Türkischstämmige Wähler wenden sich von deutschen Parteien ab

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKEY DEMONSTRATION EVET
Wegen Spannungen zwischen Berlin und Ankara wenden sich immer mehr Türkeistämmige von der deutschen Politik ab | Murad Sezer / Reuters
Drucken
  • Wegen Spannungen zwischen Berlin und Ankara wenden sich türkeistämmige Deutsche von der Politik ab
  • Das trifft besonders die SPD und die Grünen
  • Die türkische Gemeinde hat nun einen Aufruf an ihre Landsleute gestartet

Nazi-Vergleiche, Verhaftungen, Armenier-Resolution, Auftrittsverbote für Politiker - um das deutsch-türkische Verhältnis ist es so schlecht bestellt wie nie.

Meinungsforscher erwarten, dass der Dauerknatsch zwischen Berlin und Ankara auch Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl haben wird.

Viele Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln dürften der Wahl am 24. September fernbleiben. Der Grund: Sie fühlen sich von den deutschen Parteien nicht mehr verstanden und an den Rand gedrängt.

Das hat auch damit zu tun, dass die meisten von ihnen ihre Informationen über deutsche Politik aus türkischen Medien beziehen. Und die sind, was deutsche Parteien angeht, zur Zeit auf Krawall gebürstet.

SPD und Grüne verlieren wichtige Wählerstimmen der Türken

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagt: "Das ist natürlich problematisch, da die politischen Debatten in Deutschland nur durch einen Filter der türkischen Presse wahrgenommen werden. Wenn diese dann tendenziös berichten oder eine bestimmte politische Agenda verfolgen, ist das nicht immer positiv."

Dass sich die Türkeistämmigen zunehmend abwenden, ist vor allem für die SPD und für die Grünen eine schlechte Nachricht. Sie waren bislang die bevorzugten Parteien der rund eine Million Deutschtürken, die in Deutschland wahlberechtigt sind.

Das liegt vor allem daran, dass beide Parteien die Vorteile der Migration herausstreichen und immer wieder Maßnahmen gegen Diskriminierung einfordern. Allerdings: Den Flüchtlingszustrom seit 2015 sehen auch einige Einwanderer aus der Türkei kritisch.

"Wir rechnen diesmal mit einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung der Türkeistämmigen", erklärt Joachim Schulte von Data 4U, einem Institut, das sich auf Meinungsforschung in ethnischen Zielgruppen spezialisiert hat.

Bei einer Untersuchung zur politischen Beteiligung von in Bayern lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte stellte Schulte im Februar fest, dass diese Gruppe zur Zeit "mit allen Parteien besonders wenig" übereinstimmt.

15 Prozent der Deutsch-Türken will nicht wählen

Ähnliche Ergebnisse lieferte unlängst eine bundesweite repräsentative Befragung durch die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nahesteht. Dabei gaben 15 Prozent der Befragten an, sie wollten bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht wählen.

41 Prozent wussten noch nicht, ob sie zur Wahl gehen oder machten keine Angaben. Beim Rest kam die Linke auf vier Prozent. Sechs Prozent der 1000 Befragten wollten die Grünen wählen, sieben Prozent die CDU. Die SPD kam auf 22 Prozent. Der Wert für die AfD tendiert gegen Null.

Zum Vergleich: Bei der zurückliegenden Europawahl hatten 54 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei der SPD gemacht, 19 Prozent bei den Grünen.

Rückzug in die türkische Community

Was sind die Gründe für diese Entfremdung? Da ist vor allem die Verabschiedung der Armenier-Resolution im Bundestag im Juni 2016. Das Parlament hatte das blutige Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als hundert Jahren als Völkermord eingestuft.

Alle elf Abgeordneten mit türkischem Migrationshintergrund bekamen nach der Abstimmung sogar so heftige Drohungen, dass sie zeitweise unter Polizeischutz gestellt wurden.

Auch der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und der von Erdogan erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Schutzraum für kurdische Terroristen und Unterstützer des Putschversuchs vom Juli 2016, fiel bei einigen Deutschtürken auf fruchtbaren Boden.

Die Versuche deutscher Politiker, diese Vorwürfe zu entkräften, erreichten diese Gruppe dagegen oft gar nicht. Meinungsforscher Schulte erklärt: "Wir stellen einen Rückzug in die Community fest, der Konsum türkischer Medien hat bei den Türkeistämmigen im letzten Jahr sogar zugenommen.

Er stieg von über 80 Prozent auf etwa 90 Prozent. Nur ein Drittel der Deutschtürken schaltet zumindest hin und wieder einen deutschen Sender ein."

Unterstützung der AKP aus emotionalen Gründen

In der Bayern-Studie von Data 4U heißt es: "Selbst die in der Vergangenheit von dieser Wählergruppe favorisierte SPD erreicht nur unterdurchschnittliche Werte". Die Grünen leiden nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) darunter, dass der "Özdemir-Bonus" aufgebraucht ist.

Einige Migranten aus der Türkei hätten früher die Grünen gewählt, weil mit Cem Özdemir ein Mann aus ihrer Mitte an der Spitze steht. Durch Özdemirs vehemente Kritik an Erdogan und seine deutliche Unterstützung der Armenier-Resolution sei aus diesem Bonus eher ein Malus geworden.

Dass die Türkeistämmigen in Deutschland Mitte-Links-Parteien bevorzugen, obwohl ein großer Teil von ihnen in der Türkei die islamisch-konservative AKP unterstützt, erklären die Forscher so:

In Deutschland wählten die Migranten und ihre Nachfahren Parteien, von denen sie glaubten, dass diese ihren Interessen dienten. Die Vorliebe für bestimmten Parteien in der Türkei habe dagegen mehr mit Herkunft und Emotionen zu tun.

Türkische Gemeinde ruft zu starker Beteiligung auf

Unterdessen hat Gökay Sofuoglu an die türkischstämmigen Wahlberechtigten appelliert, sich nicht von den deutschen Parteien abzuwenden. Sein Verband wünsche sich eine rege Wahlbeteiligung der Deutschtürken, denn für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen könne nicht die türkische Regierung sorgen, sagte er der "Deutschen Presse-Agentur".

Er betonte: Lösungen für Probleme wie die Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und auf dem Wohnungsmarkt "lassen sich nur hier erstreiten".

"Bei diesen Wahlen werden die Türkeistämmigen vielleicht mehr denn je auch auf die Türkeipolitik der Parteien schauen", vermutet Sofuoglu.

Der TGD-Vorsitzende sagte: "Wir gehen davon aus, dass die türkischen Medien einen sehr großen Einfluss auf die politische Meinungsbildung der türkischen Community haben."

Anders als die jüngere Generation nutzen vor allem ältere Türkeistämmige ausschließlich türkische Medien, um sich - auch über deutsche Politik - zu informieren. Özdemir brachte kürzlich die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders ins Gespräch, vergleichbar mit dem deutsch-französischen Sender Arte.

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png
Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

(ben)

Korrektur anregen