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09/08/2017 12:32 CEST | Aktualisiert 09/08/2017 12:39 CEST

9 beunruhigende Fakten zum Lobbyismus in Deutschland

Thomas Peter / Reuters
7 beunruhigende Fakten über Lobbyismus in Deutschland

  • Der Diesel-Abgasskandal zeigt einmal mehr, wie nah sich Politik und Wirtschaft stehen

  • Denn der Fall verdeutlicht, welchen Einfluss Lobbyisten in Deutschland haben - der mittlerweile sogar bis in Schulen und Bürgerinitiativen hineinreicht

Der Vorwurf der Opposition in Niedersachsen ist eindeutig: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil soll dem Autohersteller VW zu nahestehen. Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ der SPD-Politiker im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. VW soll den Text zugunsten des Konzerns verändert haben.

Die aktuellen Anschuldigungen können zumindest teilweise unter Wahlkampfgeplänkel verbucht werden - zumal das Land Niedersachsen mit 20 Prozent an VW beteiligt ist und damit in einem besonderen Verhältnis mit dem Autobauer steht.

Doch nicht nur die neuesten Vorgänge im Diesel-Abgasskandal offenbaren, wie eng Wirtschaft und Politik verflochten sind. Aber welche Folgen hat das?

Diese neun Fakten über Lobbyismus in Deutschland sollte jeder kennen:

1. Die Autoindustrie ist wie kaum eine andere Branche mit der Politik verbandelt

Laut der Watchdog-NGO Lobby Control ist die Autoindustrie "eine der am stärksten vernetzten" sowie "eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen der Republik".

So erhielten Union, SPD, FDP und Grüne im Zeitraum von 2009 bis 2015 rund 13,6 Millionen Euro an Spenden aus der Autoindustrie.

"Die personellen Verflechtungen zwischen deutscher Politik und Autolobby könnten kaum enger sein", schreibt Lobby Control in einem Bericht. Somit kann die Politik ihre Kontrollfunktion nicht vollständig wahrnehmen, Regelungen und Gesetze könnten so ausgehebelt werden. Der Dieselskandal ist dafür ein Beispiel.

2. Auto-Lobbyisten pflegen beste Beziehungen zur Kanzlerin

Ein wichtiger Kopf in den Verstrickungen im Diesel-Skandal ist Matthias Wissmann. Er ist heute der Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Unter Ex-Kanzler Helmut Kohl war er Bundesverkehrsminister. Wissmann werden enge Kontakte zu Kanzlerin Angela Merkel nachgesagt. Der Automobil-Cheflobbyist wird seine politischen Kontakte in den vergangenen Jahren zu nutzen gewusst haben.

Allerdings ist Wissmann nur einer von vielen wichtigen Lobbyisten, die zuvor zentrale Regierungs- und Parteiämter bekleidet haben, wie eine Grafik des Nachrichtenmagazins "Politico" zeigt:

Sowohl Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden, Volkswagen-Cheflobbyist Michael Jansen als auch BMW-Lobbyist Maximilian Schöberl arbeiteten vor ihrer Wirtschaftskarriere eng mit Merkel zusammen, sei es als Kanzleramtschef oder Büroleiter.

So können sie auf wichtige Entscheidungsträger direkt einwirken.

Mehr zum Thema: Diese Grafik zeigt schonungslos, wie es in Deutschland zum Diesel-Skandal kommen konnte

3. Die Politik hat kein Problem mit der Nähe

Lobby Control sieht den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft als ernsthaftes Problem und als Einfallstor für die Durchsetzung der Interessen der Wirtschaft.

Zugleich fehle der Politik das Problembewusstsein dafür, erklärt Lobby Control-Mitbegründerin Heidi Bank in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").

"Manch einer hofft dort vermutlich selbst auf einen hochbezahlten Lobbyisten-Job nach der politischen Karriere", unterstellt Bank.

Die Folge: Die jahrelangen Tricksereien der Autohersteller waren nur möglich, weil die Politik wegschaute. Oder, wie es die "SZ" formuliert: den "Herstellern den Rücken freihält".

Ein Beispiel: Das Kraftfahrt-Bundesamt soll einerseits bereits früh von den betrügerischen Abschalteinrichtungen der Hersteller gewusst haben. Andererseits soll die Kontrollbehörde, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) untersteht, Abgasberichte geschönt haben.

Dobrindt wehrt sich gegen den Vorwurf einer zu großen Nähe zur Auto-Industrie. Ihm zufolge sei eine Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Nur weil man auf Arbeitsplätze in Deutschland schaue, sei das nicht Kumpanei.

4. Die Auto-Hersteller profitieren von den guten Verbindungen

Klar ist: Verkehrsminister Dobrindt will die deutschen Autobauer nicht zu teuren Hardwareumbauten verpflichten - obwohl das Umweltministerium auf Nachrüstungen drängt.

Zuerst sollen Softwarelösungen ausgereizt werden, wie Auto-Industrie und Politik beim großen Diesel-Gipfel in der vergangenen Woche festlegten.

Doch laut des Leiters des ADAC-Testcenters bringen die Softwareupdates bei Volkswagen-Fahrzeugen nur eine Verbesserung von maximal 25 Prozent. Zum Vergleich: Umbauten am Motor verringern die Stickoxidbelastung um teilweise über 90 Prozent.

