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08/08/2017 08:15 CEST | Aktualisiert 08/08/2017 11:25 CEST

Niedersachsens Landtag wusste bereits 2016, dass Reden vorab an VW gingen

dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht in der Kritik

  • Niedersachsens Regierung informierte den Landtag bereits 2016, dass Reden von Ministerpräsident Weil zur Prüfung an VW gingen

  • Doch damals sahen die Oppositionsparteien kaum oder keinen Anlass zur Kritik

  • Die Regierung drängte Volkswagen zudem vergeblich zu mehr Offenheit in der Abgasaffäre

Seit fast einem Jahr wusste der niedersächsische Landtag davon, dass Volkswagen Reden vorab vom Ministerpräsident Stephan Weil vorgelegt bekam. Doch wirklich gestört hat das damals niemanden - auch die Opposition aus CDU und FDP nicht, wie Sitzungsprotokolle zeigen.

Niedersachsens Regierung hatte den Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits am 15. September 2016 vertraulich über die Praxis informiert, Weils Reden über die Abgasaffäre von VW vorab zur Prüfung an den Autokonzern zu schicken. Darüber berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

"Wollten gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind"

Seinerzeit sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer: Wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei "kein Problem nur der amtierenden Landesregierung". Das liege am "gesamten Konstrukt".

Damit ist gemeint, dass das Land Niedersachsen selbst 20 Prozent am Volkswagen-Konzern hält. Als zweitgrößter Anteilseigner hat das Land im 20-köpfigen Aufsichtsrat zudem - einen davon hat SPD-Politiker Weil inne.

Auch für die FDP erklärte 2016 Fraktions-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und Volkswagen hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. "Das wäre aber, ehrlich gesagt, nicht notwendig gewesen." So genau "wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind".

Mehr zum Thema: Niedersachsens Ministerpräsident Weil nennt Vorwürfe über Absprachen mit VW "bodenlose Unterstellung"

Spannungen zwischen Niedersachsens Regierung und VW

Anders heute: Jetzt kritisieren CDU und FDP den SPD-Politiker Weil vehement, bis hin zu Rücktrittsforderungen. Dieser Sinneswandel - unmittelbar vor der Bundestagswahl im September und den vorgezogenen Landtagswahlen in Oktober - zeigt, dass die Vorgänge vor allem ein Wahlkampfmanöver sind.

Das NDR, WDR und "SZ" vorliegende Protokoll der damaligen nichtöffentlichen Sitzung offenbart nämlich auch starke Spannungen zwischen der niedersächsischen Regierung und VW.

Die Regierung drängte den Autokonzern vergeblich zu mehr Offenheit in der Abgasaffäre. Weils Sprecherin Anke Pörksen sagte, Volkswagen versuche, diese Vorkommnisse zu "beschönigen". Die Staatssekretärin fügte hinzu, sie würde das "offiziell nicht so kritisieren wollen. Aber letztlich ist das so."

Pörksen machte im Landtag klar, dass die Regierung von VW mehr Offenheit erwarte. Bis heute vergebens.

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Kein "Diesel-Gate", sondern "Diesel-Thematik"

Das zeigen auch die Änderungen an Weils Redemanuskripten, die von der Landesregierung zwecks Faktencheck und juristischer Prüfung regelmäßig dem Unternehmen geschickt worden waren:

Wenn der Ministerpräsident formulierte, immerhin werde in Wolfsburg jetzt "aufgeräumt", wollte VW daraus machen: Immerhin werde der Sachverhalt jetzt "untersucht".

Wenn Weil die Affäre als "richtigen Rückschlag" für das Unternehmen bezeichnete, hätte das Volkswagen gerne geändert in: "Unerfreulich war ..."

Wenn der SPD-Politiker für die Affäre die Bezeichnung "Diesel-Gate" wählte, hätte es VW lieber belassen bei: "Diesel-Thematik".

Diese Beispiele nannte Pörksen im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Blick auf weitere Redeentwürfe neben dem jetzt diskutierten.

Sie erklärte auch: Weils Wortwahl "Diesel-Gate" werde von VW "konsequent seit einem Jahr immer wieder korrigiert. Wir übernehmen dieses Korrektur konsequent seit fast einem Jahr nicht."

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(jg)