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05/08/2017 19:57 CEST | Aktualisiert 05/08/2017 21:49 CEST

Christian Lindner biedert sich in einem Interview den Putinfreunden in Deutschland an - das ist ein brandgefährlicher Kurs

Pawel Kopczynski / Reuters
Christian Lindner biedert sich in einem Interview den Putinfreunden in Deutschland an - das ist ein brandgefährlicher Kurs

  • Christian Lindner hat am Samstag mit einem Interview für Wirbel gesorgt

  • Der FDP-Chef sprach sich für eine Annäherung an Russland aus, auch ohne Lösung des Krim-Konflikts

  • Ob aus Ignoranz oder Kalkül: Lindner offenbart eine erschreckende Unkenntnis in Sachen Russland

"Lindner will Moskau entgegenkommen“, Lindner will das "Krim-Tabu brechen“, "Lindner fordert Neustart der Beziehungen zu Russland“ - mit einem Interview, das der FDP-Vorsitzende im Nassau Beach Club auf Mallorca der WAZ gab, sorgte er im Sommerloch im heimischen Deutschland für Aufregung.

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl scheint der Chef-Liberale in Sachen Moskau umgefallen zu sein.

Bislang hatte die FDP eine "klare Haltung gegenüber Russland“ - mit diesen Worten jedenfalls bewirbt die Partei ihr Wahlprogramm im Internet, im Kapitel "Freiheit und Menschenrechte weltweit“ im Abschnitt "Außenpolitik aus einem Guss.“

Alles Pustekuchen?

Lindner fordert Kreativität im Umgang mit Putin

"Solange Russland einen unerklärten Krieg in der Ostukraine führt und seine Nachbarländer bedroht, fehlt die gemeinsame Wertebasis für eine 'Strategische Partnerschaft´. Daher steht für die Liberalen auch eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 oder eine Lockerung der Sanktionen nicht auf der Tagesordnung“ - so ein Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Juni 2015.

Im WAZ-Interview fordert Linder nun: "Wir müssen raus aus der Sackgasse.“ Er sei zwar "für Entschiedenheit, eine klare Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner und das Festhalten an der Priorität der Beziehungen zu den USA.“

"Andererseits“ aber, so Lindner, „muss es Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann.“ Die Sanktionen sollten "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist.“ Den Krieg in der Ukraine - wo noch heute fast täglich Menschen sterben -, gelte es "einzukapseln“, um "an anderer Stelle Fortschritte zu erzielen."

Weiter beruft Lindner sich auf die historischen Erfahrungen mit "Wandel durch Annäherung“: "Das brauchen wir auch heute, für mehr Dialog und mehr Kreativität im Umgang.“

Bisher war man solche kremlfreundlichen Töne aus der FDP nur von Vize-Parteichef Wolfang Kubicki gewöhnt; böse Zungen erklärten das mit angeblichen geschäftlichen Verbindungen von dessen Anwaltskanzlei nach Russland. Umso erstaunlicher ist Lindners neuer Zungenschlag.

Lindners Grüße nach Moskau: Inkompetenz oder Kalkül

Der Parteichef ist Vollprofi genug, um zu wissen, welche Signalwirkung von seinem Interview ausgeht - was für Schlagzeilen sorgen wird, und was als "Kleingedrucktes“ hängenbleibt. Die Schlagzeilen, die er produzierte, könnten auch von Gerhard Schröder stammen, der für Gazprom arbeitet und den Kritiker als Chef-Lobbyist Putins in Deutschland sehen.

Lindner sei unter den Einfluss der Kreml-Lobby-Netzwerke des Altkanzlers geraten, behaupten gut vernetzte Liberale hinter vorgehaltener Hand - mit unverhohlenem Entsetzen über ihren Chef. Einzelne Mitglieder drohten bereits mit einem Parteiaustritt.

Für die liberalen Liebesgrüße nach Moskau bieten sich nur zwei Erklärungen an: Inkompetenz oder Kalkül. Für letzteres spricht, dass das Verständnis für Wladimir Putin in Deutschland ungeachtet seines aggressiven Kurses erstaunlich hoch ist.

Bislang buhlen vor allem die AfD, die "Linke“, die CSU und die SPD um die Stimmen der Putinfreunde für die Bundestagswahl.

Hat Lindner Hoffnung auf neue und mehr Wählerstimmen?

Treue Schröder-Weggefährten in der SPD kritisierten zuletzt massiv die neuen US-Sanktionen gegen Moskau. So lautstark und klar, wie man es aus der SPD nach dem Einmarsch Moskaus auf der Krim und in der Ostukraine selten gehört hat.

