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07/08/2017 12:59 CEST | Aktualisiert 07/08/2017 18:26 CEST

Ein Magazin-Cover zeigt, wie absurd der Deutschen-Hass in Polen geworden ist

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Ein Magazin-Cover zeigt, wie absurd der Deutschen-Hass in Polen geworden ist

  • Die polnische nationalkonservative Partei PiS hat Ende 2015 die Regierung übernommen

  • Seitdem beherrscht vermehrt antideutsche Rhetorik den öffentlichen Diskurs im Nachbarland

  • Nun bemüht ein PiS-nahes Blatt eine abstruse Verschwörungstheorie, um Deutschland für Proteste verantwortlich zu machen

Das Bild der Polen von Deutschland ist seit Jahren positiv. Das zeigen Umfragen. Daran hat auch die Regierungsübernahme der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst 2015 nichts geändert. Noch nicht?

Denn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und das polnische Institut für Öffentliche Angelegenheiten warnen in einem gemeinsamen Bericht vor einer "inzwischen stärkeren antideutsche Rhetorik im öffentlichen politischen Diskurs". Diese wird maßgeblich von der Regierungspartei um den PiS-Chef Jarosław Kaczyński getrieben. Dauerhaft könnte sich somit das positive Bild in der polnischen Gesellschaft drehen.

Denn weil deutsche Regierungsvertreter und deutsche Medien die Gefährdung der polnischen Demokratie derzeit stark kritisieren - wie während der jüngsten umstrittenen Justizreform - packt PiS immer öfter die antideutsche Keule aus.

Jüngstes Beispiel: Das Titelblatt der PiS-nahen rechtskonservativen Wochenzeitung "Gazeta Polska".

"Deutscher Minister bezahlt den Putsch"

Mit einer Auflage in Höhe von knapp über 90.000 Kopien gehört sie zu den auflagestärksten politischen Magazinen des Landes.

In der aktuellen Ausgabe titelt die "Gazeta Polska", dass ein "deutscher Minister den Putsch bezahlt". Mit "Putsch" sind die Gegenproteste gegen die umstrittenen Justizreformen gemeint.

Dieser Vorwurf ist aus zwei Gründen absurd:

Erstens sprechen die Journalisten den friedlichen Demonstrationen die Legitimation ab - ganz davon abgesehen, dass die Proteste nicht zum Sturz der Regierung aufriefen.

PiS wollte drei umstrittene Gesetzesreformen noch vor der Sommerpause durch die Instanzen peitschen. Landesweite Gegenproteste und ein Veto von Präsident Andrzej Duda stoppten zwar zwei Vorhaben vorerst. Doch das dritte Gesetzte unterzeichnete Duda - und Kaczyńskis Partei will die anderen Gesetze nach wie vor durchsetzen.

Zweitens ist die Behauptung, dass ein "deutscher Minister" die Proteste bezahlt, falsch.

Laut "Gazeta Polska" hätte Akcja Demokracja (Aktion Demokratie), eine überparteiliche Stiftung, die die Demonstrationen mitorganisierte, Gelder von der European Climate Foundation (ECF) erhalten, um die Proteste zu finanzieren.

ECF-Aufsichtsratsvorsitzender ist wiederum Caio Koch-Weser - von 1999 bis 2005 war er Finanzstaatssekretär der Bundesregierung. Doch warum sollte ausgerechnet eine Stiftung, die laut eigener Aussage "die Entwicklung einer klimafreundlichen Gesellschaft voranzutreiben" versucht, Demonstrationen gegen die polnische Regierung finanzieren?

"Gazeta Polksa"-Titel ist eine "komplette Lüge"

Tatsächlich hat Akcja Demokracja laut ihrem Finanzbericht von 2016 rund 181.000 Zloty (42.000 Euro) von der ECF erhalten.

Allerdings waren diese Mittel an Umweltprojekte zweckgebunden. Ein Akcja Demokracja-Sprecher teilte HuffPost auf Anfrage mit, dass die Gelder für zwei Umweltprojekte mit lokalen Partnern verwendet wurden: Einerseits für eine Kampagne gegen Luftverschmutzung und Smog sowie andererseits für einen Protest gegen ein neues Kohlekraftwerk in der Nähe von Posen, im Westen Polens.

Die Demonstrationen gegen die Justizreform habe man "zu 100 Prozent mit Einzelspenden finanziert". Der "Gazeta Polska"-Titel ist deshalb eine "komplette Lüge". Zudem nehme man kein Geld von Unternehmen oder Regierungen an - was das Titelbild aber deutlich impliziert.

Polens Rechte bemühen Verschwörungstheorien

Die polnische Rechte bemüht also Verschwörungstheorien, um antideutsche Ressentiments zu bedienen und um die Protestierenden zu diskreditieren.

Denn: Die breite Gegenwehr in der polnischen Gesellschaft wird für die PiS zunehmend problematisch. So erklärte "Gazeta Polska"-Chefredakteur Tomasz Sakiewicz bereits Ende Juli, er wolle eine "riesige Demonstration" zur Unterstützung der Regierung organisieren, falls die Proteste gegen die Justizreform weitergehen.

Doch helfen wird auch das wohl nichts.

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(lp)

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