"Trümmerfeld Niedersachsen": Die Medien verurteilen den Fraktionsaustritt einer Grünen-Politikerin in Niedersachsen

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"Trümmerfeld Niedersachsen": Die Medien verurteilen den Fraktionsaustritt einer Grünen-Politikerin in Niedersachsen | dpa
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  • Die Presse urteilt hart über den Fraktionsaustritt der niedersächsischen Abgeordneten Elke Twesten
  • Die meisten Kommentatoren sprechen von politischem "Verrat"

Niedersachsen hat am Freitag ein Politbeben erlebt. Die Grünen-Politikerin Elke Twesten hat ihre Fraktion verlassen. Sie sehe ihre politische Zukunft in der CDU, sagte die Abgeordnete.

Der überraschende Schritt hat die rot-grüne Koalition in Niedersachsen fünf Monate vor der nächsten regulären Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer “Intrige” und forderte vorgezogene Neuwahlen.

Auch die Medien urteilen hart über die Abgeordnete Twesten. Die allermeisten Kommentatoren sehen in ihrem Entschluss einen Verrat - mit folgenschweren Auswirkungen, auch auf die Bundespolitik.

1. Hat Twesten "Verrat" begangen?

Die "Neue Presse" aus Hannover kritisiert die Abgeordnete scharf. Einen vergleichbar "unappetitlichen Vorgang" habe es in der niedersächsischen Landespolitik lange nicht gegeben.

Twesten begründete ihren Schritt damit, sie sei als Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet. "Das ist richtig. Aber Gewissen und persönliches Fortkommen gehen bei dieser Politikerin offenbar Hand in Hand", kommentiert die "Neue Presse".

Das Problem: Twesten hatte ihr Mandat über die Landesliste der Grünen erhalten. Ihr Mandat nun zu behalten, sei keine "anständige Reaktion", heißt es im Kommentar der "Neuen Presse". "Sie muss das Mandat zurückgeben. Alles andere verfälscht den Wählerwillen und beschädigt die Demokratie."

Auch die "Nordwest-Zeitung" aus dem niedersächsischen Oldenburg kommt zu diesem Urteil. "Selten sah man einen dreisteren und egoistischeren Seitenwechsel", heißt es in einem Kommentar.

Die "Welt" stellt sich in einem Kommentar diesem Urteil entgegen. Der Fraktionsaustritt komme wenig überraschend, Twesten sei über Jahre "zermürbt durch das grüne Tal der Tränen". Ihre Entscheidung könne daher empören, aber nicht verblüffen.

"Überdies ist es überzogen, die Ex-Grüne Elke Twesten als Verräterin zu verunglimpfen", heißt es weiter. Als Abgeordnete sei sie ihrem Gewissen verpflichtet, nicht mehr und nicht weniger.

Der Großteil der Kommentatoren sieht das jedoch anders. Auch die "Tagesschau" kreidet Twesten ihr "illoyales" Verhalten an. Denn sie war nicht direkt gewählt, "sie war über die Landesliste ins Parlament gekommen. Wähler hatten nicht für sie, sondern für die Grünen gestimmt."

2. Wie geht es in Niedersachsen nun weiter?

Uneinigkeit herrscht in den Medien auch darüber, was die Entscheidung von Twesten für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen bedeutet. Wäre eine vorgezogene Neuwahl eine Chance? Oder profitiert vor allem die CDU davon?

Die "Neue Presse" sieht in ihrem Kommentar die CDU im Vorteil. Das Neu-Mitglied Twesten müsse der Partei wie "ein unverhoffter Lotto-Gewinn" erscheinen. Die rot-grüne Regierung hatte zuletzt auch mit dem VW-Abgas-Skandal zu kämpfen, Ministerpräsident Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat des Autokonzerns.

Die CDU dürfte sich gestärkt sehen: "Mit dem Bundestrend im Rücken sollten sich die Chancen bei Neuwahlen deutlich steigern lassen." Allerdings liege Ministerpräsident Weil, wenn es um die Sympathien der Niedersachsen gehe, ungefähr so weit vor Bernd Althusmann (CDU-Landesvorsitzender, Anm. d. Red.) wie Angela Merkel vor Martin Schulz”.

Die "Tagesschau" hält eine Niederlage der SPD bei einer vorgezogenen Landtagswahl für wahrscheinlich - aber nur auf den ersten Blick. Mit seiner Forderung nach Neuwahlen habe Weil das "Heft des Handels in die Hand genommen".

Auf den ersten Blick sei der Austritt von Twesten eine Katastrophe für die Landesregierung. "Auf den zweiten Blick aber könnte Weil von der Lage auch profitieren", heißt es im Kommentar der "Tagesschau". "Nämlich dann, wenn es ihm gelingt, bei den Wählern eine moralische Empörung über den Verrat zu entfachen."

Die Karten für die Wahl in Niedersachsen seien am Freitag neu gemischt worden.

3. Was bedeutet der Austritt für die Bundespolitik?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt einem solchen politischen Paukenschlag selbstverständlich große Bedeutung zu.

Die "Welt" geht in ihrem Kommentar davon aus, dass die Folgen für die SPD katastrophal sein könnten. Denn: "Niedersachsen ist für die SPD nicht irgendein Land. Es ist die Heimat Sigmar Gabriels, Hubertus Heils und Thomas Oppermanns, kurz, der halben Parteispitze."

Und dieses Bundesland liege nun politisch in Trümmern. Die SPD werde, ob sie wolle oder nicht, "mental in das Trümmerfeld Hannover hineingezogen".

Vor allem die CDU werde von einer "handlungsfähigen rot-grünen Landesregierung mit einem angeschlagenen Ministerpräsidenten" profitieren - und sich "still an den Nöten der Sozialdemokratie weiden".

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Eine Kommentatorin der "Frankfurter Neuen Presse" sieht das anders. Die CDU lasse sich auf "das schmutzige Spiel von Frau Twesten" ein, "was einen so breiten Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten wirft, dass Bundeskanzlerin Merkel aufpassen muss, dass er nicht sogar das Kanzleramt in Berlin verdunkelt", schreibt sie.

Kurzfristig gehe die CDU nicht als Sieger hervor. Der größte Verlierer für die Kommentatorin? Die Demokratie in Deutschland.

Mit Material der dpa.

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(ujo)

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