Die CDU wiederum hält sich aus wahltaktischen Gründen mit Kritik an Putin und der Kreml-Bauchpinselei ihrer Konkurrenten zurück: Laute Töne dazu würden den Sozialdemokraten einen "Friedenswahlkampf“ ermöglichen, heißt es aus Unionskreisen, nach dem Motto: "Die CDU will kalten Krieg, wir wollen Ausgleich mit Moskau.“

Will Lindner nun im trüben Wasser der Anbiederung an einen Diktator und Kriegsherren Wählerstimmen fischen? Am ehesten könnte er damit wohl noch AfD-Wähler an sich binden - bei Sympathisanten von SPD und "Linke“ ist die Wechselbereitschaft zur FDP wohl eher gering.

Ausländische Beobachter vor allem in Osteuropa fühlen sich angesichts der bundesdeutschen Anbiederungs-Wettkämpfe Richtung Kreml an den "Geist von Rapallo“ erinnert. Der Name des idyllischen Badeorts im italienischen Ligurien steht für den berüchtigten Vertrag, den Deutschland und die Sowjetunion dort 1922 unterzeichneten.

Die beiden international nach dem Ersten Weltkrieg bzw. der Oktoberrevolution geächteten Staaten vereinbarten damals überraschend eine weit reichende Zusammenarbeit.

In Osteuropa weckt Kumpelei zwischen Berlin und Moskau alte Sorgen

Anders als beim Hitler-Stalin-Pakt 17 Jahre später, bei dem beide Länder den Angriff auf weite Teile Osteuropas und deren Einverleibung vereinbart hatten, gab es beim Rapallo-Vertrag zwar kein geheimes Zusatzprotokoll - aber wohl nur, weil bereits eine geheime militärische Zusammenarbeit lief.

Anders als heute stieß die Kumpanei mit Moskau 1922 auf Widerstand bei der Führung der Sozialdemokraten, etwa Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Auch Außenminister Walter Rathenau - ein Liberaler - lehnte die Pläne lange ab und blieb bis zum Schluss skeptisch.

So weitgehend vergessen Rapallo heute in Deutschland ist - so lebendig ist die Erinnerung daran und vor allem auch den Hitler-Stalin-Pakt in Osteuropa. Für viele Menschen dort steht die Kumpanei zwischen Berlin und Moskau für jahrzehntelange Besatzung und Terror gegen die eigene Bevölkerung.

Töne wie die von Lindner sorgen deshalb bei unseren osteuropäischen Nachbarn für Ängste.

Und sie werden in Moskau fein registriert. Bei Putin kommen sie als Signal an, dass er mit seiner aggressiven Politik durchkommt - und sie fortsetzen kann. Das ist gefährlich.

Lindner offenbart eine erschreckende Unkenntnis in Sachen Russland

Lindner reagierte auf die massive Kritik an seinem Interview auch aus den eigenen Reihen zunächst, indem er sich lustig machte über seine Kritiker. "Was ist das Sommerloch? Wenn alle eine Meinung zu einem Interview haben, das sie im O-Ton nicht lesen“, schrieb er auf Twitter.

Wenig später ruderte er etwas zurück.

Er sei falsch verstanden worden, seine Kritiker reagierten "reflexhaft“, so der etwas gekränkte Tenor von Lindners Video-Botschaft in dem Kurznachrichtendienst. Es gehe ihm doch nur darum, "Bewegung“ in die deutsch-russischen Beziehungen zu bekommen. Seine Forderung sei, "nicht jede andere Frage von diesem Problem“ - der Krim - "abhängig zu machen.“

Damit offenbart Lindner eine erschreckende Unkenntnis in Sachen Russland. Denn genau das, was er fordert, ist gängige Praxis. Der Gesprächsfaden mit Moskau ist nie abgerissen, und die Krim spielt bei den Gesprächen kaum eine Rolle.

Lindner als "nützlicher Idiot" Putins

Genauso peinlich ist Lindners quasi hinterhereilender Beschwichtigungsversuch: „Wir akzeptieren nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder sonstige imperiale Gesten aus dem Kreml.“

Darum geht es gar nicht. Putin ist zu klug, um zu erwarten, dass die Krim-Besetzung akzeptiert wird. Sein Ziel ist, die Konsequenzen seines immer noch laufenden Krieges gegen die Ukraine zu minimieren - und zu normalen Beziehungen zurückzukommen, während vor Ort weiter die Waffen sprechen.

Genau die Bereitschaft dazu hat ihm Lindner, der als Außenminister einer möglichen schwarz-gelben Koalition gehandelt wird, signalisiert.

Mehr zum Thema: Machtzentrum Moskau: Putin zieht auf der Weltbühne meisterhaft die Fäden - und führt den Westen vor

Wenn er das nicht versteht, oder als Polit-Profi nicht in der Lage war, die Wirkung seiner Aussagen abzuschätzen, ist er ein „nützlicher Idiot“ Putins - so nannte Lenin einst naive Unterstützer der Sowjetunion im Westen.

Schlimmer noch wäre es, wenn er die Zusammenhänge versteht - und Putin wissentlich unterstützt, in der Hoffnung auf Stimmen von Putin-Sympathisanten in Deutschland.

Dann wäre er Putins Komplize.

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(jg)

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