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09/08/2017 21:49 CEST | Aktualisiert 10/08/2017 08:12 CEST

VW soll auch unter Schwarz-Gelb die niedersächsische Regierung beeinflusst haben

dpa
VW soll auch unter Schwarz-Gelb die niedersächsische Regierung beeinflusst haben

  • VW soll auch die Vorgängerregierung der rot-grünen Koalition in Niedersachsen beeinflusst haben

  • Laut einem Bericht habe es enge Absprachen gegeben

Weitere Recherchen belasten den Autobauer VW.

Der Konzern soll nicht nur die rot-grüne Koalition in Niedersachsen, sondern auch zuvor die schwarz-gelbe Regierung beeinflusst haben. Das berichtet die Nachrichtenseite "BR24".

So soll VW in den Jahren 2007 und 2008 mit der niedersächsischen Landesregierung Absprachen getroffen haben. Dabei sei es um strengere Vorschriften zum C02-Ausstoß auf EU-Ebene gegangen.

"Wir haben keine Änderungswünsche"

Die EU hatte verbindliche Reduzierungen der Abgaswerte beschlossen. Bereits 2007 hatte VW gegenüber der niedersächsischen Regierung klar gestellt, dass "ein derartiger einheitlicher Zielwert nicht leistbar" sei und die Existenz des Konzerns massiv gefährde.

Weiter habe die Brüsseler VW-Vertretung an die Landesregierung geschrieben: "Volkswagen wäre dem Land Niedersachsen sehr dankbar, wenn es unsere Position gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen vertreten könnte", zitiert "BR24" aus einer E-Mail. Ministerpräsident war damals der spätere Bundespräsident Christian Wulff (CDU).

Mehrere E-Mails und Gespräche folgten. Im Frühjahr 2008 regte die Regierung Baden-Württembergs einen Antrag im Bundesrat an. Darin sollte zum Ausdruck kommen: Der Bundesrat habe "erhebliche Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU".

VW befürwortete den Kompromiss

Niedersachsen unterstützte den Antrag. Die Staatskanzlei leitete einen Entwurf an VW weiter. Ein Mitarbeiter habe telefonisch geantwortet: "Aus seiner Sicht trifft der Antrag inhaltlich voll die Position der VW-AG. Änderungswünsche hat er keine".

2008 kam es auf EU-Ebene dann zu einem Kompromiss, die Reduzierung der C02-Werte sahen lange Übergangsfristen vor. VW habe der niedersächsischen Staatskanzlei daraufhin signalisiert, mit dieser Regelung leben zu können, berichtet "BR24".

"Formulierungshilfen" für McAllister

Auch Wullfs Amtsvorgänger David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hätten von VW "Formulierungshilfen" erhalten, berichtet die "Nordwest-Zeitung". Das Blatt beruft sich auf zahlreiche, ihm vorliegende Unterlagen.

"Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch", sagte Bode am Mittwochabend der dpa. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent am Volkswagen-Konzern. Als zweitgrößter Anteilseigner hat das Land im 20-köpfigen Aufsichtsrat zudem zwei Sitze.

VW soll 2015 eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) umgeschrieben haben. Die Rede sei aufgehübscht und weichgespült, kritische Passagen zur Diesel-Affäre seien entfernt worden, berichtete die "Bild am Sonntag".

Bereits 2016 wusste der niedersächsische Landtag, dass Weil dem VW-Konzern Reden vorab vorlegte. Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte damals: Das liege am "gesamten Konstrukt".

Die Recherchen zeigen nun, wie weit die Verbindungen zwischen Land und Konzern womöglich gehen - und wie problematisch sie sein könnten.

Mit Material der dpa.

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(mf)

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