"'House of Cards' in Hannover": Wie es zur Intrige in Niedersachsen kam – und was sie bedeutet

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WEIL HANNOVER
Für Weil wird es eng. | Morris MacMatzen / Reuters
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  • In Niedersachsen steht die SPD vor einem Scherbenhaufen
  • Jetzt nehmen Medien Ministerpräsident Weil in Schutz
  • Indes kommt raus: Die Grünen-Abgeordnete Twesten soll von einem "unmoralischen Angebot" gesprochen haben

“’House of Cards’ in Hannover?”, fragt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber bei Twitter. Und tatsächlich: Was sich derzeit in der niedersächsischen Landeshauptstadt abspielt, hat viel von der berühmten Polit-Thriller-Serie. Es geht um Intrigen, geheime Absprachen und einen völlig unerwarteten politischen Umsturz.

Für die SPD in Niedersachsen und Ministerpräsident Stephan Weil kommt es dabei gerade ganz dick: Erst geht die Regierungsmehrheit verloren, dann kommen Vorwürfe auf, der Regierungschef lasse seine Reden von VW weichspülen.

Im Mittelpunkt des Politbebens: Die ehemalige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten. Sie hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit.

Twesten sprach von "unmoralischem Angebot"

Jetzt kommt raus: Twesten soll schon im Juni mit einem Parteikollegen über Avancen der CDU gesprochen haben. "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte“, sagte Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftführer der Grünen, der Deutschen Presse-Agentur.

Twesten habe dann zu ihm gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe?“ Eine Konkretisierung, worin das Angebot bestehe, habe es aber nicht gegeben, sagte Limburg. Er habe das Ganze als abwegig betrachtet und sei nicht darauf eingegangen.

Twesten hatte zudem erklärt, es habe zwei Wochen vor Bekanntwerden ihrer Entscheidung Kontakte zu CDU-Fraktionschef Björn Thümler gegeben.

Hilft der VW-Skandal um Weil der Union?

Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die"Bild am Sonntag"berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert.

Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

Zunächst klingt all das nach einem Triumph für die Union. Doch glaubt man der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ ist es zumindest ein zweifelhafter Sieg. "Verharrte Niedersachsens Landtag während der vergangenen gut vier Jahre in einer Art Stellungskrieg zwischen dem rot-grünen und dem schwarz-gelben Lager, so hat Twesten jetzt über Nacht die offene Feldschlacht eingeleitet“, kommentiert die Zeitung“

Es sei gar nicht klar, ob sich die CDU wirklich einen großen Gefallen damit getan habe, die Grünen-Abgeordnete anzulocken oder zumindest einzureihen – "SPD und Grüne reagieren darauf mit einer Emotion und einem Kampfeswillen, wie man ihn sonst in Hannover selten erlebt hat“. "Endlich haben sie ein leicht zu kommunizierendes Thema, obwohl es für eine Dolchstoßlegende wenig handfeste Indizien gibt“, so die "Hannoversche Allgemeine“.

Welt: "Vorwürfe sind heuchlerisch"

Sogar die nicht gerade für ihre SPD-Nähe bekannte Tageszeitung "Welt“ beurteilte die Kritik am niedersäschischen Ministerpräsident Weil als "peinlich“. Im VW-Skandal seien die Anschuldigungen gegenüber Weil "heuchlerisch“.

"Keiner der Vorgänger Stephan Weils hätte in der VW-Krise anders gehandelt als der amtierende Ministerpräsident. Albrecht, Schröder, Wulff, McAllister, ob Schwarz, ob Rot - sie alle hätten sich in vergleichbar bedrohlicher Situation engstens mit der Wolfsburger VW-Zentrale abgestimmt“, glaubt die "Welt“.

Und das "Westfalen-Blatt“ befindet: "Der Vorwurf hat nicht das Zeug, ein Skandal zu sein“. Zumindest die "Fuldaer Zeitung" sieht Weils Handeln kritisch: "Die Verstrickung der Ämter vermittelt nun den Eindruck, dass Stephan Weil nicht nur ein Genosse der Bosse, sondern auch ein Diener der Schlawiner ist, als die sich diese im Skandal um die kriminelle Software der Dieselfahrzeuge zu erkennen gegeben haben."

Den eigentlichen Skandal sehen dennoch viele eher im Hauruck-Parteiwechsel von Twesten. SPDler Tobias Dünow wütete: "Ich kann mich nicht an einen erbärmlicheren Auftritt einer Politikerin erinnern.“ Aus der SPD vernimmt man noch immer Forderungen, Twesten müsse ihr Mandat an die Grünen zurückgeben.

Die will vom Vorwurf, eine “Verräterin” zu sein, nichts wissen. “Ich fühle mich gut“, erklärte Twesten.

Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog ohnehin eine ganz andere Lehre aus der Hannoverschen "House of Cards“-Intrige: "Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“.

Mit Material der dpa.

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