POLITIK
09/08/2017 14:00 CEST | Aktualisiert 09/08/2017 14:12 CEST

"Schulz merkelt": Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Krise

Antonio Parrinello / Reuters
"Schulz merkelt": Wie das Verhalten des SPD-Kanzlerkandidaten in der Niedersachsen-Krise der Partei schadet

  • Gleich zwei Skandale in Niedersachsen beschäftigen die SPD

  • Doch deren Kanzlerkandidat macht: Nichts

  • Umfragen sehen bereits ersten Schaden für Martin Schulz

Die ersten Plakate hängen. Der Wahlkampf hat mittlerweile immerhin die Straßenlaternen erreicht.

Doch die Botschaften, die die Wahlplakate der SPD verbreiten, werden gleich von zwei Skandalen in Niedersachsen gestört.

Zum einen ist die Rot-Grüne Koalition am Parteiwechsel der Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU zerbrochen. Zum anderen geriet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unter Beschuss, weil er Reden zum Diesel-Skandal von Volkswagen korrekturlesen lies.

15 Prozent Rückstand, schönrechnen unmöglich

Das Drama in Niedersachsen ist das Letzte, was Schulz und die SPD gerade brauchen - nach drei verlorenen Landtagswahlen, strategischen Fehlern im Berliner Willy-Brandt-Haus und einem Kandidaten, der in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder abtaucht.

Und natürlich den Umfragewerten, die fast wieder auf das Vor-Schulz-Niveau gefallen sind. Rund 15 Prozentpunkte Rückstand auf die CDU kann die SPD nicht schönrechnen und kaum schönreden.

Doch überzeugende Gegenwehr von Schulz? Fehlanzeige.

Mehr zum Thema: "Trümmerfeld Niedersachsen": Die Medien verurteilen den Fraktionsaustritt einer Grünen-Politikerin in Niedersachsen

Schulz wartet ab - "Schulz merkelt"

Schulz schickte stattdessen in den vergangenen Tagen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, um die Union anzugreifen.

Aus Sicht des Hauptstadtkorrespondenten des Deutschlandfunks, Frank Capellan, ist es auffällig, wie lange sich der SPD-Chef in der Niedersachsen-Krise zurückgehalten hat. Er habe abgewartet, wie sich die Situation entwickeln werde. Kurzum: "Er hat gemerkelt", erklärt Capellan im Deutschlandfunk.

Ihm zufolge ist der Mehrheitsverlust der SPD in Niedersachsen ein "fatales Signal" und "Munition für den politischen Gegner".

Fest steht: "Der Schaden für die Sozialdemokraten ist gewaltig", so Capellan.

Schulz hat sich Mitte der Woche dann doch zur VW-Krise in Niedersachsen geäußert - und auffallend unemotionale Worte gewählt.

Die Verbindungen durch das VW-Gesetz hätten "weder Volkswagen noch dem Land Niedersachsen bisher geschadet", sagte Schulz am Dienstag in Chemnitz. Das Gesetz sei historisch in der Enteignung der deutschen Gewerkschaften durch die Nazis begründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei mit der Beteiligung des Landes am Konzern dieses Vermögen abgesichert worden.

Das mag alles richtig sein - eine Antwort auf die dringenden Fragen der Bürger, welche Rolle die SPD-Regierung in Niedersachsen beim VW-Skandal spielte, ist es mit Sicherheit nicht. Auch in seiner vagen Rhetorik scheint sich Schulz mittlerweile Merkel anzupassen.

Mehr zum Thema: "'House of Cards' in Hannover": Wie es zur Intrige in Niedersachsen kam – und was sie bedeutet

Weiterer Dämpfer für Martin Schulz

Wie die Niedersachsen-Krise der SPD zusetzt, zeigt auch eine aktuelle INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung. Demnach glaubt die Hälfte (50,7 Prozent) der Befragten, dass die Krise in Hannover Schulz schade, 22 Prozent verneinten das.

Außerdem sagten 38,2 Prozent, dass das Niedersachsen-Chaos die eigene Wahlentscheidung beeinflussen würde, sogar 34,4 Prozent der SPD-Anhänger sehen einen Einfluss auf die eigene Wahlbeteiligung.

"Die Werte sind ein weiterer Dämpfer für Martin Schulz. Sie zeigen, wie unsicher und unentschieden selbst die Wähler der SPD vor der Bundestagswahl noch sind", sagt INSA-Chef Hermann Binkert der "Bild".

Niedersachsen ist Problem der Grünen

Schulz selbst scheinen diese Zahlen nicht zu beunruhigen.

Niedersachsen ein Problem für die SPD? "Gar nicht", sagt der SPD-Chef. Das sei ein Problem der Grünen.

Die Wähler scheinen da anderer Meinung zu sein.

(Mit Material der dpa)

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