"SEK-Proleten" und "Neo-Nazi-Paragraphen": Reichsbürger droht Polizeipräsident in wirrem Brief

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REICHSBRGER GEFHRLICH
Der Reichsbürger hat dem Berliner Polizeipräsidenten einen wirren Brief geschrieben | dpa
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  • Ein Reichsbürger hat dem Berliner Polizeipräsidenten einen wirren Brief geschrieben
  • Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei
  • Er droht dem Polizeipräsidenten mit internationaler Gerichtsbarkeit

Bernhard T. ist 68 Jahre alt. Er lebt in Berlin. Und er behauptet, in Deutschland würden immer noch die Alliierten regieren und das Deutsche Reich von 1937 bestehe weiter. T. ist selbsternannter Reichsbürger. Er weigert sich, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Gegen T. laufen über 30 Ermittlungsverfahren. Auf der Liste stehen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

"Jegliche Diskussion darüber erübrigt sich. Die Rechtslage ist unstreitig"

Jetzt hat er dem Berliner Polizeipräsidenten einen Brief geschrieben. Adressiert an die "private Firma der Polizeipräsident in Berlin". Im Text, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, steht:

„Meine durch Täuschung oktroyierte Zwangszugehörigkeit zur Firma BRD, und damit gleichzeitige Verankerung in der Staatenlosigkeit, habe ich bereits am 25. Februar 2016 durch Abgabe und Vernichtung des sogenannten Personalausweises aufgekündigt.“

Weiter im Text informiert er den Polizeipräsidenten, dass er als Firma mit der "Wortmarke Polizei" nicht für ihn zuständig sei und ihm gegenüber keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen könnte. "Jegliche Diskussion darüber erübrigt sich. Die Rechtslage ist unstreitig."

Reichtsbürger schwabuliert über Neo-Nazi-Paragraphen

"Ein derzeit betriebenes Verfahren nach dem Neo-Nazi-Paragraphen 130 StGB ist aufgrund der mangelnden hoheitlichen Rechte der Firma namens Amtsgericht Tiergarten, zumeist mit der Bezeichnung (213 Ls) 276 Js 13XXXXX tituliert, ist ebenso hinfällig", schreibt T. weiter. Er fordert die Herausgabe seines PCs und Notebooks. Diese wurden ihm bei einer Hausdurchsuchung entwendet.

Dabei wurde er angeblich schwer verletzt. Er erhebt laut der "Bild" schwere Vorwürfe: "In der Vergangenheit wurde ich von einem SEK-Proleten vor versammelter, grinsender Mannschaft krankenhausreif zusammengeschlagen und bei dem letzten Übergriff einer akuten Lebensgefahr durch Bedrohung mit vorgehaltener Schusswaffe ausgesetzt."

Dann droht er dem Polizeipräsidenten: "Bezüglich der in der Vergangenheit vorgekommenen Übergriffe werden Sie sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.“

Das Gefährdungspotenzial der Reichsbürgerszene ist gestiegen

Die Reichsbürger sind eine in Deutschland stetig wachsende Gruppierung. Der Staat stuft sie als verfassungsfeindlich und die Demokratie gefährdend ein.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht: "Die Szene bildet in ihrer Gesamtheit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist." Reichsbürger haben in der Vergangenheit vermehrt auch Polizisten attackiert. Im vergangenen Oktober etwa erschoss ein Reichsbürger in Bayern bei einer Hausdurchsuchung einen Beamten.

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(jg)

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