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06/08/2017 07:43 CEST | Aktualisiert 06/08/2017 09:37 CEST

Medienbericht: VW schrieb Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil um

dpa
Medienbericht: Niedersachsens Ministerpräsident Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

  • Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat VW eine Rede von Niedersachsens Ministerpräsident Weil umgeschrieben

  • In der Regierungserklärung wollte Weil den Landtag über die Abgas-Affäre unterrichten

  • Kritische Passagen hätten die Redenschreiber des Konzerns gestrichen, berichtet die "BamS"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht unter Druck. Am Freitag gab die Grünen-Abgeordnete Elke Tweste bekannt, ihre Fraktion zu verlassen. Damit verlor die rot-grüne Koalition ihre knappe Mehrheit - Weil kündigte rasche Neuwahlen an.

Doch auch in der Diesel-Affäre ist Weil in der Kritik. Neben seinem Amt als Ministerpräsident sitzt Weil auch im Aufsichtsrat des Autokonzerns Volkswagen. Dort vertritt er sein Land, das 20 Prozent der Stammaktien an VW hält.

Die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft brachte Weil bereits in der Vergangenheit Kritik ein. Nun berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS"): Der VW-Konzern soll eine Regierungserklärung Weils zur Abgas-Affäre umgeschrieben haben. "Problematische Passagen" für den Konzern seien gestrichen, andere Teile dagegen geschönt worden.

"Das war kein Faktencheck"

Am 13. Oktober 2015 unterrichtete Weil den niedersächsischen Landtag über die Abgas-Affäre bei VW.

Laut den Unterlagen, die der "BamS" vorliegen, bekam der Autobauer die Rede vorab zugeschickt. Weil hatte am Samstagabend in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) angegeben, es habe sich um einen Faktencheck durch den Konzern gehandelt.

"Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht“, soll Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen in einer E-Mail an den den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg geschrieben haben.

Doch um eine bloße Überprüfung der Fakten habe es sich nicht gehandelt. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein VW-Mitarbeiter, der daran beteiligt gewesen sein soll, gegenüber der "BamS".

Kritische Sätze hätten es nicht in die Rede geschafft

Regierungssprecherin Pörksen erklärte gegenüber der Zeitung: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." An der "harten Kritik" an VW habe sich jedoch nichts geändert, betonte sie.

Laut den Informationen der "BamS" stimme das jedoch nicht. Nicht nur habe Weil in seiner Rede VW ausdrücklich als "eine Perle der deutschen Industrie" gelobt. Viele kritische Sätze hätten es nicht in die Erklärung geschafft. Etwa: "Die gegen VW erhobenen Betrugsvorwürfe wiegen schwer".

Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen um den Vorgang formulierte er schriftlich.

Mehr zum Thema: "Zum Fremdschämen": Medien fällen vernichtendes Urteil über den Klüngel von Politik und Autoindustrie beim Diesel-Gipfel

Weil: "Würde heute ganz genauso handeln"

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.

Regierungssprecherin Pörksen sagte gegenüber der "Bild", die Abgeordneten seien "korrekt unterrichtet" worden. Seit einigen Monaten erfolge jedoch "keine Rückkopplung von Texten mehr mit dem VW-Konzern".

Weil kämpft gegen Vorwürfe, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. Es sei richtig gewesen, die Rede vorab VW vorzulegen, um die genannten Fakten und die rechtlichen Belange prüfen zu lassen, betonte er im Gespräch mit dem "RND".

"Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte er dem "RND". Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln".

Mit Material der dpa.

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(ujo)

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