POLITIK
06/08/2017 17:35 CEST | Aktualisiert 06/08/2017 17:41 CEST

Bericht: Interne Mail könnte Weil bei VW-Absprache entlasten

dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

  • Niedersachsens Ministerpräsident steht wegen Absprachen mit Volkswagen in der Kritik

  • Spitzenpolitiker fordern bereits seinen Rücktritt

  • Nun könnte ihn eine interne Mail entlasten

Es wäre eine überraschende Wende.

Eine interne Mail könnte einem Medienbericht zufolge Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Debatte um mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf seine Regierungserklärung entlasten.

In dem Schreiben soll Weils Sprecherin Anke Pörksen im Oktober 2015 Regierungsmitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

In der Mail aus der Staatskanzlei heißt es, man werde keinesfalls politische oder sonstige Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen. "Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind", heißt es in dem Schreiben weiter.

Falschmeldungen sollten verhindert werden

Das solle dazu dienen, etwaige Falschmeldungen in der Sache und Schadenersatzforderungen zu verhindern. Dem Bericht zufolge soll diese Mail an alle mit VW und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten Staatskanzleimitarbeiter gegangen sein sowie an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.

Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Laut "Bild am Sonntag" war der Text zugunsten des Unternehmens geschönt worden. Weils Staatskanzlei weist das strikt zurück.

Unterdessen forderten Spitzenpolitiker der Opposition bereits Weils Rücktritt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb am Sonntag auf Twitter: "Weil hat es verbockt und muss zurücktreten".

Und FDP-Chef Christian Lindner, derzeit selbst in der Kritik, weil er einen lascheren Kurs gegenüber Russland in der Krim-Krise forderte, sagte: "Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens."

Es müsse unbedingt aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. "Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen. Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt."

Und Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, twitterte mit markigen Worten, "weil muss als Ministerpräsident gehen":

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