FDP-Chef Lindner spricht in einem Interview über die Krim-Annektion - und erntet vernichtende Kritik

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CHRISTIAN LINDNER
FDP-Chef Lindner bricht ein außenpolitisches Tabu - die Kritik ist verheerend | Getty
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  • FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview bessere Beziehungen zu Russland angemahnt
  • Deutschland müsse bereit sein, die von Russland annektierte Halbinsel "Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium" anzusehen
  • Nach einem Shitstorm im Netz stellte Lindner seine Äußerungen klar. Er sei gegen eine Akzeptierung der Annektion - aber für beweglichere Beziehungen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt.

Dafür brauche es einen Neustart. Lindner sagte: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab."

Auch über die Sanktionen müsse man reden

Die Anerkennung der Krim wäre tatsächlich ein Tabu. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet.

Auf Rückfrage der Journalisten sagt Lindner, er wolle nicht akzeptieren, dass Russland einen Teil der Ukraine annektiert hat.

Den Krim-Konflikt werde man"einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Er erinnerte im Gespräch an die Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel. "Das brauchen wir auch heute, für mehr Dialog und mehr Kreativität im Umgang", sagte er.

Auch sollten die europäischen Sanktionen "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist". Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden.

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen.

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Große Kritik von Politik und Medien

Die Kritik auf Lindners Äußerungen folgte umgehend. "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt schrieb auf Twitter: "Die FDP, Partei der Außenpolitik und Bürgerrechte verabschiedet sich von rechts- und wertetreuer Außenpolitik."

"Zeit"-Journalist Bernd Ulrich twitterte: "Die Rückkehr Deutschlands auf einen Irrweg zwischen Ost und West beginnt mit der Akzeptanz der Krim-Annexion".

Journalist und FDP-Mitglied David Harnasch schrieb auf Twitter: "Wow! Mein eigener Parteichef macht sich grade (sic!) unwählbar. Im Ernst: Wenn das nicht korrigiert wird, schmeiße ich..."

Grünen-Chef Cem Özdemir schrieb: "Die Annektion der Krim durch Putin ernsthaft akzeptieren? Ich bin einigermaßen irritiert, um es diplomatisch zu sagen."

Lindner selbst fand die Kritik an seinen Äußerungen offenbar belustigend. Auf Twitter schrieb er: "Was ist das Sommerloch? Wenn alle eine Meinung zu einem Interview haben, das sie im O-Ton nicht lesen."

"Wir akzeptieren die Annektion nicht"

In einem Video-Statement versuchte Lindner, seine Äußerungen im Interview zu erklären. Die Reaktionen hätten gezeigt, wie "reflexhaft manche Debatten sind". Er plädiere für mehr Bewegung in den deutsch-russischen Beziehungen und werde von manche gleich als "Putin-Versteher" stigmatisiert.

Lindner stellte klar: "Wir akzeptieren nicht die völkerrechtswidrige Annektion der Krim oder sonstige imperiale Gesten aus dem Kreml."

Trotzdem müssten sich die Beziehungen wieder bessern. Wenn es Rückschritte gebe, müssten die Sanktionen verschärft werden. Gebe es Fortschritte, "dann müssen die Sanktionen auch gelockert werden".

Die Krim-Lage sei derzeit nicht lösbar. "Immer darüber sprechen, nie akzeptieren", stellte Lindner nochmals klar. Aber man dürfe nicht jede andere Frage von diesem Problem abhängig machen, sonst könne es keine Bewegungen in den Beziehungen geben.

Mit Material der dpa.

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