POLITIK
06/08/2017 16:33 CEST | Aktualisiert 06/08/2017 16:50 CEST

"Weil hat es verbockt": Spitzenpolitiker fordern den Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten

dpa

  • Seit dem Wochenende befindet sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Krisenmodus

  • Erst bricht seine Regierungsmehrheit weg, nun steht er für Absprachen mit VW in der Kritik

  • Spitzenpolitiker fordern nun den Rücktritt des Sozialdemokraten

Das entspannte Lächeln ist verflogen. Seit Freitag regiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Krisenmodus, der ihm das Amt kosten könnte.

Erst brach ihm seine Regierungsmehrheit weg, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte. "Niederträchtig" seien ihre Ex-Parteifreunde gewesen, sagte Twesten heute. Nun gibt es Neuwahlen. Was für ein Desaster.

Noch dicker kam es am Samstagabend.

Weil soll einem Medienbericht zufolge in der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte eine Regierungserklärung dem Konzern vorab vorgelegt haben, die die Firma dann zu ihren Gunsten änderte.

Vorrauseilender Gehorsam den Weil am Sonntag erklären muss, als er in Hannover vor die Kameras tritt. Er spricht von einer "bodenlosen Unterstellung".

Damals, 2015, habe sich VW in einer "dramatischen" Situation befunden, angesichts in den USA anhängiger Schadenersatzklagen. Sorgfalt sei geboten gewesen, denn allein in Niedersachsen hingen 100 000 Jobs direkt vom VW-Konzern ab.

Die Opposition sieht das völlig anders. Spitzenpolitiker der Union und FDP sprechen bereits von Rücktritt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb am Sonntag auf Twitter: "Weil hat es verbockt und muss zurücktreten".

Und FDP-Chef Christian Lindner, derzeit selbst in der Kritik, weil er einen lascheren Kurs gegenüber Russland in der Krim-Krise forderte, sagte: "Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens."

Es müsse unbedingt aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. "Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen. Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt."

Und Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, twitterte mit markigen Worten, "weil muss als Ministerpräsident gehen":

Derweil stellen sich führende Sozialdemokraten schützend vor ihren Ministerpräsidenten. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte etwa:

Und auch Weil will von einem Rücktritt nichts wissen. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte er zum Fall der Überläuferin Twesten.

Wer weiß, wie lange noch.

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