"Angela Merkel schadet der Demokratie": US-Magazin attackiert den Politikstil der Bundeskanzlerin

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"Angela Merkel schadet der Demokratie": US-Magazin attackiert den Politikstil der Bundeskanzlerin | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Das US-Magazin "Foreign Policy" kritisiert in einem Artikel in heftigen Worten die Politik von Angela Merkel
  • Die Bundeskanzlerin schade der deutschen Demokratie mit ihrem ewigen und positionsscheuen Mittelweg
  • Merkels Vorgänger Kohl und Adenauer würden sich anhand Merkels Abkehr von konservativen Werten im Grabe umdrehen

Schon im Mai hat sich das renommierte US-Magazin "Foreign Policy" festgelegt: Angela Merkel werde nach der Bundestagswahl Kanzlerin der Deutschen bleiben.

Die Bundesbürger könnten im Prinzip nicht anders, als Merkel zu wählen, argumentierte das Magazin. Zu protestscheu sei das deutsche Wahlvolk, zu verführerisch Merkels um Besonnenheit bemühtes "Alles bleibt so, wie es ist".

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Eine Position, so legt "Foreign Policy" nun in einem Artikel über die Kanzlerin nach, die gefährlich sei für Deutschland. "Angela Merkel schadet der Demokratie", klagt der Autor des Stückes. Die Kanzlerin habe der Republik zwar Stabilität gebracht - doch nur, indem sie der deutschen Politik jede Fähigkeit zur inhaltlichen Debatte genommen habe.

"Foreign Policy": Merkel absorbiert Ideen - und schweigt zu wichtigen Themen

Zentral für die "Methode Merkel" sei der Weg, wie sie die SPD aus der Mitte der Gesellschaft und des Wahlkampfes dränge, indem sie ihre Ideen absorbiere. Laut "Foreign Policy" das letzte Beispiel: Die Abschaffung der Homo-Ehe.

Merkels entschiedenes Jein in der Debatte, das letztlich eine Abstimmung im Bundestag ermöglichte, sei ein atemberaubender Schachzug gewesen, schreibt das Magazin - auch, wenn sich deswegen ihre Vorgänger Helmut Kohl und Konrad Adenauer wohl im Grab umdrehen würden. "Indem sie den linken Parteien im Handstreich eines ihrer wenigen Kernthemen wegnahm, zeigte Merkel wieder einmal ihre taktische Finesse - oder, das kommt auf die Perspektive an, verriet einmal mehr ihre Partei."

Denn Merkels apolitischer Kurs schade nicht nur den Sozialdemokraten, stellt die "FP" fest, sondern dem ganzen Land - und somit auch den Konservativen.

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"Merkels Taktik demobilisiert erfolgreich mögliche SPD-Wähler, die keinen zwingenden Grund mehr sehen, links zu wählen oder überhaupt zur Wahl zu gehen", schreibt der Autor. "Doch sie demobilisiert auch konservative Wähler, die sich mehr Leidenschaft und rechtes Gepolter von ihrer Partei wünschen, statt einem Schattentanz mit den Sozis."

Alles auf die Mitte, alles auf Merkel - was bleibt dann, im politischen Deutschland?

Merkels Deutschland: "Ein warmes, flauschiges und zentralistisches Federbett"

Zunächst einmal nur die große "pandeutsche Harmonie", wie "Foreign Policy" feststellt. Nur gestört an den Rändern, wo Linke und AfD an den 10 Prozent der Wählerstimmen kratzen.

"Merkel hat das alles geschafft, indem sie die deutsche Politik im Grunde entpolitisiert hat", klagt das Magazin. Merkel vermeide es Konflikte über größere Themen anzustoßen oder überhaupt anzuerkennen.

Tatsächlich könnte der viel beachtete Diesel-Gipfel in Berlin hier als Beispiel dienen: Der millionenfache Betrug der deutschen Autobauer an ihren Kunden ist noch immer das beherrschende Thema im öffentlichen Diskurs. Doch am Diesel-Gipfel nahm die Kanzlerin nicht einmal teil.

Merkel verhindere, dass im Land große politische Debatten geführt würden, schreibt "Foreign Policy". "Sie hat die deutsche Politik in ein großes, warmes, kuscheliges und zentralistisches Federbett verwandelt." Merkels daraus resultierende Wahlkampfstrategie sei demnach auch: "Alles ist gemütlich, aber es könnte noch gemütlicher sein. Deshalb wählt weiter die CDU."

Merkel als Gefahr für Deutschland

Und genau hier liegt für "Foreign Policy" die Gefahr im merkelschen Kuschelkurs. Wo andere Länder in Europa sich in politische Extreme flüchteten, taumele Deutschland in die politische Mitte. Doch das werfe dringende Fragen auf.

Zunächst die, ob das Mittel gegen illiberale Machthaber wie Ungarns Viktor Orban und Russlands Wladimir Putin wirklich "eine dünne, verwässerte politische Kultur ohne Substanz" sein könne.

Aber auch die, wie lange Deutschland ohne Merkel den Kurs halten könne, in Zeiten, in denen links- und rechtsextreme Parteien davon sprächen, dass alle Mainstream-Politiker unter einer Decke steckten.

Trump, Putin, Erdogan - Merkel und der deutsche Wahlkampf lasse Antworten auf die Herausforderungen durch den neuen weltweiten Autoritarismus vermissen, schreibt "Foreign Policy".

Merkel pflüge stattdessen weiter ungestört durch die politische Landschaft. Sie gebe den Deutschen eben, was diese am dringensten wollten: "Mehr von demselben."

Die Gefahr: In Zukunft könnte das nicht mehr reichen.

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(ll)

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