Martin Schulz legt 5-Punkte-Plan für die Autoindustrie vor

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Martin Schulz fordert Ehrlichkeit von der Autoindustrie | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die Deutschen sind unzufrieden damit, die Regierung mit dem Dieselskandal umgeht
  • Martin Schulz will diese Unzufriedenheit jetzt für den Wahlkampf nutzen
  • Und legt einen Plan vor, wie die Industrie mit der Affäre umgehen muss

"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben seine politischen Instinkte offenbar noch nicht verlassen", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Der Grund: Schulz entdeckt jetzt den Dieselskandal als Wahlkampfthema. Und legt einen 5-Punkte-Plan vor, wie die Politik und Industrie auf den Skandal reagieren müssen.

Tatsächlich ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden damit, wie die Politik mit den Manipulationen der Autoindustrie umgeht. 67 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass zu nachsichtig mit der Automobilindustrie verfahren wird.

"Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen"

Und die Bürger lassen das die Regierenden auch spüren. Im aktuellen Deutschlandtrend verlieren alle Spitzenpolitiker an Zustimmung. Kanzlerin Merkel bricht sogar um 10 Prozentpunkte ein.

Diese Stimmung will sich Schulz zunutze machen - und er trifft mit seinem Plan weitgehend die Stimmung im Land.

"Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten.

Experten gehen davon aus, dass das Update den Schadstoffausstoß nur unwesentlich verringert.

In seinem Plan fordert Schulz:

Auf einem zweiten Autogipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Software-Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

Autoindustrie und Verkehrsministerium sollen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.

Den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten".

Außerdem fordert Schulz nach dem Vorbild der USA Stichproben im Realbetrieb bei den Fahrzeugen. Schulz verspricht sich davon eine "wirksame Kontrolle gegen die Schummeltricks der Industrie".

Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt Schulz auch die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen.

Schulz trifft mit seinen Vorschlägen die Stimmung in der Bevölkerung

Der letzte Punkt ist wohl der umstrittenste. Denn ob Quoten wirklich die Einführung der E-Mobilität beschleunigen können und ist fraglich. Vielmehr wäre ein System mit Anreizen nach dem Vorbild von Norwegen wünschenswert.

Dennoch trifft Schulz - nach vielen glücklosen Versuchen, im Wahlkampf zu punkten - den richtigen Ton, der bei vielen Bürgern ankommen wird. Die Autoindustrie hat gemogelt, die Politik greift durch.

Damit will Schulz dem Eindruck entgegentreten, dass jeder Bürger zwar für einen Strafzettel zur Kasse gebeten wird und bei Zahlungsversäumnis vor Gericht landet, aber die Autoindustrie mit milliardenschwerem Betrug ungeschoren davon kommt.

Die Diesel-Offensive von Schulz ist auch durchaus mutig. Denn die SPD-nahen Gewerkschaften stehen bisher auf Seiten der Autobosse. Sie fürchten Jobverluste, falls die Politik Ernst macht und von den Autobauern Konsequenzen einfordert.

Schulz hat mit seinem Vorschlag im Wahlkampf vorgelegt - es wird wohl nicht lang dauern bis Angela Merkel reagiert.

Mehr zum Thema: 5 Fakten über Dieselautos, die viele Dieselgegner derzeit nicht sehen wollen

Mit Material der dpa

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