Guantanamo in Bayern? CSU-Innenminister Herrmann will Gefährder präventiv einsperren lassen

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dpa
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  • In Bayern soll es ein neues Gesetz erlauben, Gefährder präventiv auf unbestimmte Zeit einsperren zu lassen
  • Das geplante Gesetz bricht klar mit der in Deutschland geltenden Unschuldsvermutung
  • Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht darin scheinbar kein Problem

"In dubio pro reo" - "Im Zweifel für den Angeklagten" - lautet eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates. In Deutschland nennt es sich Unschuldsvermutung: Wer einer Straftat verdächtigt wird, gilt solange als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen wurde.

In Bayern soll damit jetzt Schluss sein. Zumindest, wenn es nach Landesinnenminister Joachim Herrmann und seiner CSU geht. Herrmann möchte sogenannte Gefährder - also Personen, die im Verdacht stehen, sich womöglich zu radikalisieren und eine schwere Straftat zu begehen - präventiv einsperren lassen.

Das "Guantanamo-Prinzip" nennt das die "Süddeutsche Zeitung": "Wen wir für terrorgefährlich halten, den sperren wir weg, bis wir ihn für ungefährlich halten oder er verrottet ist." Was immer eben zuerst passiere.

Bisher ist die Präventiv-Haft in Deutschland äußert eingeschränkt: Maximal 14 Tage dürfen Verdächtige festgehalten werden, mit guter Begründung. In Bayern soll das anders sein: Herrmann will Gefährder auf unbestimmte Zeit hinter Gitter bringen.

Und sieht darin, so offenbart es ein Interview des "Spiegels" mit dem CSU-Politiker, überhaupt kein Problem.

Herrmann: "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit"

In diesem sagt Joachim Herrmann einen bemerkenswerten Satz. Bemerkenswert, weil ihm jede Logik abgeht.

"Ich habe ein sehr aus­ge­präg­tes Be­wusst­sein für Frei­heits­rech­te, aber es gibt kei­ne Frei­heit ohne Si­cher­heit", sagt Herrmann den "Spiegel"-Redakteuren. Ein seltsames, ja paradoxes Verständnis von Freiheit ist das - eines, das Freiheit abhängig von Kontrolle und Beschränkungen macht.

Herrmann dient es dazu, seine geplante Maßnahme der unbefristeten Präventiv-Haft für Gefährder zu rechtfertigen: "Un­se­re Si­cher­heits­po­li­tik hat ja zum Ziel, die Frei­heit der Men­schen in un­se­rem Land vor An­grif­fen an­de­rer zu schüt­zen", sagt er.

Es gäbe ja schon Präventiv-Haft in Deutschland, bis zu 14 Tage lang. "Bei Is­la­mis­ten hat sich die Fra­ge ge­stellt, ob es ein Sze­na­rio ge­ben könn­te, in dem die Ge­fahr nicht in zwei Wo­chen vor­über ist", erklärt Herrmann. "Nur für sol­che Not­si­tua­tio­nen müs­sen wir die Mög­lich­keit die­ser Haft ha­ben. Sie bleibt eine ab­so­lu­te Aus­nah­me!"

Ein gebrochenes Prinzip bleibt gebrochen

Nun ist der Umgang mit Gefährdern in Deutschland sicherlich ein Problem, das die deutsche Politik lösen muss. Den Berliner Attentäter Anis Amri hätten die Behörden lange vor seiner Tat abschieben können, auch der Hamburger Messerstecher Ah­mad A. war behördenbekannt und ausreisepflichtig.

Das Bundeskriminalamt geht von 657 islamistischen Gefährdern in der Bundesrepublik aus - und bisher scheinen die Sicherheitsbehörden damit überfordert, eine angemessene Reaktion auf dieses Gefahrenpotential zu entwickeln.

Den Rechtsstaat zu beschneiden und die eigenen Werte aufzugeben, kann jedoch die Antwort nicht sein. Wer einmal die Freiheit für die Sicherheit opfert, der kommt in die Versuchung, dies wieder zu tun. Ein gebrochenes Prinzip bleibt gebrochen.

Und wer entscheidet, wer ein Gefährder ist? Wann eine gefährdende Person in Präventiv-Haft muss? Und wann sie diese wieder verlassen dürfte? Alle drei Monate soll ein Richter laut Herrmann die Präventiv-Haft eines Gefährders überprüfen - doch nach welchen Kriterien?

Das bayrische "Guantanamo-Gesetz"

All diese Fragen sind unbeantwortet. Wie leicht das bayerische "Guantanamo-Gesetz" zu dramatischen Fehlern führen könnte, zeigt ein Beispiel aus dem echten Guantanamo: das des Bremers Murat Kurnaz, der dort vier Jahre unschuldig einsitzen musste. Sein Fall sollte Joachim Herrmann eine Warnung sein.

Doch angesprochen auf die Guantanamo-Vergleiche zu seinem Gesetzesvorhaben ist Herrmann im "Spiegel"-Interview uneinsichtig. Er sagt: "Der Ver­gleich ist to­ta­ler Blödsinn."

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(ll)

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