Sonderermittler setzt Grand Jury ein - der Druck auf Trump in der Russland-Affäre steigt

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DONAD TRUMP
Trumps Russland-Affäre erreicht neue Phase: Sonderermittler setzt Grand Jury ein | Reuters
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  • Der Sonderermittler in der Russland-Affäre hat eine Grand Jury eingesetzt
  • Beobachter werten das als Zeichen, dass Ermittler Mueller den Druck auf Trump erhöht
  • Trumps Team versucht das Unheil offenbar durch schäbige Methoden abzuwehren

Die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben eine neue Stufe erreicht: Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat schon in den vergangenen Wochen eine Grand Jury eingesetzt. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Beobachter in den USA werten das als "großen Schritt", denn damit sei eine "aggressive und ausgedehnte Ermittlungsarbeit" zu erwarten.

Darauf deutet auch ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Anfang der Woche hin. Mueller hat demnach den Druck erhöht, indem er mehrere Spitzenanwälte in sein Team holte – darunter Greg Andres, einen früheren Mitarbeiter des Justizministeriums, der auf Korruptionsdelikte spezialisiert ist.

Was ist eine Grand Jury?

Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt.

Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Die Grand Jury arbeitet nicht-öffentlich und kann Personen unter Eid befragen.

Grand Jury soll schon erste Personen vorgeladen haben

Laut dem Sender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die Begegnung zwischen Trumps Sohn, seinem Schwiegersohn Jared Kushner und Wahlkampfchef Paul Manafort mit einer russischen Anwältin drehen.

Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, heißt es in dem Bericht. Zudem sollten sie Dokumente bereitstellen.

Was Trumps Team vorgeworfen wird

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit Längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater des Republikaners agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe.

Die "Washington Post" schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

Der Vorwurf war laut geworden, weil Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Comey sagte im Juni vor einem Senatsausschuss aus, Trump habe ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.

Mehr zum Thema: Wer Trumps Russland-Affäre verstehen will, muss der Spur des Geldes folgen

Trump stellt Ermittlungen als politische Kampagne dar

Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen.

"Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung", sagte Trump. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, "sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können".

Sein Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts von der Einsetzung einer Grand Jury. Das Weiße Haus befürworte aber jegliche Maßnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf "faire" Weise beschleunigten.

Ähnlich äußerte sich auch Trumps Anwalt Jay Sekulow in Fox News: "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass gegen den Präsidenten ermittelt wird."

Cobb sagte außerdem, Comey habe drei Mal gesagt, dass nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert habe, hieß es in der Erklärung weiter. Mueller war aber erst eingesetzt worden, nachdem Trump Comey gefeuert hatte.

Weißes Haus sammelt angeblich Material über Mueller

Der Präsident steht wegen der Untersuchung unter großem Druck. Nach Darstellung von US-Medien sammelte das Weiße Haus Material gegen den Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Das löste Spekulationen darüber aus, ob Trump Mueller entlassen wolle.

Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller eine Position, in der er theoretisch auf Drängen des Präsidenten vom Justizministerium gefeuert werden könnte.

Mehrere Senatoren beider Parteien wollen einem solchen Schritt aber vorbeugen. Zwei Gruppen von republikanischen und demokratischen Senatoren stellten am Donnerstag Gesetzentwürfe vor, nach denen der Sonderermittler nicht mehr so einfach entlassen werden könnte.

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