Der französische Präsident Macron ist angeschlagen - sein Scheitern hätte dramatische Folgen für Europa

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EMMANUEL MACRON
Der französische Präsident Macron ist angeschlagen - doch sein Scheitern hätte dramatische Folgen für Europa | Charles Platiau / Reuters
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  • Nach fulminanten Wahlerfolgen bekommt Frankreichs Präsident Macron innenpolitisch Gegenwind
  • Auch seine Umfragewerte befinden sich im Sinkflug
  • Sollte Macron scheitern, hätte das weitreichende Folgen für Deutschland und Europa

Emmanuel Macron möchte regieren wie ein römischer Gott.

So jedenfalls hatte der 39-Jährige selbst vor seinem Wahlsieg im Mai seinen Regierungsstil beschrieben.

Erhaben über dem politischen Geschehen wollte Frankreichs Präsident schweben - und den Neustart der französischen Republik anstoßen.

Doch auch Götter können stürzen.

Eine exklusive YouGov-Umfrage für die französische Ausgabe der HuffPost zeigt: Nur noch 36 Prozent der Franzosen befürworten den Kurs des Präsidenten - sieben Prozentpunkte weniger als noch einen Monat zuvor.

Laut dem französischen Meinungsforscher Jérôme Fourquet ist kein französischer Präsident je so schnell so tief in der Wählergunst gesunken. Macron sei "aus dem Zustand der Gnade wieder in die Atmosphäre eingetreten", sagt Fourquet.

Der Höhenflug des politischen Shootingsstars scheint damit vorerst beendet zu sein. Das hätte Auswirkungen für ganz Europa.

Noch ist es aber zu früh, um Macron abzuschreiben. Dennoch gibt es erste und ernste Hinweise darauf, dass der neue französische Präsident nicht das politische Wunderkind ist, für das er sich selbst hält.

Das müsst ihr wissen, um den Einbruch Macrons in den Umfragen zu verstehen:

Macron war nicht der Wunschkandidat der Franzosen

Viele Wähler hatten bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl für Macron gestimmt, um der Rechtspopulistin Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast zu versperren.

Die Wahl der Nationalversammlung, die auf die Präsidentschaftswahl folgte, zeichnete vor allem eines aus: die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Gründung der fünften Republik.

Macron mag der Liebling von Millionen von Franzosen gewesen sein, der Wunschkandidat eines ganzen Volkes war er nicht.

Das lag auch an seinem Wahlprogramm. Darin finden sich einige unpopuläre Maßnahmen, die unpopulärste davon dürfte die Reform des Arbeitsrechts sein. Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts ist für die starken linken Gewerkschaften und Medien in Frankreich ein rotes Tuch.

Die Linke wittert einen "Staatsstreich"

Die Gewerkschaften kündigten schon Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts an, die linke Tageszeitung “Liberation” warnte vor einem "Prekariat für alle".

Die Reform will Macron im September per Verordnung durchsetzen, das Parlament machte dafür am Dienstag den Weg frei. Der radikale Linke Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "sozialen Staatsstreich".

Auch verschiedene zuletzt angekündigte Sparmaßnahmen dürften eine Ursache für den Einbruch in den Umfragen sein. Außerdem trat Armee-Chef Pierre de Villiers zurück, als Macrons Regierung von den Militärs Ausgabenkürzungen von 850 Millionen Euro forderte.

"Langsam dämmert es den Franzosen, dass selbst ein so vom politischen Glück verfolgter Präsident wie Macron ohne ihre Opferbereitschaft keine Wirtschaftswunder vollbringen kann", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die aktuellen Umfragewerte aus Frankreich.

Macron und die Franzosen - wird es die Geschichte einer leidenschaftlichen, aber kurzen Liebe?

"Bisher hat Macron genau das getan oder begonnen zu tun, was er angekündigt hat", sagt Frank Baasner gegenüber der HuffPost. Baasner ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. Die Reform des Arbeitsrechts abzubrechen, käme einer "politischen Kapitulation" gleich, sagt er.

Frankreich hat wirtschaftliche Reformen dringend nötig.

"Macron ist zum Erfolg verdammt"

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 20 Prozent, die Staatsverschuldung betrug 2016 über 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut dem Maastricht-Vertrag soll die Verschuldung eines EU-Landes nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Frankreich-Experte Baasner ist sicher, dass Macron seine Arbeitsrecht-Reform umsetzen wird. Eine Alternative habe er ohnehin nicht. "Macron ist zum Erfolg verdammt", sagt Baasner.

"Nur wenn er das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich aus der Stagnation befreit, kann er auf der europäischen und internationalen Bühne die Politik machen, die er will."

Und der französische Präsident hat ambitionierte Pläne. Er möchte die Europäische Union reformieren - gemeinsam mit Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Zustimmung zugesichert.

Doch ohne ein wirtschaftlich starkes Frankreich wird es Macron wohl an Durchsetzungsvermögen fehlen.

Schlechtes Zeichen für Europäer

Auch für die Bundesregierung wäre ein Scheitern von Macron ein Rückschlag.

Wenn Deutschland der einzige stabile und dynamische Staat in der EU bleibe, dann tue das niemandem gut, sagt Baasner. Ein Scheitern Macrons wäre ein schlechtes Zeichen für die europafreundlichen Kräfte in der Gemeinschaft.

Mehr zum Thema: Französischer Präsident Macron kritisiert osteuropäische Staaten: "Die EU ist kein Supermarkt"

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