Bundesregierung will brisante Studie zur Vermögenssteuer offenbar nicht vor der Wahl veröffentlichen

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  • Das Bundeswirtschaftsministerium lässt eine Studie zur Vermögenssteuer laut einem Medienbericht vorerst einfrieren
  • Die Forscher kommen darin zu einem vernichtenden Urteil: Die Wiedereinführung der Steuer würde zu Einbußen von 30 Milliarden Euro führen

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Studie des Münchner ifo Instituts zur Vermögenssteuer offenbar nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Das berichtet die "Wirtschaftswoche" am Freitag.

Ursprünglich sollte die Studie im Juli fertig sein, doch das ifo Institut habe auf Drängen des Ministeriums bereits einmal nachbessern müssen. Nun soll es im September noch einen internen Workshop geben.

Kritiker sähen darin den Versuch des Ministeriums, die Vermögenssteuer aus dem Wahlkampf herauszuhalten, berichtet die "Wirtschaftswoche". Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei fordern, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen.

Im Wahlprogramm der Grünen steht etwa: Eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer" soll "Superreiche" stärker zur Kasse bitten. Bei der SPD dagegen fehlt im Wahlprogramm die Forderung nach einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Auf dem Parteitag im Juni beschlossen die Sozialdemokraten, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den Spielräumen für die Einführung befassen soll.

Womöglich ist Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auch nicht mit dem Ergebnis der Studie zufrieden. Es entspreche offenbar nicht ihren Erwartungen, kommentierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Das vernichtende Urteil der Studie

Die Wissenschaftler fällten in der Studie ein vernichtendes Urteil über die Wiedereinführung der Steuer, berichtet die "Wirtschaftswoche".

"Die Einführung einer Vermögensteuer ist mit sehr erheblichen gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden", heiße es nach der Analyse verschiedener Szenarien.

Ein Fall sehe etwa eine Vermögensteuer von 1 Prozent für Privathaushalte und 0,4 Prozent für Unternehmen vor. Laut den Berechnungen der Experten würde das einen negativen Effekt für das Wirtschaftswachstum (minus 4,5 Prozent) und für die Beschäftigungszahl (minus 1,8 Prozent) bedeuten.

Dem stünden Einnahmen durch die Steuer von 18 Milliarden Euro entgegen. Insgesamt würde das Steueraufkommen aber wegen Einbußen bei der Unternehmens-, Einkommens- und Mehrwertsteuer sogar um 30 Milliarden Euro sinken.

Die Vermögenssteuer ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für sie aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.

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(jg)

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