Der beim Diesel-Gipfel ausgehandelte Deal für etwa 5,3 Millionen Dieselautos in Deutschland (darunter 3,8 Millionen von VW) ist für die Hersteller vergleichsweise preiswert: Ein Softwareupdate kostet nur etwa 100 Euro, Umbauten am Motor hingegen mindestens 1500 Euro plus Arbeitszeit.

5. Lobbyisten sind vor allem in den Bereichen mächtig, die stark reguliert werden

Auf Bundesebene sind insbesondere die Branchen aktiv, die sehr stark von politischen Regulierungen betroffen sind, erklärt eine Lobby-Control-Sprecherin der HuffPost.

Dazu zählen der Finanz-, Gesundheits- und Energiesektor. Insbesondere letzterer ist auch auf Landes- und Kommunalebene sehr eng mit der Politik verflochten.

Wie schädlich beispielsweise die Lobbyarbeit der Finanzbranche für die Bundesrepublik sein kann, zeigte der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal. Weil jahrelang Steuerschlupflöcher - trotz zahlreicher Warnungen - nicht geschlossen wurden, entstand der öffentlichen Hand ein direkter Schaden in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema: "Größter Steuerskandal in der Geschichte der BRD" : Sachbearbeiterin deckt Milliarden-Betrug auf

6. Es gibt keine transparente Übersicht über Lobbyaktivitäten

In Deutschland gibt es keine exakten Zahlen über den Umfang des Lobbyismus. Fehlende Transparenz ist ein Kernproblem, wenn man die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik bewerten will. Anders als etwa in den USA gibt es hierzulande kein verpflichtendes Lobbyregister.

Eine solche Liste mit Angaben über Auftraggeber, Budget und Ziele der Lobbyarbeit würden sich 78 Prozent der Deutschen wünschen. Bisher wehrt sich vor allem die Union dagegen.

7. Über 5000 Lobbyisten versuchen allein in Berlin die Politik zu beeinflussen

In den letzten Jahren wurde der direkte Zugang für Interessenvertreter zum Bundestag erschwert. So dürfen nur noch maximal zwei personalisierte Hausausweise je Interessenverband vergeben werden.

Dennoch gab es laut "SZ" im Mai mehr Jahresausweise für Interessenvertreter von Verbänden (706) als Bundestagsabgeordnete (630).

Zudem versuchen etwa 5000 Lobbyisten allein in Berlin die Politik zu beeinflussen - angefangen von Vertretern der Rüstungs- und Pharmakonzerne bis hin zu Elternverbänden und Umweltorganisationen.

Allerdings gibt es massive Machtungleichgewichte zwischen den Interessenvertretern. Je höher finanziert die Lobbyisten sind, desto mehr Möglichkeiten haben sie, auf Politiker einzuwirken - sei es über Einladungen, Expertengespräche oder Studien.

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8. Externe Berater können Entscheidungen direkt beeinflussen

Externe Berater arbeiten für alle Ministerien. Offen bleibt, ob in jedem Fall Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.

Allein das Verteidigungsministerium will rund 100 Millionen Euro für externe Berater in den nächsten drei Jahren ausgeben, berichtete die "Tagesschau" im März. Der Umfang übersteigt alles, was es an Beraterleistungen im Rüstungsbereich bislang gegeben hat.

Das Problem: Die Beratungsfirmen, die drei Branchengrößen EY, Pricewaterhouse Coopers und KPMG, sollen Einblicke in geheime Unterlagen bekommen. Zugleich pflegen sie umfassende Geschäftsbeziehungen zur Rüstungsindustrie.

Beispielsweise beriet KPMG den Flugzeugbauer Airbus/EADS. Der lieferte wiederum Technik für das Drohnenprojekt Triton. Und KPMG empfahl eben jenes Projekt dem Verteidigungsministerium, wie das ARD-Magazin "Monitor" herausfand.

Der Staatsrechtler Bernd Hartmann bezeichnet die gängige Praxis des Einsetzens von externen Beratern sogar als "verfassungswidrig". Es sei "eines Rechtsstaates unwürdig", polterte er im "Spiegel".

Aus Hartmanns Sicht dienten die Einsätze der externen Berater - eigentlich nur für Einzelfälle und für wenige Monate gedacht - der gezielten und rechtzeitigen Einflussnahme.

9. Lobbyismus ist nicht auf die Politik beschränkt

Tatsächlich ist Lobbyismus längst nicht mehr nur auf Politik und Politiker beschränkt, wie Lobby-Control-Mitbegründerin Bank erklärt.

Auch andere Institutionen werden beeinflusst: darunter Forschungsinstitute, Hochschulen und selbst Schulen. Auch Bürgerinitiativen wurden schon unterwandert. "Das Ziel sind wir alle", erklärt Bank in der "SZ".

So habe in Niedersachsen der Ölkonzern ExxonMobil in Gymnasien jahrelang Lobbyarbeit betrieben, um ein positives Image des Konzerns zu vermitteln - ausgerechnet in einer Region mit Öl- und Gasvorkommen.

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(ben)