Von der Leyen unter Druck: Erneut zeigt ein Bundeswehroffizier die Verteidigungsministerin an

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VON DER LEYEN
Von der Leyen unter Druck: Erneut reicht ein Bundeswehroffizier Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin ein | dpa
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  • Erneut hat ein Offizier der Bundeswehr eine Anzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen eingereicht
  • Der Soldat wirft ihr vor, ein Disziplinarverfahren behindert zu haben

Erneut hat ein ranghoher Bundeswehroffizier Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angezeigt. Der Soldat wirft der Ministerin und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. Darüber berichtet die "Welt" am Samstag.

Konkret gehe es dem Offizier um ein Disziplinarverfahren gegen einen ihm unterstellten Dienstvorgesetzten, berichtet die Zeitung. Der Vorwurf: Der Staatssekretär und die Ministerin hätten die Zeugenaussagen zweier Soldatinnen unterdrückt.

Von der Leyen habe noch zugesagt, zu helfen

Die beiden Frauen hätten sich von ihrem Vorgesetzten unter Druck gesetzt und genötigt gefühlt. Der Offizier habe die Ermittlungen in dem Fall "zähneknirschend" einstellen müssen - ohne letztlich klären zu können, ob tatsächlich ein Vergehen vorgelegen habe.

Die Soldatinnen hätten zwar ausgesagt. Allerdings nicht im Rahmen des Disziplinarverfahrens, sondern vor dem Stabselement "Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion", das von der Leyen gegründet hat.

Der Offizier wirft dem Verteidigungsministerium vor, nicht über den Inhalt der Zeugenaussagen vor diesem Stabselement informiert worden zu sein.

Besonders pikant an der Angelegenheit: Der Offizier soll Ministerin von der Leyen persönlich am 22. Mai getroffen und den Fall geschildert haben. Von der Leyen habe versprochen, sich darum zu kümmern.

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Von der Leyen steht unter Beschuss

Die Ministerin steht durch mehrere Vorfälle unter Druck:

Bereits im Juni hatte ein Bundeswehroffizier die CDU-Politikerin angezeigt - wegen "politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr". Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt.

Hinzu kommt der Fall eines Soldaten, der nach einem Fußmarsch Ende Juli zusammenbrach - und verstarb.

Kurz zuvor war ein Hubschrauber der Bundeswehr in Mali abgestürzt, zwei Soldaten starben. Der Vorsitzende der Hubschrauberverbände der Bundeswehr, Reinhard Schlepphort, kritisiert gegenüber der "Bild"-Zeitung, den Piloten fehle es an Erfahrung und Übung für den Einsatz.

In der Kaserne in Pfullendorf sollen Soldaten mit sexuell-sadistischen Praktiken und Gewaltritualen Kollegen misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen in diesem Fall ein, Beweise fanden die Behörden nicht. Von der Leyen hatte die Vorfälle zuvor scharf kritisiert.

Außerdem hat von der Leyen keinen leichten Stand in der Truppe. Viele Soldaten nehmen ihr übel, dass sie der Bundeswehr vor einem Millionen Publikum ein "Haltungsproblem" und "Führungsschwäche" attestiert hatte - nachdem der Fall eines rechtsextremen Oberleutnants bekannt geworden war, der sich als Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Terroranschlag geplant hatte.

Update 7.8.2017: Verteidigungsministerium streitet ab

Das Verteidigungsministerium hat ein Statement zu den Vorwürfen abgegeben: "Die in der Strafanzeige erhobenen Anschuldigungen gegen das Ministerium sind haltlos und entbehren jeder Grundlage. Im zugrunde liegenden Sachverhalt geht es um ein offenbar zerrüttetes Arbeitsklima und Belästigungsvorwürfe in einer nachgeordneten Dienststelle der Bundeswehr‎. Der Disziplinarvorgesetzte vor Ort hat alle wesentlichen Aussagen der betroffenen Soldatinnen bereits in den Akten vorliegen und kann auf dieser Basis seine Disziplinarermittlungen durchführen. Insofern zielt diese Strafanzeige erkennbar ins Leere."

Mit Material der dpa.

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(ujo)

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