Ministerpräsident Weil spricht sich für Neuwahlen in Niedersachsen aus

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SPD-Ministerpräsident Weil will Neuwahlen in Niedersachsen durchführen lassen | Joachim Herrmann / Reuters
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  • Niedersachsen steht vor Neuwahlen
  • Ministerpräsident Weil hat diese am Freitag gefordert, seinen Rücktritt aber ausgeschlossen
  • Weils rot-grüne Regierung hatte vorher überraschend ihre Mehrheit verloren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für vorgezogene Wahlen. Der Landtag müsse sich möglichst schnell selbst auflösen.

Der Grund: Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten regulären Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem eine Abgeordnete der Grünen im Streit aus ihrer Fraktion austrat.

Elke Twesten: "Ich sehe meine Zukunft in der CDU"

Einen Rücktritt schloss weil für sich aus. "Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil.

"Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie", sagte Weil.

Auch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich dementsprechend. Er nannte den Austritt der grünen Abgeordneten aus ihrer Fraktion einen "Versuch den Wählerwillen in Niedersachsen zu verfälschen." Er warf der Abgeordneten vor, ihre "persönlichen Eitelkeiten" und ihren "Frust" vor das Wohl des Landes zu stellen.

Elke Twesten: "Ich sehe meine Zukunft in der CDU"

Die Abgeordnete Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme habe die Grünen-Fraktion verlassen, teilte die Fraktionschefin Anja Piel am Freitag in Hannover mit.

Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. Twesten trat am Mittag zusammen mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, vor die Presse und erklärte ihren Beitritt zum politischen Gegner.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten.

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(sk)

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