politiker aufgrund seiner Ähnlichkeit zu dem indischen Widerstandskämpfer nennen.

Jetzt wird er für viele doch noch einmal zum Hoffnungsträger.

Doch auch Kilicdaroglu weiß, wie gefährlich das ist. Auch er fürchtet eine Anklage.

"Erdogan hat bereits Anweisungen dazu erteilt. Er hat dazu Erklärungen abgegeben und Staatsanwälte instruiert“, sagte er dem "Focus“. Wenn es soweit kommt, wird man gespannt sein dürfen, wie die Bundesregierung reagiert.

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