Der Bundestagswahlkampf ist einschläfernd langweilig - das ist gefährlich

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MERKEL
Der Bundestagswahlkampf ist einschläfernd langweilig - das ist gefährlich | Getty
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  • Bundestagswahlkampf, das bedeutet eigentlich politische Auseinandersetzung
  • Nicht so im deutschen Sommer 2017: Das Land langweilt sich dem Wahltermin entgegen
  • Doch der politische Einheitsbrei stellt für die Bundesrepublik eine Gefahr da

Normalerweise bedeuten Wahlkämpfe für ausländische Diplomaten in Berlin Dauerstress. Zuhause in den Hauptstädten wollen ihre Regierungen genau informiert werden, wie das Rennen läuft. Das ist auch diesmal der Fall. Und doch ist diesmal vieles anders.

"Wir stehen vor einem Problem“, gesteht ein ranghoher Diplomat eines großen Landes, der keinesfalls namentlich zitiert werden will: "Wir bemerken keinen richtigen Wahlkampf. Wir sollten die Themen zusammenschreiben, die die Auseinandersetzung in der Bundesrepublik bestimmen. Aber wir haben keine gefunden.“

Auf meine Frage, ob es sich beim deutschen Wahlkampf um ein Schattenboxen handelt, antwortet der Mann ohne jede diplomatische Zurückhaltung: "Auch im Worten Schattenboxen ist das Wort Boxen enthalten, aber wir können kein Boxen feststellen.“

So empfindet das nicht nur der ranghohe Diplomat. Der britische "Economist“ bemüht ein deutsches Wort, um die Lage in Deutschland vor der Wahl zu beschreiben: "Schlaf-Wahlkampf“. Und: "Der Wahlkampf in Deutschland ignoriert die tieferen Herausforderungen des Landes“.

Zu einem ähnlichen Fazit kommt das angesehene Magazin "Foreign Policy“: "Die Kanzlerin hat Berlin in einen Leitstern der Stabilität verwandelt – indem sie jegliche Ansätze einer Debatte trockengelegt hat.“

Wenn man rund sechs Wochen vor der Wahl, die Deutschlands Schicksal für die nächsten vier Jahre entscheiden wird, durch die Straßen läuft, bekommt man den Eindruck, in einem glückseligen Land zu leben, in dem es keine Herausforderungen gibt. Probleme schon gar nicht.

Da wünschen Parteien auf großen Plakaten schöne Ferien, da heißt es "Bayern zuerst“, da verkündet die SPD, ihre Familienpolitik sei "laut und aufmüpfig“, da wirbt die "Linke“ für "ein starkes soziales Netz.“ Die CDU plakatiert: "Für gute Arbeit und gute Löhne. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Die Aussagen sind zu einem großen Teil so strittig wie die Losung "lieber reich und gesund als arm und krank.“

In Berlin, Vorreiter im bundesdeutschen Wettbewerb des Verdrängens und Weglächelns von Problemen, sorgt kurz vor den Wahlen ein ausgefallenes Thema für Schlagzeilen: Der Senat fordert Urinale für Frauen, weil das Pissoir ungerecht ist.

Ich habe eine halbe Stunde lang versucht, das einem russischen Freund zu erklären. "Ihr Deutschen seid verrückt“, antwortete er mir.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen war Ende Juli für 49 Prozent der Befragten Zuwanderung das Thema Nummer eins. Mit einem Abstand von 37 Prozentpunkten zum zweitwichtigsten Thema – Bildung mit 12 Prozent.

Doch ausgerechnet das Thema, das die Deutschen am meisten bewegt, findet im Wahlkampf nicht statt. Es ist wie ausgeklammert. Dieses kollektive Schweigen hat etwas Gespenstisches. Und es ist gefährlich. Wenn Themen, die die Menschen bewegen, Parteien an den Rändern überlassen werden, fördert das die Radikalen und nagt am Zement unserer Demokratie.

