Erdogans Drohungen Richtung Europa werden immer wahnsinniger – doch seine Strategie scheitert

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  • Türkische Medien, Erdogan und seine Unterstützer richten größenwahnsinnige Drohungen an Europa
  • Dahinter steckt die Strategie, ultranationalistische Wähler zu mobilisieren
  • Im Video oben seht ihr, wie eine staatsnahe türkische Zeitung Eroberungsphantasien verbreitet

Die türkische "Yeni Söz“ ist sicherlich keine Tageszeitung von staatstragender Bedeutung. Im Gegenteil: Es kommt wohl selten vor, dass an einem Tag mehr als 10.000 Menschen das regierungsnahe Blatt lesen.

Am vergangenen Dienstag war allerdings so ein Tag. Sogar international sorgte die "Yeni Söz" für Aufsehen. Denn auf ihrer Titelseite hatten die Blattmacher proklamiert: "Die Türkei kann Europa in 3 Tagen einnehmen."

"Wenn wir an einem Morgen beginnen, können wir unser Abendgebet im Schloss Bellevue haben", so die martialische Kampfansage Richtung Europa.

Natürlich: Zu ernst sollte man die plumpe Drohgebärde nicht nehmen. Und doch lohnt es sich, die Titelgeschichte der "Yeni Söz" genauer anzusehen: Denn sie steht stellvertretend für eine bedrohliche, schleichende Entwicklung, die sich in der Türkei seit mehreren Monaten zeigt.

In den Medien, bei Regierungspolitikern und bei Erdogan-Unterstützern gibt es eine zunehmend offene EU-Feindlichkeit – und die Drohungen in Richtung des Westens werden immer größenwahnsinniger.

Es ist eine Entwicklung, die von oben instruiert scheint. Im Wahlkampf zum umstrittenen Verfassungsreferendum im April suchte Präsident Recep Tayyip Erdogan beinahe täglich den Konflikt mit den Regierungen Europas. Schon damals waren Experten überzeugt, Erdogan wolle mit dieser Strategie die Bevölkerung hinter sich vereinen. Hinter dem starken Anführer, der es mit den Feinden in aller Welt aufnehme.

Erdogan bezeichnete Europa in der Hochphase des Konfliktes als “Zentrum des Nationalsozialismus”. Im März drohte er: “Wenn ihr so weitermacht, wird kein Europäer, kein Westler mehr auf dieser Welt sicher durch die Straßen laufen können. Wenn ihr auf diesem gefährlichen Weg weitergeht, werdet ihr den größten Schaden erleiden.”

Mehr zum Thema: "Erdogans Berater wollen die Atombombe": Die Stimmung in der Türkei ist so gefährlich wie nie

Doch auch nach dem für Erdogan siegreichen Referendum schießt der Präsident weiter gegen Europa, das er gar als “verrottenden Kontinent” bezeichnete. Erst kürzlich warf der türkische Präsident der Bundesregierung vor, die Türkei spalten zu wollen. "Deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land", lautete seine Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was steckt hinter der andauernden Provokation?

Der Türkei-Experte Henri J. Barkey von der Lehigh University hat darauf eine eindeutige Antwort. "Erdogan beabsichtigt, eine neue Türkei aufzubauen", sagte er der HuffPost. "Eine Türkei, die sich von den frühen kemalistischen Wurzeln entfernt und sich der osmanischen Tradition annähert."

Die Kemalisten, die Gründungsväter der Türkischen Republik, hatten dem Land einen strengen pro-europäischen Modernisierungskurs verschrieben, die Säkularisierung vorangetrieben und versucht, eine Gesellschaft nach westlichem Vorbild zu formieren.

Erdogan will damit allem Anschein nach brechen. Und er kriegt Unterstützung von fragwürdiger Seite.

Einer, der immer wieder mit krassen Verbalattacken Richtung westlicher Welt auffällt, ist der türkische Mafiaboss Sedat Peker. Peker ist Erdogan-Unterstützer, zeigt sich auf Fotos immer wieder mit dem Präsidenten. Er ist Mitglied der rechtsextremen Grauen Wölfe – und gilt als "Kopf der türkischen Unterwelt".

Im Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker sendete er eine Videobotschaft an die europäischen Regierungen.

"Viele EU Länder verbieten das Auftreten unserer Politiker und Regierungsmitglieder auf den Veranstaltungen von den Türken im Ausland. Wir müssen traurig und wütend zusehen, wie sie auf dem ersten Blick die Politiker, aber auf dem zweiten Blick unser Land und unser Volk erniedrigen", beginnt Peker harmlos.

Dann wird sein Ton rauer: "Unsere Generation, die mit dem Motto 'Wer im Leben keine Angst hat, fürchtet auch nicht den Tod' aufwächst, wird eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie wir in jedem Punkt Europas weit schlimmere Taten als bei den Gezi-Protesten verursachen. Das werden sie sehen, wenn es soweit ist."

Peker spricht für viele Ultranationalisten in der Türkei. Es ist eine Wählergruppe, die auch Erdogan zunehmend ins Visier nimmt.

Türkei-Experte Barkey sagt: "Erdogan versucht sich, eine neue Unterstützerbasis aufzubauen, die nationalistisch ist, frommer und ausländerfeindlich." Damit wolle der Präsident immun gegen die abwehrende Haltung werden, die er aus dem Westen gegen seine "neue Türkei" und seinen neuen Autoritarismus erwarte.

Den nationalistischen Kurs hat Erdogan spätestens im Juni 2015 eingeschlagen, als seine AKP die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Seitdem kooperiert die Partei mehr oder weniger offen mit der nationalistischen MHP, versucht Kurden und Gülenisten als Feindbilder zu nutzen, um die Massen hinter Erdogan zu vereinen.

Auch Europa wird jetzt zum Feindbild. Es ist eine paradoxe Entwicklung.

Denn Zahlen zeigen: Die meisten Türken denken noch immer positiv über die europäische Gemeinschaft.

Nach einer neuen Umfrage wollen immer noch drei von vier Türken in die EU.

Trotz der dauernden Versuche, die Stimmung anzuheizen, glaubt nur einer von vier Türken, dass Europa eine Gefahr für ihr Land darstelle. Zum Vergleich: 66,5 Prozent der Türken sehen in den USA eine Gefahr.

Aber: An einen EU-Beitritt glauben gleichzeitig nur noch 36 Prozent der Türken.

Für Erdogan ist die Kombination aus einer Pro-Europa-Stimmung und der derzeit aussichtslosen Lage bei den Beitrittsverhandlungen problematisch. Seit rund 15 Jahren wartet die Türkei darauf, endlich in die Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Und selten schien es so unwahrscheinlich wie heute.

Dass die Stimmung kippt, scheint daher unausweichlich. In welche Richtung, das ist die Frage: Gegen Europa oder gegen Erdogan?

Ein Faktor bei dieser Frage könnte auch die Bundeskanzlerin sein, glaubt Experte Barkey. Denn Merkel habe Erdogan bisweilen den Eindruck vermittelt, er könne "Europa herumschubsen". Bei vielen Türken kommt dieses Zurschaustellen von Stärke an.

“Europa anzugreifen, war für ihn eine Freikarte. Er hat nie einen Preis bezahlt", sagt Barkey.

Ob Erdogans "neue Türkei" Realität wird, könnte auch daran hängen, ob die Europäer ihr Appeasement, ihre Beschwichtigungspolitik, aufgeben.

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(ll)

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