Seehofer setzt Ultimatum für Umsetzung von Dieselgipfel-Ergebnissen

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SEEHOFER
CSU-Chef Horst Seehofer | Sean Gallup via Getty Images
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  • Horst Seehofer macht nach dem Dieselgipfel überraschend scharfe Ansagen
  • Er fordert von der Autoindustrie zeitnah saubere Autos
  • Doch die Industrie wird nicht liefern können - Fahrverbote drohen

CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Dieselgipfel auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.

"Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.

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Dieselautos bekommen nur ein Software-Update

Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Nachrüstungen angeordnet worden waren.

So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von Umweltverbänden, Experten aber auch Kommunalpolitikern angezweifelt.

"Mit einem Softwareupdate erreicht man bei Euro-5 Fahrzeugen höchstens eine Senkung des Ausstoßes bei Stickoxiden um 25 Prozent”, hatte der Motorenexperte und Ingenieur Olaf Toedtner vom Karlsruher Institut für Technologie der HuffPost kürzlich erklärt.

Das werde aber nicht reichen, um die neuen Abgasnormen - die unter dem Kürzel Euro 6d bekannt sind - zu erfüllen. Dasselbe gelte für Dieselfahrzeuge, die zwischen 2013 und 2017 verkauft wurden.

Besitzer alter Diesel sollen zahlen

Das scheint auch Seehofer zu wissen. Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine "Umweltprämie" für alte Diesel anstreben.

"Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen", betonte Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie für neue Diesel analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern.

Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel."

Drohende Fahrverbote in Städten sind auch nach dem Gipfel nicht vom Tisch.

"Wir sehen die Gefahr der Fahrverbote durchaus", sagte Stefan Gerwens, Verkehrsexperte des Autoclubs ADAC, der "Berliner Zeitung". Mit den Software-Updates allein sei es nicht zu schaffen, Fahrverbote zu vermeiden. ADAC-Technikchef Reinhard Kolke sagte der "Hamburger Morgenpost", es reiche nicht, nur den Besitzern von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen Software-Updates anzubieten.

Die Kosten solcher Fahrverbote wären immens. Nach Analysen des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer würden Fahrverbote Kosten in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro nach sich ziehen. Dudenhöffer geht von einem Wertverlust von zehn Prozent des jeweils aktuellen Restwertes der Dieselwagen aus.

"Die löchrigen Gesetze und fehlenden amtlichen Überprüfungen von Umweltstandards kosten die Autofahrer also viel Geld", schreibt Dudenhöffer in einem Gutachten. Aktuell sind rund elf Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs, die nach 2009 zugelassen wurden. Für diese Autos kommt sowohl ein Software-Update oder eine Nachrüstung der Hardware in Frage.

Verkehrsminister Dobrindt glaubt weiter an Wunder

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt Umbauten an Dieselmotoren zumindest als kurzfristige Lösung aber weiter aus.

"Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen", sagte Dobrindt am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.

Er gehe davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Luft in den Städten führen werden. Damit würden sich dann möglicherweise die anderen Diskussionen nicht stellen. "Aber wir lassen das offen."

Die Grünen forderten die anderen Fraktionen im Bundestag auf, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen.

"Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur.

"Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein." Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert.

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(sk)

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