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04/08/2017 12:10 CEST | Aktualisiert 04/08/2017 13:44 CEST

Zensur, Made in Germany: Russland will das deutsche Facebook-Gesetz übernehmen

POOL New / Reuters
Der russische Präsident Vladmir Putin

  • Im Juni verabschiedete der Bundestag das sogenannte Facebook-Gesetz

  • Russische Politiker haben es sich nun zum Vorbild genommen

  • Das Gesetz soll ab 2018 gelten - es könnte die Zensur in Russland bedeutend verschärfen

Exportiert Deutschland neben Autos jetzt auch Zensur-Know-How? Es scheint ganz so.

Die Putin-Partei "Einiges Russland“ jedenfalls kündigte an, das deutsche Facebook-Gesetz jetzt "analog" für Russland zu übernehmen.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben zwei Abgeordnete der Putin-Partei in die Duma eingebracht; es soll im Herbst verabschiedet werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Kritiker sprechen von einem "Zensur-Gesetz"

Vize-Fraktionschef Andrej Issajew begründete die Initiative mit den Erfahrungen aus der Bundesrepublik, wo "der Bundestag ein analoges Gesetz verabschiedet hat", wie die Zeitung "Moskowskij komsomolez" (Moskauer Komsomolze) berichtet.

Das vom Bundestag hastig vor der Sommerpause und damit auch vor den Wahlen im September verfasste, so genannte Facebook-Gesetz hat im In- und Ausland massive Kritik hervorgerufen.

Kritiker sprechen von einem "Zensur-Gesetz". Sie beklagen unter anderem, dass nach der Regelung nicht mehr die Justiz, sondern Privatfirmen entscheiden sollen, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht.

Das deutsche Gesetz sieht vor:

Dass die sozialen Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen oder sperren müssen

Sonstige rechtswidrige Inhalte "in der Regel“ nach sieben Tagen zu entfernen sind

Bei Verstößen bis zu 50 Millionen Euro Strafe drohen.

In der russischen Variante trägt das Projekt den Arbeitstitel "Verleumdungs-Gesetz".

Strafen an geringere Gehälter angepasst

Es soll sich gegen "rechtswidrige" und "falsche" Informationen richten. Für die Verbreitung von solchen Informationen im Internet sollen Privatpersonen mit einer Strafe von drei bis fünf Millionen Rubel (ungefähr 42.500 bis 71.500 Euro) und Firmen mit bis zu 50 Millionen Rubeln (ungefähr 714.000 Euro) belegt werden.

Ebenso wie in Deutschland sollen die Internet-Unternehmer in Russland selbst rechtswidrige Inhalte löschen - und zwar auf Beschwerden hin.

Auf welche Weise diese Beschwerden geprüft werden sollen, schreibt der russische Gesetzentwurf nicht vor.

Der Unterschied zu dem deutschen Gesetz bestehe darin, dass die Summe der Strafen an die geringeren Gehälter in Russland angepasst worden sein, so Issajew.

Doch damit lügt der kremltreue Politiker.

Wichtige Unterschiede zum deutschen Gesetz

Zum einen sieht das deutsche Gesetz keine Strafen für Privatpersonen vor. Ein ganz eklatanter Unterschied.

Wer als Privatmann mit Strafen von bis zu 71.500 Euro rechnen muss - noch dazu in einem Land, das viel ärmer ist als Deutschland - wird sich dreifach überlegen, was er postet.

Zum anderen ist Russland eine Potemkin-Demokratie, in der Kritik an den Herrschenden allenfalls in homöopathischer Dosis geduldet wird.

Kritiker gehen deshalb davon aus, dass die neue Regelung als weiteres Instrument bei der Zensur und Meinungskontrolle eingesetzt wird.

Damit käme das neue Gesetz einem Maulkorb im Internet gleich.

So groß die Unterschiede zu Deutschland bei Theorie und Praxis des Gesetzes auch ausfallen mögen: Dass die Bundesrepublik den Autokraten in Moskau nach Ansicht von Kreml-Kritikern eine Steilvorlage für die Ausweitung ihrer Zensur liefert, ist bedenklich.

Mehr zum Thema: Die 10 größten Irrtümer über die russische Opposition

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(br)

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