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04/08/2017 11:48 CEST | Aktualisiert 04/08/2017 14:22 CEST

Rot-Grün in Niedersachsen verliert überraschend Mehrheit im Landtag

  • Niedersachsen erlebt ein Polit-Beben

  • Die rot-grüne Regierung verliert ihre Mehrheit im Landtag

  • Grund ist der Parteiaustritt einer Grünen-Politikerin

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem eine Abgeordnete der Grünen im Streit aus ihrer Fraktion austrat.

Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, war zunächst unklar. Theoretisch könnte er auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar weiterarbeiten. Eine Mehrheit hat nach aktuellem Stand Schwarz-Gelb.

Grünen-Politikerin könnte in die CDU wechseln

Die Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme habe die Grünen-Fraktion verlassen, teilte die Fraktionschefin Anja Piel am Freitag in Hannover mit.

Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. Twesten trat am Mittag zusammen mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, vor die Presse und erklärte ihren Beitritt zum politischen Gegner.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten. (Ihre Rede seht ihr auch im Video oben.)

Ministerpräsident hält bisher still

SPD und Grüne hatten im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Laufe des Tages in Hannover zu der Regierungskrise äußern wird.

Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

Als Grund für den Austritt von Twesten nannten die Grünen, dass sie nicht für die Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis nominiert worden sei.

"Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner am Freitag mit.

Kommt Twesten der Forderung nach, dann gäbe es aktuell auch für CDU und FDP keine Mehrheit im Landtag. Dann wären Neuwahlen wohl unausweichlich.

Mehr zum Thema: AfD in Niedersachsen sieht sich massiv behindert

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