Nach Polit-Beben in Niedersachsen: Neuwahl soll am 15. Oktober stattfinden

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EIL: Niedersachsen-Wahl findet am 15. Oktober statt | dpa
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  • Die Niedersachsen sollen am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen
  • Die rot-grüne Landesregierung hatte ihre knappe Mehrheit nach dem Fraktionsaustritt einer Grünen-Politikerin verloren

Die Neuwahl in Niedersachsen findet am 15. Oktober statt. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit den anderen Parteien bekannt.

Die rot-grüne Regierung hatte nach dem Fraktionsaustritt der Grünen-Politikerin Elke Tweste ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

24. September war nicht möglich

Alle Parteien hatten sich für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen", sagte Regierungschef Weil. "Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin."

Die CDU hatte vehement auf den 24. September, den Termin der Bundestagswahl, gedrängt. Auch Ministerpräsident Weil hatte sich für einen parallelen Urnengang ausgesprochen.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag schloss Niedersachsens Landeswahlleiterin Ursula Sachs dies jedoch aus. Sie verwies auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe.

Weil steht doppelt unter Druck

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen.

Die "Bild am Sonntag" berichtete, der Autobauer habe den Text zu seinen Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der qua Amt auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Weil veröffentlichte auch seinen Original-Entwurf inklusive der Änderungswünsche von VW. Nicht jeden Wunsch übernahm Weil gemäß den von ihm veröffentlichten Dokumenten in seine Rede.

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Mit Material der dpa.

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(ks)

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