Die Themen, die Sozialdemokraten und Linke forcieren, bewegen die Menschen laut der "Forschungsgruppe-Wahlen“-Umfrage kaum: Nur elf Prozent nennen das "soziale Gefälle“ als wichtiges Thema, Renten sind das für zehn Prozent, und nur für sieben Prozent Arbeitslosigkeit.

Auf völlig verlorenem Posten die Grünen: Ihr Hauptthema – Umwelt und Energiewende – halten gerade einmal vier Prozent der Bürger für wichtig.

Bei der CDU sollen die wichtigsten Themen Sicherheit und Stabilität sein, bei der CSU "für unser Land“. Das hat eine ähnlich hohe Widerspruchs-Wahrscheinlichkeit wie der Wunsch nach besserem Wetter.

Strittige Positionen? Auch hier Fehlanzeige. Haupt-Motto: Weiter so! Nur keine Experimente. Nur keine Diskussionen. Verdrängen statt gestalten.

So entsteht denn auch der Eindruck, dass sich die etablierten Parteien nur in Nuancen unterscheiden. Markanter Widerspruch bei wichtigen Punkten?

Soziale Gerechtigkeit? Umweltschutz? Energiewende? Alle sind dafür. "Während viele westliche Länder zu Extremen tendierten, habe Merkel Deutschland in ein großes, warmes, flauschiges, zentristisches Federbett verwandelt“, schreibt "Foreign Policy“ – und warnt: "Damit könne sie Deutschland dauernden Schaden zufügen.“

Politik als Kuschelveranstaltung. Und wehe, einer bringt Streit hinein! Spielverderber werden nicht gewählt.

Für die einen ist das Harmonie. Für andere politische Friedhofsruhe. Schockstarre.

Schon vor anderthalb Jahren kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Merkel habe Millionen Bürger "politisch heimatlos“ gemacht: "Bodenständige Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr.“ Der Sozialdemokrat sieht darin einen Grund für das Erstarken der AfD.

Kaum ein strittiges Thema, das Angela Merkel ihren Konkurrenten nicht vom politischen Tablett genommen. Sie hat die Union im Windkanal glattformen lassen – ohne Ecken und Kanten an denen man sich abreiben könnte.

So entstand in vielen Bereichen ein politischer Einheitsbrei, der sich in vielem nur noch durch Form und Geschirr beim Servieren unterscheidet.

Bei vielen Medien hat man den Eindruck, dass sie das Spiel allzu bereitwillig mitspielen und der Tagesordnung der Politik hinterherschreiben, statt sie zu setzen. Dass viele Randthemen und Skandalisierungen in den Vordergrund drängen, zentrale Themen dagegen in den Hintergrund rücken.

Es ist zutiefst beunruhigend, dass - bis auf Migration - kein politisches Thema die Deutschen wirklich zu bewegen scheint.

Das legt den Schluss nahe, dass Deutschland kaum noch Interesse an Politik hat: Eine Demokratie im Dornröschenschlaf.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz warf Angela Merkel deshalb einen "Anschlag auf die Demokratie“ vor. Und löste damit einen Sturm der Entrüstung hervor. Das Hinweisen auf Missstände stößt in Deutschland traditionell oft auf mehr Unmut als die Missstände selbst.

Schulz Kritik wurde kaum in der Sache diskutiert, dafür umso eifriger skandalisiert. Statt den Inhalt zu diskutieren, wurde die Wortwahl skandalisiert, wie so oft. Es ist eine Infantilisierung der politischen Debatte, ein Rückfallen auf Kindergarten-Niveau: "Klein Martin hat ein böses Wort gesagt“.

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Schulz Kritik ist nicht weniger berechtigt, weil seine Wortwahl übertrieben war, ja geschmacklos. Und weil es falsch war, die Verantwortung für die Entpolitisierung allein bei Merkel allein zu suchen. Sie ist zwar die Köchin, doch das Gericht scheint auf große Nachfrage zu stoßen. Vor allem auch bei den Kellnern – den Medien.

Schulz bemüht sich ebenso eifrig wie erfolglos, gegen die Entpolitisierung anzulaufen. Er scheitert damit nicht zuletzt auch an großen Teilen der Medien, die sich auf eine Sachdebatte nur sehr begrenzt einlassen – auch, weil er es so ungeschickt angeht. Es liegt wohl vor allem an Schulz mangelnder Ausstrahlung und seiner Glaubwürdigkeit, dass er weniger ein Gegenmittel gegen die Entpolitisierung ist als ein tragikomischer Zählkandidat.

Selbst in der Außenpolitik herrscht große Einigkeit. Trump ist der große Feind, der alle eint. Der politische Wettstreit über Putin und seine aggressive Politik und Einmischung auch in Deutschland scheint dagegen auf einen Bauchpinsel-Wettbewerb hinauszulaufen.

Selbst der Chef der bisher Putin-kritischen FDP, Christian Lindner, lenkt jetzt ein. CDU und Grüne halten mit ihrer Kritik an dem Diktator dagegen weitgehend hinter dem Berg.

So spricht vieles dafür, dass unser Staatsschiff erst in Seenot geraten muss, bevor Kapitän, Besatzung und Passagiere erkennen, dass es in Zeiten Trumps, Putins und Erdogans aus dem Binnengewässer auf die hohe See hinausgefahren ist und auf Eisberge zuläuft. Bevor sie sich ernsthafte Gedanken über Zustand und Kurs machen.

Kritisieren ist einfach. Alternativen aufzuzeigen nicht.

Welche Themen ich mir denn im Wahlkampf wünschen würde, hat mich der eingangs erwähnte Diplomat gefragt – und was nach meinen Eindrücken von zahllosen Vortragsreisen durchs Land die Menschen wirklich bewege.

Meine ganz spontane Antwort:

Soziale Unsicherheit: Es gibt immer weniger Jobs mit Tarifbindung, Festanstellung, Kündigungsschutz, Mitbestimmung.
Knapp ein Viertel der Erwerbstätigen verdient kaum genug, um ihr Leben bestreiten zu können.
Der Wohnungsmarkt: In großen Städten ist die Suche nach bezahlbaren und passenden Wohnungen zum Spießrutenlauf geworden.
Das Auseinanderdriften der Lohnschere / Drohende Spannung der Gesellschaft.
Eklatante Probleme im Bereich Bildung – vom Kindergarten bis zur Universität; u.a. Kleinstaaterei, die jeden landesübergreifenden Umzug mit Kindern enorm erschwert.
Massive Probleme beim Erhalt/Ausbau der Infrastruktur, ob digital oder analog (Straßenbau).
Die Zukunft der Arbeit: Wegfall von zahlreichen Jobs und der Umgang damit.
Ein viel zu kompliziertes und ungerechtes Steuersystem
Der Euro und die Niedrigzinspolitik – die Gefahren durch das Gelddrucken der Europäischen Zentralbank.
Die Probleme der Behörden im Umgang mit Gefährdern / Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
Die innere Sicherheit und Überforderung der Polizei – Stichwort Hamburg/G20.
Die steigende Gewaltbereitschaft/Aggression in unserer Gesellschaft
Massive Probleme bei der Integration; die örtlichen Behörden fühlen sich oft alleingelassen.
Eine ehrliche und offene Diskussion über Zuwanderung und Asylpolitik.
Eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und so genannten "Eliten“ - vorwiegend Politik und Medien.
Antworten auf die Umwälzung der Medienlandschaft/den Vertrauensverlust in die traditionellen Medien.
Welche Gefahren bringen die sozialen Medien mit ihren Manipulationsmöglichkeiten für unsere Demokratie?
Wie gehen wir mit den immer stärkeren autoritären Staaten um, etwa mit Russland und der Türkei?
Wie muss die EU reformiert werden, um zukunftsfähig zu sein.

Zugegeben: Meine Liste ist subjektiv. Über alles darauf kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein und lange streiten.

Aber genau das würde einen Wahlkampf ausmachen. Genau das ist so lebensnotwendig für eine Demokratie wie die Luft zum Atmen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

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(seb)

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